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Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 192 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 192 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170134Mehrfaches Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.Schuldig; Beschuldigte; Anklage; Heroin; Schuldigten; Beschuldigten; Urteil; Fahre; Drogen; Vater; Vorinstanz; Verhalt; Beweis; Recht; Betäubungsmittel; Vorgang; Verfahren; Sachverhalt; Schweiz; Erstellt; Verteidigung; Gericht; Anstalten; Person; Freiheitsstrafe; Anklageziffer; Bundesgericht
ZHSB150313Einfache Körperverletzung etc.Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatkläger; Beruf; Berufung; Aussage; Aussagen; Zeuge; Privatklägers; Zeugen; Verletzung; Verfahren; Berufungsverfahren; Einvernahme; Urteil; Bundesgericht; Schlagen; Verletzungen; Antrag; Beweis; Körper; Amtlich; Anlässlich; Verteidiger; Auseinandersetzung; Amtliche; Polizei; Verfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2021.29 (AG.2021.185)Verfügung vom 28. Januar 2021Beschwerde; Mobiltelefon; Führe; Beschwerdeführer; Werden; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Strafgericht; Gericht; Würde; Einziehung; Verteidigerin; Akteneinsicht; Könne; Verfügung; Beschlagnahme; Stelle; Beschwerdeführers; Halten; Verfahren; Würden; Aufwand; Strafgerichts; Amtliche; Einsicht; Jedoch; Führt; Selbst; Stellen; Strafgerichtspräsidentin
BSBES.2015.69 (AG.2015.553)Rechtswidrige Vorladungen (BGer 1B_298/2015 vom 19. Oktober 2015)Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorladung; Detektivkorporalin; Verfahren; Basel; Verfahrens; Schriftlich; Termin; Staatsanwalt; Basel-Stadt; Kanton; Schweiz; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführers; Schweizerische; Verletzt; Vorgehen; Verfahren; Prozessordnung; Kantons; Schweizerischen; Psychoterror; Appellationsgericht; Verfahrenshandlung; Einvernahme; Terminvereinbarung; Recht; Einzelgericht; Bundesgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 11 (6B_908/2018) Art. 13 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 BV ; Art. 141 Abs. 2 StPO ; Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Die Erhebung und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen der AFV stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Privatsphäre, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 3.1). Für die AFV besteht im Kanton Thurgau keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit der Überwachung verbundene Eingriff in die Privatsphäre verstösst daher gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.2 und 3.3). Daten; Recht; Polizei; Beweis; Gesetzliche; Erhoben; Hinweis; Aufzeichnungen; Grundlage; Eingriff; Aufbewahrung; Hinweisen; Grundrecht; Interesse; Urteil; Kanton; Schwere; Schutz; Erhebung; Thurgau; Beschwerde; Informationen; Privatsphäre; Rechtlich; Überwachung; Erkennungsdienstliche; Hinreichend; Selbstbestimmung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.220Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Internationale; Recht; Internationalen; Gesuch; Rechtshilfe; Gesuchsgegnerin; Bundesstrafgericht; Datenträger; Forensische; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Beschwerde; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Bereich; Beweis; Behörde; Unterlagen; Urteil; Entsiegelungsgericht; Beschwerdekammer
RR.2019.219Entsiegelung im internationalen Amtshilfeverfahren, Zuständigkeit, Verfahren, Siegelung von IT Datenträgern (Art. 15 BBA i.V.m. Art. 115e Abs. 2 ZG, Art. 50 Abs. 3 VStrR).Daten; Bundes; Recht; Verfahren; Entsiegelung; Amtshilfe; Gesuch; Internationale; Recht; Gesuchsgegner; Internationalen; Rechtshilfe; Datenträger; Bundesstrafgericht; Forensische; Durchsuchung; Amtshilfeverfahren; Beschwerde; Siegelung; Bundesstrafgerichts; Datenkopie; Beweis; Bereich; Sichergestellt; Stellten; Behörde; Unterlagen; Gestellten
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