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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 196 CCP de 2020

Art. 196 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 196

Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:

a.
mettre les preuves en sûreté;
b.
assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
c.
garantir l’exécution de la décision finale.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 196 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH180081Erstellung eines medizinischen Fachgutachtens Beschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Beschuldigte; Recht; Untersuchung; Verfahren; Gutachtens; Beschuldigten; Sachen; Sachverhalts; Erstellt; Gutachtensauftrag; Gericht; Verdacht; Verfahren; Spital; Kantons; Gutachter; Anklage; Beweise; Zentral; Medizinische; Erhoben
ZHSB170376Amtsmissbrauch etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Fahrzeug; Privatklägers; Polizei; Polizist; Kontrolle; Ausweis; Person; Beweis; Bülach; Recht; Versucht; Verfahren; Berufung; Gericht; Verfahren; Urteil; Gesagt; Polizisten; Führer; Halswirbel; Staat; Verletzung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 387 (1B_75/2017)Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1, 36 Abs. 1 BV; Art. 141 Abs. 2, 197 Abs. 1 lit. a, 248, 282 StPO; Observationen durch Privatdetektive; Verwertbarkeit im Entsiegelungs- und Untersuchungsverfahren. Für systematische private Observationen im Strafprozess besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel im Entsiegelungsverfahren verwertbar oder bereits im Vorverfahren auszuscheiden sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Falls die Beweismittel nicht klarerweise unverwertbar sind, besteht kein Entsiegelungshindernis und ist die abschliessende Prüfung der Verwertbarkeit dem Sachrichter im Endentscheid vorzubehalten (E. 4). Observation; Private; Observationen; Verfahren; Verwertbar; Gericht; Prozess; Recht; Entsiegelung; Gesetzlich; Beweismittel; Beweise; Entsiegelungs; Versicherung; Privaten; Gesetzliche; Bundesgericht; Rechtswidrig; Untersuchung; Unverwertbarkeit; Person; Behörde; Verfahren; Rechtlich; Urteil; Beschwerde; Regel; Schweiz; Verwertbarkeit; Grundlage
143 I 304 (1B_117/2016)Art. 113 Abs. 1, Art. 285a f. und Art. 293 Abs. 4 StPO; verdeckte Ermittlung, Aussageverweigerungsrecht der beschuldigten Person. Verweigert die beschuldigte Person die Aussage, steht dies der Anordnung einer verdeckten Ermittlung nicht entgegen. Der verdeckte Ermittler darf der beschuldigten Person allerdings nicht unter Ausnützung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses in einer vernehmungsähnlichen Weise Fragen unterbreiten, die ihr bei der Einvernahme gestellt wurden oder hätten gestellt werden sollen, und sie zur Aussage drängen. Darin läge eine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts. Ob der verdeckte Ermittler das Mass des Zulässigen überschritten hat, hat das Sachgericht zu beurteilen (E. 2). Verdeckte; Verdeckten; Ermittler; Einsatz; Ermittlung; Staatsanwaltschaft; Aussage; Beschuldigte; Beschwerde; Beschuldigten; Haftgericht; Anordnung; Ordnete; Person; Urteil; Genehmigte; Schwere; Körperverletzung; Aussageverweigerungsrecht; Einvernahme; überschritten; Verfahrens; Zwangsmassnahmen; Umgehung; Prozessordnung; Beschuldigten; Kantons; Beschwerdegegnerin

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2018.44Infrazione aggravata alla Legge federale sugli stupefacenti (art. 19 cpv. 1 e 2 LStup), riparazione del torto morale (art. 431 CPP)
Rinvio del Tribunale federale
Della; Dell Mente; Corte; Sente; Penal; Federal; Penale; Federale; Consid; Sentenza; art; Cocaina; Tribunale; Spese; Procedura; Quali; Essere; Delle; Parti; Imputato; Stato; Oltre; imputato; Orale; Lett; Morale; Torto
BE.2017.23Levée des scellés (art. 50 al. 3 DPA). Cause; Document; Documents; Opposants; Scellés; Format; Fédéral; Consid; Levé; Donné; Secret; Données; Informatique; Levée; un; AFC; Mots-clés; Céans; Avocat; Support; Aient; Saisi; Même; Informatiques; Demande; Arrêt
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