III. Liquidaziun dals bains matrimonials
En cas d’ina separaziun dals bains valan per la liquidaziun dals bains matrimonials las disposiziuns da l’urden vertent dals bains, sche la lescha na dispona betg autramain.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LC110044 | Güterrechtliche Auseinandersetzung | Recht; Berufung; Klage; Scheidungsverfahren; Güterrechtliche; Auseinandersetzung; Gericht; Verfügung; Vorinstanz; Parteien; Berufungsweise; Geltend; Bezirksgericht; Entscheid; Verfahren; Gerichtsgebühr; Verfahrens; Vorinstanzliche; Eintreten; Vorliegenden; Berufungsverfahren; Rekurs; Beklagten; Zürich; Rekursverfahren; Sistiert; Begründet; Abteilung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
119 Ia 453 | Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?). Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der Ehe. Es ist mit dem Bundeszivilrecht vereinbar, wenn die kantonalen Behörden das auf Grund von Ehegüterrecht rechtskräftig an die Ehefrau zugewiesene frühere Vermögen des Ehemannes weiterhin als Haftungssubstrat für bereits aufgelaufene und künftig noch anfallende Kosten eines Strafverfahrens gegen den Ehemann beanspruchen. | Beschlag; Beschlagnahme; Vermögens; Beschwerde; Güterrechtlich; Vermögenswerte; Beschwerdeführerin; Trennung; Güterrechtliche; Haftung; Bundesrecht; Ehegatte; Angeschuldigten; Rechtskräftig; Beschlagnahmte; Deckung; Staat; Bezirksanwaltschaft; Kanton; Recht; Ehegatten; Beschlagnahmeverfügung; Anfallende; Verfahrens; Verfahren; Güterrechtlichen; Rekurs; Verletzung; Untersuchung |
111 III 1 | Art. 173 ff. ZGB; Zwangsvollstreckungsverbot unter Ehegatten. Die Parteientschädigung, die dem Ehemann im Anfechtungsprozess um die Vaterschaft des von der Ehefrau geborenen Kindes zugesprochen worden ist, untersteht dem Verbot der Zwangsvollstreckung. | Ehegatte; Zwangsvollstreckung; Ehegatten; Anfechtungsprozess; Ehemann; Verbot; Ehefrau; Unterhalt; Zugesprochen; Kindes; Ehelichen; Parteientschädigung; Vaterschaft; Beiträge; Verfahren; Aufsichtsbehörde; Leistung; Rekurrentin; Unterhaltspflicht; Auslegung; Gemeinschaft; LEMP; GROSSEN; Entscheid; Geborenen; Rechtsprechung; Scheidungsoder; Trennungsprozess; Diss |