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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 19 ZGB vom 2020

Art. 19 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 19 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / III. Handlungsunfähigkeit / 3. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen / a. Grundsatz

3. Urteilsfähige handlungsunfähige Personen

a. Grundsatz1

1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.2

2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.3

3 Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.


1 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 19 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU180020ForderungBeschwerde; Beklagten; Partei; Entscheid; Friedensrichter; Urteil; Friedensrichteramt; Gesetzlich; Gericht; Prozessfähig; Gesetzliche; Vertretung; Prozessfähigkeit; Vorladung; Recht; Schlichtungsverhandlung; Urteils; Vorinstanz; Verfahren; Kanton; Zustellung; Parteien; Bundesgericht; Klage; Beschwerdeverfahren; Begründung; Handlungsunfähige; Domej; Kantons
ZHLE160076EheschutzGesuch; Liegenschaft; Gesuchsgegner; Berufung; Familie; Eheliche; Vorinstanz; Verfügung; Rechtlich; Wohnung; Begründung; Gefährdet; Wirtschaftlich; Stockwerkeigentum; Ehelichen; Zustimmung; Wirtschaftliche; Grundlage; Unentgeltliche; Verkauf; Unterhalt; Verfahren; Vermögensrechtliche; Glaubhaft; Begehren; Gericht; Kinder; Verpflichtung; Rechtspflege; Geschäft
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.16Verwaltung des KindsvermögensBeschwerde; Verwaltung; Kindes; Beiständin; Verwaltungsgericht; Entscheid; Kindsvermögen; Genugtuung; Kindesvermögen; Verwalten; Kindsmutter; Recht; Schenkungen; Familie; Bundesgericht; Frist; Solothurn; Kindsvermögens; Konten; Verteilt; Aufgabe; Region; Angefochtenen; Sorgfältig; Superprovisorisch; Verwalten; Bestehenden; Wesentlichen; Vorgenommen; Entscheids
LUA 97 336§ 19, § 107 Abs. 2 lit. b VRG; Art. 19 ZGB. Verfahrensfähigkeit einer nicht handlungsfähigen Person; Wahrnehmung höchstpersönlicher Rechte. Die Befugnis, einen Führerausweisentzug auf dem Beschwerdeweg anzufechten, gehört grundsätzlich nicht zu den höchstpersönlichen Rechten. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich die angefochtene Verfügung auf medizinische Gründe stützt und der Verfügungsadressat zu ärztlichen Untersuchungen verpflichtet wird.Recht; Beschwerde; Führer; Führerausweis; Beschwerdeführerin; Rechte; Kommentar; Führerausweise; Psychische; Selbständig; Zustimmung; Verfahrens; Person; Partei; Basler; Urteilsfähig; Liegende; Vormundschaft; Rechtsprechung; Führerausweisentzug; Leiden; Vertreter; Lehre; Rechten; Handlung; Höchstpersönlichen; Kommentar; Strassenverkehrsamt; Intimbereich; Aufgr
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 278 (8C_9/2019)Art. 42quater Abs. 3 IVG; Art. 39a lit. c IVV; Art. 42ter Abs. 3 IVG; Assistenzbeitrag für minderjährige versicherte Personen. Minderjährige versicherte Personen, denen ein Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird, haben Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (E. 6). Assistenzbeitrag; Anspruch; Quater; Verordnung; Bundesrat; Kommission; Handlungsfähigkeit; Stunden; Intensivpflegezuschlag; Voraussetzungen; Ständig; Minderjährige; Minderjährige; Person; Urteil; Hilflosenentschädigung; Beschwerde; Personen; Gesetzliche; IV-Stelle; Selbstständig; Assistenzbeitrags; Verwaltung; Antrag; Entwurf; Botschaft; Minderjährigen; Hause; Gesetzlichen; Verordnungsgeber
142 III 257 (5A_143/2015)Art. 198 Ziff. 2, 197 Abs. 2 Ziff. 5 und 198 Ziff. 4 ZGB; güterrechtliche Zuordnung eines durch Erbteilung erworbenen Gegenstandes. Qualifikation der Übernahme eines Erbschaftsgegenstandes zufolge Erbteilung (E. 4.3.2). Grundsätze für die güterrechtliche Zuordnung eines im Zuge der Erbteilung übernommenen Erbschaftsgegenstandes, wenn der übernehmende Miterbe eine Ausgleichszahlung (soulte) zu leisten hatte (E. 4.3.3). Erbschaft; Erbteil; Beschwerde; Miterbe; Urteil; Erben; Nachlass; Erbteilung; Grundstück; Liquidation; Eigengut; Erbengemeinschaft; Miterben; Alleineigentum; Beschwerdegegner; Anspruch; Quote; Liegenschaft; Erbschaftsgegenstände; Vorinstanz; Ersatzanschaffung; Güterrechtliche; Eigentum; Liquidationsanteil; Erbschaftsgegenstandes; Teilung; Parteien; Scheidung; Vermögenswert; Bezahlen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-3491/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Familie; Schweiz; Lanka; Beschwerdeführers; Wegweisung; Fähig; Bundesverwaltungsgericht; Rückkehr; Vorinstanz; Fahre; Vollzug; Zumutbar; Behörde; Heimat; Eltern; Verfügung; Wegweisungsvollzug; Gericht; Kindes; Verfahren; Behörden; Ausreise; Rechtsvertreter; Beiständin; Rechtsvertreterin; Vorbringen; Asylgesuch
C-3952/2019Freiwillige VersicherungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Versicherung; Wohnsitz; Freiwillige; Kanada; Eltern; Schweiz; BVGer-act; Vorakten; Beitritt; Freiwilligen; Recht; Partei; Schweizer; Obligatorisch; Person; Einsprache; Vorinstanz; Minderjährig; Parteien; Obligatorische; Bundesverwaltungsgericht; Personen; Obligatorischen; Begründung; Minderjährige; Zeitpunkt; Einspracheentscheid; Mutter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2020.255Beschwerde; Recht; Filter; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdeführer; Rechtshilfe; Entscheid; Staat; Verfahren; Entscheide; Urteil; öffnen; Handlung; Konto; Behörde; Verfahren; Handlungs; Rechtshilfeersuchen; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Person; Sammlung; Bundesstrafgericht; Amtlichen; Beschwerdeführers; Gehör; Bundesstrafgerichts; Schlussverfügung; Verfahrensakten
RP.2017.68Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Rechtshilfe; Einvernahme; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verteidigung; Beschwerdeführers; JStPO; Verfahrens; Entscheid; Notwendige; Behörde; Jugendliche; Beschuldigte; Gesetzliche; Erfolgte; Schlussverfügung; Verfahrensakten; Partei; Ersuchende; Bundesstrafgericht; Vertretung; Sachen; Eltern; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BucherBerner Kommentar, Band I, 2, 11976
Eugen Bucher Kommentar, Band I1976
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