Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 192 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB170134	Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.	Schuldig; Beschuldigte; Anklage; Heroin; Schuldigten; Beschuldigten; Urteil; Fahre; Drogen; Vater; Vorinstanz; Verhalt; Beweis; Recht; Betäubungsmittel; Vorgang; Verfahren; Sachverhalt; Schweiz; Erstellt; Verteidigung; Gericht; Anstalten; Person; Freiheitsstrafe; Anklageziffer; Bundesgericht
ZH	SB150313	Einfache Körperverletzung etc.	Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Beruf; Berufung; Aussage; Aussagen; Zeuge; Privatklägers; Zeugen; Verletzung; Verfahren; Berufungsverfahren; Einvernahme; Urteil; Bundesgericht; Schlagen; Verletzungen; Antrag; Beweis; Körper; Amtlich; Anlässlich; Verteidiger; Auseinandersetzung; Amtliche; Polizei; Verfahren

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Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	BES.2021.29 (AG.2021.185)	Verfügung vom 28. Januar 2021	Beschwerde; Mobiltelefon; Führe; Beschwerdeführer; Werden; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Strafgericht; Gericht; Würde; Einziehung; Verteidigerin; Akteneinsicht; Könne; Verfügung; Beschlagnahme; Stelle; Beschwerdeführers; Halten; Verfahren; Würden; Aufwand; Strafgerichts; Amtliche; Einsicht; Jedoch; Führt; Selbst; Stellen; Strafgerichtspräsidentin
BS	BES.2015.69 (AG.2015.553)	Rechtswidrige Vorladungen (BGer 1B_298/2015 vom 19. Oktober 2015)	Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorladung; Detektivkorporalin; Verfahren; Basel; Verfahrens; Schriftlich; Termin; Staatsanwalt; Basel-Stadt; Kanton; Schweiz; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführers; Schweizerische; Verletzt; Vorgehen; Verfahren; Prozessordnung; Kantons; Schweizerischen; Psychoterror; Appellationsgericht; Verfahrenshandlung; Einvernahme; Terminvereinbarung; Recht; Einzelgericht; Bundesgericht

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BGE	Regeste	Schlagwörter
146 I 11 (6B_908/2018)	Art. 13 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 BV ; Art. 141 Abs. 2 StPO ; Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Die Erhebung und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen der AFV stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Privatsphäre, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 3.1). Für die AFV besteht im Kanton Thurgau keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit der Überwachung verbundene Eingriff in die Privatsphäre verstösst daher gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.2 und 3.3).	Daten; Recht; Polizei; Beweis; Gesetzliche; Erhoben; Hinweis; Aufzeichnungen; Grundlage; Eingriff; Aufbewahrung; Hinweisen; Grundrecht; Interesse; Urteil; Kanton; Schwere; Schutz; Erhebung; Thurgau; Beschwerde; Informationen; Privatsphäre; Rechtlich; Überwachung; Erkennungsdienstliche; Hinreichend; Selbstbestimmung

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
RR.2019.220	Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).	Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Internationale; Recht; Internationalen; Gesuch; Rechtshilfe; Gesuchsgegnerin; Bundesstrafgericht; Datenträger; Forensische; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Beschwerde; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Bereich; Beweis; Behörde; Unterlagen; Urteil; Entsiegelungsgericht; Beschwerdekammer
RR.2019.219	Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).	Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Gesuch; Internationale; Recht; Gesuchsgegner; Internationalen; Rechtshilfe; Datenträger; Bundesstrafgericht; Forensische; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Beschwerde; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Beweis; Bereich; Sichergestellt; Stellten; Behörde; Unterlagen; Gestellten

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