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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 191 BV vom 2021

Art. 191 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 191 Zugang zum Bundesgericht

1 Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht.

2 Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen.

3 Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen.

4 Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 191 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF160004AusstandsbegehrenGesuchsteller; Gesuchsgegner; Verfahren; Urteil; Ausstand; Recht; Befangenheit; Gericht; Anlässlich; Schuldig; Richter; Berufungsverhandlung; Person; Ausstandsgesuch; Obergericht; Gesuchstellers; Anschein; Gesuchsgegners; Verfahrensleitung; Plädoyer; Befangen; Behörde; Schlusswort; Verhandlung; Partei; Obergerichts; Urteilsberatung
ZHAA060112Kantonales Beschwerdeverfahren, Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Zustellung von gerichtlichen Sendungen, Prozessfähigkeit, Unentgeltliche Prozessführung. Verfahrensfragen, Mittellosigkeit, Unterzeichnung von Entscheid, Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde, Protokollierung, Justizverwaltung, Verfahren betreffend Ablehnung von Justizbeamten, Persönliche BefragungBeschwerde; Beschwerdeführer; Nichtigkeit; Beschwerdeführers; Beistand; Beweis; Beschluss; Entscheid; Obergericht; Vorinstanz; Obergerichts; Nichtigkeitsbeschwerde; Recht; Partei; Verfahren; Vorstehend; Gericht; Nichtigkeitsgr; Antrag; Eingabe; Angefochtene; Gerichtliche; Zivilkammer; Rüge; Erwägung; Liegende; Zustell; Urteil
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB.2002.00026Ausserordentliche Einkünfte, BemessungslückeEinkünfte; Dividende; Beschwerde; Recht; Steuerjahr; Bemessung; Ordentliche; Einkommen; Beschwerdeführenden; Zeitlich; System; Zeitliche; Kantonale; Jahressteuer; Bundesgesetz; Verwaltungsgericht; Bemessungsrechtlich; Zeitlichen; Wartsbemessung; Geschäftsjahr; Steuerpflicht; Verordnung; Dividenden; Entscheid; Ausserordentlichen; Leistungsfähigkeit; Kanton; Übergangs; Gesetzes; Steuerperiode
SOVWBES.2016.452Anmeldung für die Wahl eines AmtsgerichtspräsidentenBeschwerde; Richter; Beschwerdeführer; Recht; Wahlen; Stimm; Unabhängigkeit; Gewählt; Politische; Wahlgang; Kandidat; Staat; Wählbarkeitsvoraussetzung; Amtsgerichtspräsident; Schweiz; Verwaltungsgericht; Stelleninhaber; Richterliche; Demission; Bundesgericht; Gericht; Abstimmungs; Richters; Politischen; Amtsgerichtspräsidenten; Anspruch; Ausschreibung; Oberamt
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 364 (6B_378/2018)Art. 5 Abs. 2, Art. 189 Abs. 1 lit. b BV; Art. 66a StGB; Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA; Art. 31 Abs. 1 VRK; strafrechtliche Landesverweisung von EU-Bürgern und Freizügigkeitsabkommen. Das Bundesgericht beurteilt auch Streitigkeiten wegen Verletzung des Völkerrechts (E. 3.3). Mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit eingeräumt. Das FZA hat keinen Einfluss auf die Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts. Die Schweiz hat jedoch bei der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen die völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beachten (E. 3.4.1). Die aufgrund des FZA eingeräumten Rechte dürfen nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden (E. 3.5). Bei der strafrechtlichen Landesverweisung ist deshalb - soweit Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der EU betroffen sind - im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Massnahme zum Schutze der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verhältnismässig ist (E. 3.9). Recht; Recht; Rechtlich; Urteil; Rechtliche; Auslegung; Bundes; Randnr; Rechts; Landesverweisung; Schweiz; Rechtsprechung; Vertrag; Rechtlichen; Union; Vertrags; Sicherheit; Bundesgericht; Freizügigkeit; Massnahme; Räumt; Auszulegen; Bestimmungen; Völker; Abkommen; Völkerrecht; Staatsangehörige; Völkerrechtliche; Ausweisung
143 I 211 (1C_88/2017)Art. 30 Abs. 1, Art. 34, Art. 39 Abs. 1 und Art. 191c BV; Verfahren für die Wahl von Solothurner Amtsgerichtspräsidenten. Falls keine Demission eines solothurnischen Amtsgerichtspräsidenten vorliegt, sind gemäss kantonalem Recht im ersten Wahlgang der Wiederwahl nur die bisherigen Stelleninhaber teilnahmeberechtigt. Amtierende Richter können deshalb auf eine gewisse Stabilität vertrauen. Dies dient der richterlichen Unabhängigkeit und ist mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit vereinbar, zumal eine Abwahl möglich bleibt (E. 3). Kanton; Amtsgerichtspräsidenten; Solothurn; Beschwerde; Richter; Bundes; Wahlgang; Unabhängigkeit; Recht; Kantons; Wiederwahl; Beschwerdeführer; Richterliche; Wahlverfahren; Hende; Demokratische; Hinweis; Politischen; Stelleninhaber; Richterlichen; Gewählt; Verfassung; Entscheid; Hinweisen; Abstimmungsfreiheit; Kantone; KV/SO; Gesetzes; Wyssmann; Urteil

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6743/2010Amts- und RechtshilfeBundes; Ausstand; Richter; Bundesver; Schwerde; Ausstands; Beschwerde; Ungsger; Waltungsgericht; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Führenden; Beschwerdeführende; Urteil; Schwerdeführenden; Begehren; Beschwerdeführenden; Urteil; Körper; Spruchkörper; Ausstandsbegehren; Recht; Bundesgericht; Pilot; Zwischenentscheid; Bundesverwaltungsgerichts; Verfahren; Bundesgerichts; Gerichtsperson
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