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Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)

Der Art. 191 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 191 Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SZZK1 2016 33Forderung (Abtretungsvertrag)Beweis; Partei; Parteien; Vi-KB; Zeuge; Urteil; Recht; Gericht; Vorinstanz; Abtretung; Berufung; Klage; Abtretungsvertrag; Beklagten; Zeugen; Vertrag; Wille; Gewinn; Gewinnsteuer; Beweisaussage; Jahresrechnung; Fremdkapital; Gewinnsteuern; Betreibung; Hauptverhandlung; Beweisverfahren; Forderung
SGAB.2017.10Entscheid Art. 197 SchKG (SR 281.1). Umfang der Konkursmasse. Auch eine noch nicht fällige, aber bestehende Forderung (Lohnforderung) gehört – anteilsmässig bis zur Konkurseröffnung – in die Konkursmasse (Kantonsgericht, Kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Mai 2017, AB. 2017.10). Konkurs; Konkurseröffnung; Schuldner; Vermögen; Bereits; November; Betreibung; Forderung; Zeitpunkt; Betreibungsamt; Stehen; Konkursmasse; Beschwerdeführer; Arbeit; Fällt; Ausbezahlt; Worden; Lohnzahlung; Fälligkeit; Monatslohn; Fallen; Anteilig; Pfändung; Laufenden; Ausbezahlte; Vermögen; Gläubiger; Vermögensstücke; Pfändbare; Konkursverfahren

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUSK 99 85Art. 191 Abs. 2 SchKG; Art. 2 Abs. 2 ZGB. Voraussetzungen der Aussicht auf eine Schuldenbereinigung. Eine offensichtlich rechtsmissbräuchliche Insolvenzerklärung führt nicht zum Konkurs.

Konkurs; Gesuch; Gesuchsteller; Schulden; SchKG; Schuldner; Steuern; Gläubiger; Insolvenzerklärung; Schuldbetreibung; Luzern; Existenzminimum; Steuerrechnungen; Amtsgericht; Recht; Wirtschaftlichen; Neubeginn; Bundessteuer; Bezahlen; Entscheid; Lohnpfändung; Abzahlen; Könnten; Steuerschuld; Vollen; Schuldbetreibungs; Grundbetrag; Abzuweisen; Rechtsmissbräuchlich; Genuss
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
119 III 113Art. 4 BV, Art. 191 und 230 SchKG; unentgeltliche Rechtspflege im Konkursverfahren; Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit bei einer Insolvenzerklärung. 1. Der Schuldner kann im Konkursverfahren zufolge Insolvenzerklärung die unentgeltliche Rechtspflege unter den allgemeinen Voraussetzungen beanspruchen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). 2. Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit der Insolvenzerklärung im Sinne von Art. 191 SchKG für einen direkt aus Art. 4 BV ableitbaren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (E. 3a). Die Insolvenzerklärung ist aussichtslos, wenn feststeht, dass der Schuldner keine Aktiven besitzt. Hingegen kann sie nicht zum vornherein als aussichtslos bezeichnet werden, wenn der Schuldner glaubhaft gemacht hat, dass er wenigstens über so viele Vermögenswerte verfügt, wie für eine Verhinderung der durch Art. 230 SchKG drohenden Einstellung des Konkurses erforderlich sind (E. 3b).
Konkurs; Recht; Schuldner; SchKG; Insolvenzerklärung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Unentgeltliche; Rechtspflege; Verfahren; Obergericht; Hinweis; Konkurseröffnung; Aussichtslosigkeit; Aktiven; Verwertbare; Konkursverfahren; Armenrecht; Vermögens; Verfahrens; Zivil; Konkurses; Aussichtslos; Vornherein; Gewährung; Entscheid; Rechtlich; Fehlende; Einstellung; Vorliegenden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Brunner Alexander Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs1998
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