Art. 190 OR vom 2022
Art. 190
1 Ist im kaufmännischen Verkehr ein bestimmter Lieferungstermin verabredet und kommt der Verkäufer in Verzug, so wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche.
2 Zieht der Käufer vor, die Lieferung zu verlangen, so hat er es dem Verkäufer nach Ablauf des Termines unverzüglich anzuzeigen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 116 II 436 | Verzug des Verkäufers im kaufmännischen Verkehr. Art. 107 und 190 OR. 1. Bedingungen, unter denen der Käufer auf die gesetzliche Vermutung von Art. 190 Abs. 1 OR verzichten und Erfüllung des Vertrages verlangen kann (E. 1). 2. Vorgehen des Schuldners bei zu kurz bemessener Frist (Art. 107 Abs. 1 OR). Wann ist die Ansetzung einer Frist nicht erforderlich (Art. 108 OR) (E. 2). 3. Die Wahlerklärung nach Art. 107 Abs. 2 OR muss unverzüglich erfolgen (E. 3). | Délai; Exécution; Livraison; Décembre; Omninut; Recourante; L'exécution; Demander; Demanderesse; Contrat; Parti; Convenable; Terme; Fixé; Intérêts; Octobre; était; Tonnes; Droit; été; Dommages; Qu'elle; Arrêt; Demeure; Fixer; L'échéance; Dommages-intérêts; Comme; Cause; Vente |
| 116 II 441 | Kaufvertrag; Verzugsschaden (Art. 102 f. und Art. 107 ff. OR). 1. Schuldnerverzug bei Verfalltagsgeschäft; Verhältnis der allgemeinen Verzugsordnung zur Sonderregelung von Art. 107 ff. OR für vollkommen zweiseitige Verträge (E. 2a). 2. Berechnung des Verspätungsschadens (E. 2c). Schadensbegriff. Wann stellt eine Konventionalstrafe einen Verspätungsschaden dar? | Schaden; Recht; Konventionalstrafe; Recht; Schadens; Firma; Urteil; Berufung; Obergericht; Verspätungsschaden; Vereinbart; Bundesgericht; Schadenersatz; Geschädigte; Preis; Prüfen; Schuldner; Verbindlichkeit; Angefochten; Schadensbegriff; Gläubiger; Forderung; Schädigende; Ereignis; Beklagten; Vorinstanz; Teilweise; Vereinbarten; Feststellungen |
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