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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 197 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 197 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180457Vergehen gegen das Waffengesetz etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Waffen; Recht; Urteil; Hausdurchsuchung; Berufung; Täter; Waffengesetz; Vergehen; Verbindung; Staat; Bungsmittel; Verfahren; Gericht; Busse; Verfahren; Betäubungsmittel; Geldstrafe; Tatverdacht; Stadt; Staatsanwalt; Entschädigung; Polizei; Staatsanwaltschaft
ZHSB180039Mehrfaches Vergehen gegen das BetäubungsmittelgesetzSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Einvernahme; Fingerling; Verteidigung; Urteil; Recht; Gericht; Amtlich; Amtliche; Aussagen; Fingerlinge; Gramm; Betäubungsmittelgesetz; Gericht; Preis; Untersuchung; Verfahren; Berufung; Verfahren; Genugtuung; Geständnis; Anklage; Vergehen; Kantons; Entschädigung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 IV 88 (6B_614/2019) Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 SKV ; Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert. Für die Durchführung von Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen geringe Anzeichen einer durch Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigten Fahrfähigkeit; eines hinreichenden Tatverdachts, wie er zur Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderlich ist, bedarf es nicht (E. 1.4.2). Beschwerde; Fahrunfähigkeit; Beschwerdeführer; Blutprobe; Massnahme; Feststellung; Hinweis; Betäubungsmittel; Anordnung; Recht; Urteil; Polizei; Tatbestand; Person; Recht; Betäubungsmittelvortest; Vortest; Anzeichen; Verweigerung; Massnahmen; Hinweise; Fahrzeug; Beschwerdeführers; Angeordnet; Vorinstanz; Bundesgericht; Strassen; Erfüllt; Vereitelung
145 IV 263 (1B_17/2019)Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten. Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2 sowie Art. 36 BV; Art. 197 Abs. 1, Art. 255 Abs. 1 lit. a und Art. 259 StPO; Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 16 DNA-Profil-Gesetz. Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO bildet (auch) eine gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.3). Die Verhältnismässigkeit der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten setzt insbesondere erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person in solche Delikte verwickelt sein könnte, wobei diese von einer gewissen Schwere sein müssen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StPO kann und muss insoweit nicht bestehen. Er ist jedoch erforderlich hinsichtlich der Tat, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.4). DNA-Profil; DNA-Profils; Erstellung; Künftige; Taten; Beschwerde; Delikt; Delikte; Beschwerdeführer; Hinblick; Person; Urteil; Recht; Profilerstellung; Anhaltspunkte; Auslegung; Hinweis; Beschuldigte; Tatverdacht; Rechtsprechung; Grundlage; Probe; Gesetzliche; Verfahren; Verhältnismässig; Pénale; Procédure; Prozessordnung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2020.73Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Beschwerdegegnerin; Untersuchung; Aussage; Aussagen; Einvernahme; Vorinstanz; Beschwerdekammer; Tatverdacht; Verfahren; Polizei; Bundesgericht; Person; Junglers»; «Junglers»; Panel; Bringe; Urteil; Geltend; Dringend; Beschluss; Hinweis; Dringende; Folter; Gambia; Barkeit; Untersuchungshaft
BV.2020.26Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).Beschwerde; Beschlag; Beschlagnahme; VStrR; Beschwerdeführer; Hausdurchsuchung; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Recht; Beschwerdekammer; Räumlichkeiten; Durchsuchung; Direktor; Beschwerdegegnerin; Hinreichende; Verwaltung; Verfügung; Begründung; Gericht; Sichergestellt; Hausdurchsuchungs; Tatverdacht; Polizei; Bericht; Ausführungen; Durchsuchungsbefehl; Bundesgericht; Verdacht; Rechtliche; Beschlagnahmt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Hug, Scheidegger Kommentar zur StPO2014
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