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Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)

Art. 192 IPRG vom 2022

Art. 192 Bundesgesetz
über das Internationale Privatrecht (IPRG) drucken

Art. 192

1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise aus­schliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buch­stabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.166

2 Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz voll­streckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958167 über die Anerkennung und Vollstrec­kung ausländischer Schiedssprü­che sinngemäss.

166 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).

167 SR 0.277.12

XI. Hinterlegung und Vollstreckbarkeitsbe­scheinigung168

168 Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 192 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT140097Rechtsöffnung Recht; öffnung; Rechtsöffnung; Partei; Provisorische; Vorinstanz; Parteien; Beklagten; Verfahren; Beschwerde; Schiedsklausel; Vertrag; SchKG; Vereinbarung; Rechtsöffnungsverfahren; Forderung; Parteientschädigung; Betreibung; Verzicht; Sport; Provisorischen; Abtretung; Basler; Kommentar; Verfügung; Schuldner; Gläubiger; Entschädigung; Schweiz

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBEZ.2019.24 (AG.2019.801)Einsprache nach Art. 278 SchKG (Arrest-Nr. A.2018.124)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Schweiz; Arrest; Beschwerdegegnerin; Zivilgericht; Forderung; Entscheid; Schiedsgericht; Werden; Genügen; Genügend; Agreement; Partei; Vereinbarung; Gemacht; Genügende; Parteien; Gemäss; Arrestforderung; Schreiben; Genügenden; Gericht; Geltend; Worden; Verfahren; Forderungen; Diesem; Escrow; Agreements
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 589 (4A_53/2017)Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Verzicht auf Rechtsmittel (Art. 192 Abs. 1 IPRG); Schicksal des subsidiär gestellten Revisionsgesuchs. Zusammenfassung der sich aus Art. 192 Abs. 1 IPRG ergebenden Grundsätze und Auslegung des Begriffs "appeal" nach Massgabe dieser Grundsätze (E. 2.1). Prüfung der umstrittenen Verzichtsklausel (E. 2.2 und 2.3). Entdeckt eine Partei vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Ausstandsgrund gegen den Einzelschiedsrichter oder eines der Mitglieder des Schiedsgerichts, kann sie diesen nicht mit einem Revisionsgesuch geltend machen, wenn die Parteien nach Massgabe von Art. 192 Abs. 1 IPRG gültig auf eine Anfechtung des Entscheids verzichtet haben (E. 3.2). Wie wäre die Frage zu beurteilen bei Entdeckung eines Ausstandsgrunds nach Ablauf der Beschwerdefrist? Frage offengelassen (E. 3.1). Cours; Recours; Partie; Parties; Droit; Sentence; Arbitral; Clause; Appel; Arbitrage; Arrêt; Exclu; Consid; Tribunal; Comme; Civil; Appeal; D'arbitrage; Révision; Contre; Matière; Volonté; International; Motif; Appeal; Renonciation; Tribunal; être; appeal; été
143 III 157 (4A_475/2016)Art. 389 ff. ZPO; interne Schiedsgerichtsbarkeit; Rechtsmittelverzicht. Zulässigkeit des Verzichts auf die Beschwerde nach Erlass des internen Schiedsentscheids (E. 1.2).
Beschwerde; Recht; Rechtsmittel; Beschwerdeführerin; Partei; Beschwerdegegnerin; Verzicht; Schiedsentscheid; Parteien; Intern; Erheben; Wille; Urteil; Interne; Entscheid; Willen; Entschieden; Schiedsentscheids; Verzichte; Recht; Gültig; Bundesgericht; Vertreter; Internen; Entscheids; Schiedsgericht; Verzichten; Rechtsmittelverzicht; Wortlaut; Erlass
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