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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Der Art. 197 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 197 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZBEK 2017 123KonkursbegehrenKonkurs; Schwyz; Bezirksgericht; Beschwerde; Konkursmasse; Bezirksgerichts; Betrag; Verfügung; Kantonsgericht; Konkursamt; Treten; Verfahren; Konkurseröffnung; Bezirksgerichtskasse; Einzutreten; Einzelrichterin; Kantonsgerichtsvizepräsidentin; BGer; SchKG; Urteil; Überweisung; Einzutreten; Schuldner; Verfahrens; Zahlung; Auftrag; Auferlegt
SGAB.2017.10Entscheid Art. 197 SchKG (SR 281.1). Umfang der Konkursmasse. Auch eine noch nicht fällige, aber bestehende Forderung (Lohnforderung) gehört – anteilsmässig bis zur Konkurseröffnung – in die Konkursmasse (Kantonsgericht, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Mai 2017, AB. 2017.10). Konkurs; Konkurseröffnung; Schuldner; Vermögen; Bereits; November; Betreibung; Forderung; Zeitpunkt; Betreibungsamt; Stehen; Konkursmasse; Beschwerdeführer; Arbeit; Fällt; Ausbezahlt; Worden; Lohnzahlung; Fälligkeit; Monatslohn; Fallen; Anteilig; Pfändung; Laufenden; Ausbezahlte; Vermögen; Gläubiger; Vermögensstücke; Pfändbare; Konkursverfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUS 94 299 S 94 300Art. 14 Abs. 1, Art. 52 AHVG; Art. 25 Abs. 2, Art. 34 ff., Art. 35 Abs. 3 AHVV; Art. 92, Art. 197 Abs. 1 SchKG. Schadenersatz. Hat eine Arbeitgeberin bislang die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge mittels vierteljährlicher Pauschalzahlungen sowie für die Restanz aufgrund einer Jahresrechnung entrichtet, haften ihre verantwortlichen Organe lediglich für die nicht bezahlten Beiträge aufgrund derjenigen Quartalsrechnungen, deren Zahlungsfristen vor der Konkurseröffnung über die Arbeitgeberin abgelaufen sind. Für die Beitragsrestanz gemäss einer erst nach Konkurseröffnung zugestellten Jahresrechnung haften die Organe hingegen nur, wenn ihnen absichtliches oder grobfahrlässiges Verursachen der Zahlungsunfähigkeit oder die verspätete Einreichung der Abrechnungsunterlagen vorzuwerfen ist.Ausgleich; Ausgleichs; Arbeitgeber; Ausgleichskasse; Zahlung; Beiträge; Schaden; Konkurs; Beklagten; Abrechnung; Abrechnungs; Organ; Firma; Vorschriften; Bezahlt; Sozialversicherungsbeiträge; Organe; Geschuldete; Verwaltungs; Paritätische; Praxis; Geschuldeten; Verantwortliche; AHI-Praxis; Abrechnungsunterlagen; Nachzahlungsverfügung; Missachtung; Grobfahrlässig; Entstanden; Klage
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 351 (6B_1194/2018)Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1 StPO; Konstituierung als Zivilklägerin. Die Beurteilung adhäsionweise geltend gemachter Zivilforderungen setzt voraus, dass die Zivilklage nicht bei einem anderen Gericht rechtshängig ist oder rechtskräftig entschieden ist. Eine zwischen den Parteien geschlossene Insolvenzvereinbarung steht einem Zivilurteil gleich (E. 3 und 4). Urteil; Konkurs; Recht; Vermögens; Beschwerde; Hilfskonkurs; Verfahren; Vermögenswerte; Hilfskonkursmasse; Schuld; Gläubiger; Klägerin; Schweiz; Berufung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Geldwäscherei; Klage; Thurgau; Kantons; Bezug; Partei; Vorinstanz; Verwertung; Beschlagnahmten; Angefochten; Person; Bezirksgericht; Geschädigt; Herausgabe
144 IV 52Art. 165 Ziff. 1 StGB, Art. 33 BankG; Bankenkonkurs als objektive Strafbarkeitsbedingung der Misswirtschaft. Eine Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Konkurseröffnung gestützt auf Art. 33 BankG möglich (E. 7.3 und 7.5). Konkurs; BankG; Banken; Urteil; Liquidation; FINMA; Beziehungsweise; Konkursrechtliche; Aufsichtsrechtliche; Hinweisen; Urteile; Bankengesetz; Insolvenz; Objektive; Barkeitsbedingung; Dispositivziffer; Rechtlichen; SchKG; Überschuldung; Bewilligung; Kapital; Gläubiger; Hinweisen; Basler; Beschwerde; Konkurseröffnung; Misswirtschaft; Bankenkonkurs

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3524/2008Staatshaftung (Bund)Konkurs; Beschwerde; Recht;Beschwerdeführerin; Tungs; Bundes; SKYGUIDE; Ausländische; Schweiz; Verfahren; Verfahren; Legitimation; Russische; Aktivlegitimation; Konkursdekret; Verfügung; Ausländischen; Schaden; Anerkennung; Airlines; Staat; Bashkirian; Bundesverwaltung; Schadenersatz; Staats; Bundesgericht; Masse; Konkursdekrets; Verfahrens
A-1662/2006MehrwertsteuerRecht; Gruppe; Bundes; Person; Mehrwertsteuer; Rechtlich; Steuer; Verrechnung; Gesellschaft; Beschwerde; Schweiz; Forderung; Mehrwertsteuergruppe; Vorsteuerguthaben; Schweizer; Personen; Quartal; Konzern; Tiengesellschaft; Darlehen; Beschwerdeführerin; Aktiengesellschaft; Vertrag; MWSTG; Gläubiger; MWST-Nr; Swissair; Schuld; Forderung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
HANDSCHIN, HUNKELERBasler Kommentar1998
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