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Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 190FCSC from 2021

Art. 190 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 190 Applicable law

The Federal Supreme Court and the other judicial authorities apply the federal acts and international law.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 190 Federal Constitution of the Swiss Confederation (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSU220056Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung etc.Schuldig; Beschuldigte; Sicherheitspersonal; Berufung; Verordnung; Urteil; Covid; Maske; Covid-; Vorinstanz; Sicherheitspersonals; Beschuldigten; Attest; -Verordnung; Busse; Maskentragpflicht; Gericht; Sinne; Fassung; Treffe; Stadtrichteramt; Medizinische; Vorinstanzlich; Recht; Transport; Vorinstanzliche; Verfahren; Zutreffend; Gesichtsmaske; Entscheid
ZHSB220187Versuchte sexuelle Handlungen mit KindernSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Rufung; Berufung; Handlung; Vorinstanz; Prot; Handlungen; Verteidigung; Sinne; Profil; Recht; Urteil; Sexuellen; Freiheitsstrafe; Amtlich; Habe; Amtliche; Kantons; Kinder; Tätigkeitsverbot; Dispositiv; Vollzug; Versuch; Wäre; Staatsanwaltschaft; Erwägungen; Bedingte
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190008Aufsichtsbeschwerde gegen eine FriedensrichterinObergericht; Aufsicht; Bezirksgericht; Aufsichts; Friedensrichter; Gemeinde; Beschwerde; Aufsichtsbehörde; Recht; Meilen; Massnahme; Beschwerdegegnerin; Massnahmen; Obergerichts; Gericht; SchKG; Zuständigkeit; Verfahren; Amtsenthebung; Kantonale; Verwaltungskommission; Beschluss; Administrativ; Entscheid; Kantons; Friedensrichteramt; Anordnung; Administrative; Gelte; Hauser/Schweri
ZHVR180011Rekurs gegen VerrechnungsanzeigeRecht; Verrechnung; Rekurs; Rekurrent; Abtretung; Rechtlich; Verfahren; Trete; Rekursgegnerin; Prozessentschädigung; Rekurrenten; Forderung; Verfahrens; Mittelbar; Partei; Beschwerde; Entschädigung; Auslegung; Verwaltungskommission; Schuldig; Unmittelbar; Interesse; Privatrechtliche; Bestimmungen; Verfahren; Verfügung; Prozessordnung; Abgetreten; Obergericht; Vollmacht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 224 (9C_590/2019)
Regeste
Art. 4 Abs. 2 lit. a und Art. 10 Abs. 1 AHVG ; Art. 6ter lit. a und Art. 28 Abs. 1 AHVV ; Beitragsfestsetzung. Das Erwerbseinkommen, das Personen mit Wohnsitz in der Schweiz als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsstätten in einem Nichtvertragsstaat zufliesst, stellt weder tatsächliches noch fiktives Renteneinkommen dar. Insoweit ist die Wegleitung des BSV über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP) in Rz. 1038.1 rechtswidrig (E. 4.6 und 4.7).
Rente; Renten; Renteneinkommen; Person; Einkünfte; Erwerbseinkommen; Nichterwerbstätige; Erzielt; Nichtvertragsstaat; Einkommen; Erwerbstätigkeit; Beiträge; Erwerbstätigen; Erzielte; Bundesrat; Personen; Beschwerde; Ausgleichskasse; Ausland; Verhältnis; Schweiz; Beitragserhebung; Nichterwerbstätigen; Verhältnisse; Vermögens; Recht; Aufwand; Einkommens; Sozialen; Fiktiv
145 III 85 (4A_489/2018)Art. 5 und Art. 6 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen (NZSchG); Weiterbenützungsrecht, Eintragungsverbot. Wer ein nach NZSchG geschütztes Zeichen vor der Veröffentlichung des Kennzeichens der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation zu benützen begonnen hat, darf das Zeichen jedenfalls dann nicht in das Markenregister eintragen lassen, wenn es sich von der vorbenützten Version unterscheidet (E. 3.2). Zeichen; NZSchG; Marke; Organisation; Schutz; Kennzeichen; MSchG; Organisationen; Beschwerde; Eintragung; Recht; Weiterbenützungsrecht; Wappen; Sigel; Geschützt; Bundesgesetz; Zeichens; Beschwerdeführerin; Zwischenstaatlichen; Schweiz; Nationen; Zwischenstaatlicher; Eigentum; Veröffentlichung; Benützten; Botschaft; Gebrauch; Markenschutz; Vereinten

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1692/2017Invalidenversicherung (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; IV-act; Vorinstanz; Medizinisch; Medizinische; Akten; Verfügung; Untersuchung; Rente; Schweiz; IVSTA; Revision; Bericht; Medizinischen; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Begutachtung; Verfahrens; Psychiatrische; Beurteilung; Abklärung; Zwischenverfügung; Gesundheitszustand; Sachverhalt; Arztbericht
BVGE 2010/49Energie (Übriges)StromVG; Endverbraucher; StromVV; Netznutzung; Individuell; Übertragung; Übertragungs; Übertragungsnetz; Rechnung; Kraftwerk; Endverbrauchern; Netznutzungsentgelt; Angeschlossen; Überwälzung; Kraftwerke; Beschwerde; Regel; Netzbetreiber; Verteilnetz; Angeschlossene; Netze; Energie; Elektrizität; Spannung; Leistung; Verordnung; Verteilnetzbetreiber; Elektrische; Spannungs; Consid

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
YVO HANGARTNER Kommentar, 2. Aufl., Zürich2008
HANGARTNER Kommentar, 2. Aufl.2008
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