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Federal Act on Private International Law (PILA)

Art. 191PILA from 2022

Art. 191 Federal Act
on Private International Law (PILA) drucken

Art. 191

164

The only appeal authority is the Swiss Federal Supreme Court. The procedures are governed by Articles 77 and 119a of the Federal Supreme Court Act of 17 June 2005165.

164 Amended by No 1 of the FA of 19 June 2020, in force since 1 Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).

165 SR 173.110

X. Exclusion agreement >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
130 III 76Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Art. 190 Abs. 3 IPRG; zulässige Rügen bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden. Endentscheid, Teilurteil, Vor- bzw. Zwischenentscheid im Schiedsverfahren (E. 3.1). Können schiedsgerichtliche Zwischenentscheide mit den Rügen gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c-e IPRG angefochten werden, sofern sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (E. 3.2)? Die Auslegung von Art. 190 Abs. 3 IPRG erlaubt keine Abweichung von dessen Wortlaut, so dass Rügen ausserhalb des Zuständigkeits- und Organisationsbereichs ausgeschlossen sind (E. 4). Beschwerde; Zwischenentscheid; Schiedsgericht; Recht; Zwischenentscheide; Schiedsgerichts; Recht; Rügen; Zuständigkeit; Beschwerdeführerin; International; Anfechtung; Verfahren; Wortlaut; Vorentscheid; Rechtlich; Auslegung; Auffassung; Internationale; Schweiz; Angefochten; Entscheid; Bundesgericht; Vertrag; Beschwerdegegnerin; Nachteil; POUDRET/; Zusammensetzung; Parteien; Absatz
117 II 94Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Zuständigkeitsbeschwerde. Zulässigkeit des Beschwerdebegehrens auf Feststellung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts (E. 4). Im Verfahren der Zuständigkeitsbeschwerde überprüft das Bundesgericht sowohl die Zuständigkeitsfrage als auch materiellrechtliche Vorfragen mit freier Kognition (E. 5). Schiedsgericht; Zuständigkeit; Recht; Vertrag; Schiedsgerichts; Partei; Recht; Vertrags; Schiedsklausel; Beschwerde; Gültig; Abtretung; Zuständigkeitsbeschwerde; Zuständig; Bundesgericht; Schadenersatz; Schriftlich; Parteien; Materiell; Zusammenarbeitsvertrag; Schadenersatzansprüche; LALIVE; International; Richter; Schiedsvereinbarung; Abtretungsverbot; Schiedsgerichtsbarkeit; Zession; BUCHER
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