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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 19SCC from 2023

Art. 19 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 19

1 Persons who are capable of judgement but lack the capacity to act may only enter into obligations or give up rights with the consent of their legal representative.14

2 Without such consent, they may only accept advantages that are free of charge or carry out minor everyday transactions.15

3 They are liable in damages for unpermitted acts.

14 Amended by No I 2 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

15 Amended by No I 2 of the FA of 19 Dec. 2008 (Adult Protection Law, Law of Persons and Law of Children), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

b. Consent of the legal representative >
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 19 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU180020ForderungBeschwerde; Beklagten; Partei; Entscheid; Friedensrichter; Urteil; Friedensrichteramt; Gesetzlich; Gericht; Prozessfähig; Gesetzliche; Vertretung; Prozessfähigkeit; Vorladung; Recht; Schlichtungsverhandlung; Urteils; Vorinstanz; Verfahren; Kanton; Zustellung; Parteien; Bundesgericht; Klage; Beschwerdeverfahren; Begründung; Handlungsunfähige; Domej; Kantons
ZHLE160076EheschutzGesuch; Liegenschaft; Gesuchsgegner; Berufung; Familie; Eheliche; Vorinstanz; Verfügung; Rechtlich; Wohnung; Begründung; Gefährdet; Wirtschaftlich; Stockwerkeigentum; Ehelichen; Zustimmung; Wirtschaftliche; Grundlage; Unentgeltliche; Verkauf; Unterhalt; Verfahren; Vermögensrechtliche; Glaubhaft; Begehren; Gericht; Kinder; Verpflichtung; Rechtspflege; Geschäft
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.16Verwaltung des KindsvermögensBeschwerde; Verwaltung; Kindes; Beiständin; Verwaltungsgericht; Entscheid; Kindsvermögen; Genugtuung; Kindesvermögen; Verwalten; Kindsmutter; Recht; Schenkungen; Familie; Bundesgericht; Frist; Solothurn; Kindsvermögens; Konten; Verteilt; Aufgabe; Region; Angefochtenen; Sorgfältig; Superprovisorisch; Verwalten; Bestehenden; Wesentlichen; Vorgenommen; Entscheids
LUA 97 336§ 19, § 107 Abs. 2 lit. b VRG; Art. 19 ZGB. Verfahrensfähigkeit einer nicht handlungsfähigen Person; Wahrnehmung höchstpersönlicher Rechte. Die Befugnis, einen Führerausweisentzug auf dem Beschwerdeweg anzufechten, gehört grundsätzlich nicht zu den höchstpersönlichen Rechten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich die angefochtene Verfügung auf medizinische Gründe stützt und der Verfügungsadressat zu ärztlichen Untersuchungen verpflichtet wird.Recht; Beschwerde; Führer; Führerausweis; Beschwerdeführerin; Rechte; Kommentar; Führerausweise; Psychische; Selbständig; Zustimmung; Verfahrens; Person; Partei; Basler; Urteilsfähig; Liegende; Vormundschaft; Rechtsprechung; Führerausweisentzug; Leiden; Vertreter; Lehre; Rechten; Handlung; Höchstpersönlichen; Kommentar; Strassenverkehrsamt; Intimbereich; Aufgr
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 278 (8C_9/2019)Art. 42quater Abs. 3 IVG; Art. 39a lit. c IVV; Art. 42ter Abs. 3 IVG; Assistenzbeitrag für minderjährige versicherte Personen. Minderjährige versicherte Personen, denen ein Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird, haben Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (E. 6). Assistenzbeitrag; Anspruch; Quater; Verordnung; Bundesrat; Kommission; Handlungsfähigkeit; Stunden; Intensivpflegezuschlag; Voraussetzungen; Ständig; Minderjährige; Minderjährige; Person; Urteil; Hilflosenentschädigung; Beschwerde; Personen; Gesetzliche; IV-Stelle; Selbstständig; Assistenzbeitrags; Verwaltung; Antrag; Entwurf; Botschaft; Minderjährigen; Hause; Gesetzlichen; Verordnungsgeber
142 III 257 (5A_143/2015)Art. 198 Ziff. 2, 197 Abs. 2 Ziff. 5 und 198 Ziff. 4 ZGB; güterrechtliche Zuordnung eines durch Erbteilung erworbenen Gegenstandes. Qualifikation der Übernahme eines Erbschaftsgegenstandes zufolge Erbteilung (E. 4.3.2). Grundsätze für die güterrechtliche Zuordnung eines im Zuge der Erbteilung übernommenen Erbschaftsgegenstandes, wenn der übernehmende Miterbe eine Ausgleichszahlung (soulte) zu leisten hatte (E. 4.3.3). Erbschaft; Erbteil; Beschwerde; Miterbe; Urteil; Erben; Nachlass; Erbteilung; Grundstück; Liquidation; Eigengut; Erbengemeinschaft; Miterben; Alleineigentum; Beschwerdegegner; Anspruch; Quote; Liegenschaft; Erbschaftsgegenstände; Vorinstanz; Ersatzanschaffung; Güterrechtliche; Eigentum; Liquidationsanteil; Erbschaftsgegenstandes; Teilung; Parteien; Scheidung; Vermögenswert; Bezahlen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-3491/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Familie; Schweiz; Lanka; Beschwerdeführers; Wegweisung; Fähig; Bundesverwaltungsgericht; Rückkehr; Vorinstanz; Fahre; Vollzug; Zumutbar; Behörde; Heimat; Eltern; Verfügung; Wegweisungsvollzug; Gericht; Kindes; Verfahren; Behörden; Ausreise; Rechtsvertreter; Beiständin; Rechtsvertreterin; Vorbringen; Asylgesuch
C-3952/2019Freiwillige VersicherungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Versicherung; Wohnsitz; Freiwillige; Kanada; Eltern; Schweiz; BVGer-act; Vorakten; Beitritt; Freiwilligen; Recht; Partei; Schweizer; Obligatorisch; Person; Einsprache; Vorinstanz; Minderjährig; Parteien; Obligatorische; Bundesverwaltungsgericht; Personen; Obligatorischen; Begründung; Minderjährige; Zeitpunkt; Einspracheentscheid; Mutter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.255Beschwerde; Recht; Filter; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdeführer; Rechtshilfe; Entscheid; Staat; Verfahren; Entscheide; Urteil; öffnen; Handlung; Konto; Behörde; Verfahren; Handlungs; Rechtshilfeersuchen; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Person; Sammlung; Bundesstrafgericht; Amtlichen; Beschwerdeführers; Gehör; Bundesstrafgerichts; Schlussverfügung; Verfahrensakten
RP.2017.68Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Rechtshilfe; Einvernahme; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verteidigung; Beschwerdeführers; JStPO; Verfahrens; Entscheid; Notwendige; Behörde; Jugendliche; Beschuldigte; Gesetzliche; Erfolgte; Schlussverfügung; Verfahrensakten; Partei; Ersuchende; Bundesstrafgericht; Vertretung; Sachen; Eltern; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BucherBerner Kommentar, Band I, 2, 11976
Eugen Bucher Kommentar, Band I1976
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