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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 194 CCP de 2020

Art. 194 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 194

1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d’autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.

2 Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu’aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s’y oppose.

3 Les désaccords entre autorités d’un même canton sont tranchés par l’autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 194 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE190034NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Akten; Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Beschwerdeführers; Person; Verfahren; Sachverhalt; Polizei; Sicherheit; Personen; Beigezogen; überwacht; Verfolgt; Recht; Wohnung; Eingabe; Untersuchung; Nichtanhandnahmeverfügung; Anzeige; Verfahren; Urteil; Bezug; Geheim; Untersuchung; See/Oberland; Liegende
ZHSB160502Mehrfacher BetrugSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Fähig; Gutachten; Arbeit; Verteidigung; Beruf; Gutachter; Amtlich; Leistung; Verfahren; Rente; Berufung; Urteil; Amtliche; Verfahren; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beweis; Verfahrens; Prof; Gericht; Psychische; Psychiatrische; Beschwerde; Recht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2016/134Entscheid Art. 320 StGB (SR 310). Art. 170 Abs. 2 und 3 sowie 194 der Schweizerischen Strafprozess-ordnung (SR 312.0; StPO). Art. 37 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung, sGS 962.1, EG- StPO. Art. 31 PersG (sGS 143.1). Art. 13 PersV (sGS 143.11).Entbindung des Leiters Rechtsdienst vom Amtsgeheimnis gegenüber dem ehemaligen Leiter Rechtsdienst (Vorgänger im Amt).Das Gesuch des Rechtsvertreters des ehemaligen Leiters Rechtsdienst um Akteneinsicht in einem Ermächtigungs- und Strafverfahren betreffend Amtsgeheimnisverletzung erfolgte im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kostengutsprache für die Anwalts- und Prozesskosten zur rechtlichen Unterstützung (Art. 31 Abs. 1 PersG und Art. 13 PersV) in einem vom Beschwerdeführer vor der Anklagekammer angehobenen Strafverfahren, und damit in einem Verwaltungsverfahren im Sinn von Art. 1 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1). Der ehemalige Leiter Rechtsdienst hatte als ehemaliger Mitarbeiter im laufenden Verwaltungsverfahren betreffend Art. 31 PersG Anspruch darauf, die einschlägigen - ihm aufgrund seiner früheren Tätigkeit bekannten und für das Strafverfahren relevanten - Akten einzusehen. Damit war die Einsichtsgewährung durch den Leiter Rechtsdienst an seinen Amtsvorgänger im laufenden Verwaltungsverfahren betreffend Art. 31 PersG gestützt auf Art. 16 VRP zulässig. Es war daher nicht nötig, eine (an sich auch nachträglich mögliche) schriftliche Zustimmung für die Weitergabe der Akten durch den (derzeitigen) Leiter Rechtsdienst an den ehemaligen Leiter Rechtsdienst durch die Departementsvorsteherin verfügungsweise zu erteilen. Der ehemalige Leiter Rechtsdienst benötigte sodann als beschuldigter (ehemaliger) Mitarbeiter der Verwaltung keine Ermächtigung bzw. Zustimmung der vorgesetzten Behörde, um den Strafbehörden ein Dossier abzugeben und ihnen Auskünfte über seine (frühere) Tätigkeit zu erteilen (vgl. Art. 37 EG-StPO, Art. 157 Abs. 2 StPO).Beim angefochtenen, als „Verfügung“ bezeichneten Schreiben handelte es sich ausschliesslich um Recht; Rechtsdienst; Leiter; Akten; Beschwerde; Ehemalige; Verfahren; Beschwerdeführer; Ehemaligen; Verfügung; Amtsgeheimnis; Verwaltung; Beschwerdeführers; Ermächtigung; Vorinstanz; Verfahren; Akteneinsicht; Behörde; Leiters; Angefochtene; Dargelegt; Behörde; Verfahrens; Rechtsvertreter; PersG; Rechtlich; Verwaltungsgericht; Gewährt; Schriftlich
SGB 2017/93Entscheid Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit Äusserungen und/oder Handlungen Ausstandsgründe gesetzt hatte, wurde vom Verwaltungsgericht verneint. Der Leiter Rechtsdienst legte sich mit einer Stellungnahme, in welcher er das Vorliegen von Rachemotiven beim Beschwerdeführer vermutete, nicht bereits in einem Mass fest, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen liesse. Im Weiteren stellte die ohne Zustimmung des Beschwerdeführers erfolgte Weitergabe der ihn betreffenden Daten an die Strafbehörde (betreffend ein vom Beschwerdeführer in Gang gebrachtes Strafverfahren) keine Amtsgeheimnisverletzung dar (Verwaltungsgericht, B 2017/93). Recht; Rechtsdienst; Leiter; Beschwerde; Beschwerdeführer; Akten; Verfahren; Ehemalige; Verwaltung; Verfahren; Verwaltungs; Verfügung; Ehemaligen; Ausstand; Beschwerdeführers; Ermächtigung; Behörde; Verwaltungsgericht; Vorinstanz; Amtsgeheimnis; Gesuch; Behörde; Kanton; Verfahrens; Anklagekammer; Leiters; Verfahrens; Entscheid; Einsicht; Kantons
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
104 Ia 35Kantonales Strafprozessrecht. Art. 4 BV, persönliche Freiheit. 1. Auslegung von Art. 180 Abs. 3 der Schaffhauser StPO, wonach eine Anklageschrift keine "Verdachtsgründe" enthalten darf. Es verstösst nicht gegen das Willkürverbot, wenn in der Anklageschrift gegen einen Gefängnisarzt, dem fahrlässige Tötung eines Untersuchungsgefangenen durch ungenügende medizinische Betreuung vorgeworfen wird, bei der Darstellung des Sachverhaltes auch die Gründe für die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft - unter Angabe der dem Verstorbenen zur Last gelegten Delikte - erwähnt werden (E. 4). 2. Darin, dass durch die Verlesung der Anklageschrift in öffentlicher Verhandlung der gute Ruf des Opfers beeinträchtigt wird, liegt kein Eingriff in die persönliche Freiheit seiner Angehörigen; Abgrenzung des Schutzbereiches dieses Grundrechtes (E. 5a). Anklage; Anklageschrift; Beschwerde; Recht; Freiheit; Untersuchung; Recht; Beschwerdeführerin; Delikte; Untersuchungs; Verdacht; Verstorbene; Untersuchungshaft; Gelegte; Verstorbenen; Verdachts; Verfassungsmässig; Persönlichen; Eingriff; Gelegten; Gefängnis; Kantons; Verdachtsgründe; Ungeschriebene; Schaffhausen; Angeklagten; Sachverhalt; Gefängnisarzt; Verhaftung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-840/2019Aberkennung der FlüchtlingseigenschaftBeschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Flüchtling; Vorinstanz; Recht; Flüchtlings; Akten; Flüchtlingseigenschaft; Asylverfahren; Person; Beschwerdeführers; "; Widerruf; Aussage; Sucht; Verfügung; Psychisch; Aufgr; Verfahrens; Aussagen; Befragung; Mitwirkung; Erwähnt; Personen; Anhörung; Verfahren; Unentgeltliche; Beziehungsweise

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.30Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Aktenbeizug (Art. 194 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Bundes; Bundesanwalt; Bundesanwaltschaft; Verfahren; Akten; Verfahrens; Beschwerdeführer; Beschwerdekammer; Gericht; Verfahrensakten; Beizug; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Einsicht; Geschwärzte; Richter; Einstellungsverfügung; Privatklägerin; Mitglieder; Sachen; Beantragt; Verfügung; Gesamten; Einzutreten; Wonach; Antrag; Staatsanwalt; Ungeschwärzte; Habe
BB.2019.42Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Bundes; Beschwerde; Edpol; Fedpol; Beschwerdeführer; Polizeilich; Polizeiliche; Polizei; Verfahren; Verfahrens; Person; Recht; Beschwerdeführers; Nichtanhandnahme; Polizeilichen; Bundeskriminalpolizei; Bundesanwaltschaft; Massnahmen; Behörde; Verfahrensakten; Kanton; Waffen; Staatsanwaltschaft; Geheim; Verfahrensakten; Intervention; Gefährdung; Tatbestand; Verfahren; E-Mail
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