Codice penale militare (CPM)

Art. 195 CPM dal 2021

Art. 195

¹ Für die im Dienst begangenen Disziplinarfehler steht die Disziplinarstrafgewalt dem unmittelbar vorgesetzten Truppenkommandanten zu:

a.

gegenüber Angehörigen seiner Formationen;

b.

gegenüber direkt unterstellten Truppenkommandanten;

c.

gegenüber Angehörigen einer anderen Formation, die ihm vor­übergehend unterstellt sind;

d.

gegenüber andern Personen, die unter seine Befehlsgewalt gestellt sind.

² Als im Dienst begangen gelten Disziplinarfehler, die nach dem Eintreffen auf dem Sammelplatz der Truppe und vor der Entlassung begangen werden.

³ Werden Angehörige der Armee umgeteilt oder versetzt, so bleibt zur Behandlung von Disziplinarstrafsachen, die sich vor der Umteilung oder Versetzung ereignet haben, der bisherige Kommandant zuständig. Besteht die zuständige Kommandofunktion nicht mehr oder ist deren Inhaber verhindert, so geht die Disziplinarstrafgewalt auf die nächsthöhere Instanz über.

⁴ In allen übrigen Fällen steht die Disziplinarstrafgewalt dem VBS und den zuständigen kantonalen Behörden zu.

⁵ Der Bundesrat bezeichnet die Fälle, in denen die Disziplinarstraf­gewalt delegiert werden kann.