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Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (LEF)

Der Art. 196 SchKG wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 196 Legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF210010HinterlegungKonkurs; Iderruf; Sicherheit; Gericht; Fahren; Leistung; Verfahren; Cherheitsleistung; Gesuch; Hinterlegung; Sicherheitsleistung; Schweizerisc; Antrag; Konkursg; Forder; Stellerin; Widerruf; Konkurswiderruf; Verfahrens; Gesuchstelle; Gericht; Rsgericht; Konkurses; Erfül; Gläubiger; Sicherheitsleistungen; Konkursgericht; Gesuchsteller
ZHLF210009HinterlegungSicherheit; Konkurs; Fahren; Stellerin; Gericht; Gesuch; Verfahre; Leistung; Antrag; Cherheitsleistun; Hinterlegung; Sicherheitsl; Gesuchstellerin; Sicherheitsleistung; Gericht; Verfahren; Konkurses; Konkursamt; Berufung; Materie; Gestellt; Widerruf; Stellen; Kursgericht; Obergericht; Gemäss; Schuldnerin; Materiellen

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
136 V 7 (9C_194/2009)Art. 28 IVG; Art. 573 Abs. 2 ZGB; Art. 196, 260 und 269 SchKG; Art. 48 VwVG; Art. 59 ATSG; Art. 89 Abs. 1 BGG; Anfechtung einer den Nachlass betreffenden Rentenverfügung durch einen ausschlagenden Erben. Ein Erbe, welcher die Erbschaft ausgeschlagen und nicht den Antritt der Erbschaft vor Abschluss des Konkursverfahrens erklärt hat, ist nicht legitimiert, einen in den Nachlass fallenden öffentlich-rechtlichen Rechtsanspruch - in casu Rentenverfügung einer IV-Stelle - in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verfolgen (E. 2.2). Art. 573 Abs. 2 ZGB ist grundsätzlich auch in einem Nachkonkurs anwendbar (E. 2.2.2.2). Recht; Beschwerde; Erben; Anspruch; Erbschaft; Recht; Konkurs; Rente; SchKG; Einsprache; Verfahren; Nachlass; Liquidation; Verfügung; IV-Stelle; Interesse; Verstorbene; Ausgeschlagen; Urteil; Verstorbenen; Einspracheentscheid; Verfügungen; Ausgeschlagene; Nachlasses; Mutter; Kinderrente; Ausgeschlagenen; Invalidenversicherung
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