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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 19 ZGB vom 2022

Art. 19 Zivilgesetzbuch (ZGB) drucken

Art. 19

1 Urteilsfähige handlungsunfähige Personen können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.14

2 Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen.15

3 Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig.

14 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

15 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Per­sonenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 19 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPC180033Ehescheidung, Art. 114 ZGB (Kindesvertretung)Beschwerde; Kindes; Recht; Beschwerdeführer; Kindesvertreter; Vorinstanz; Rechtsanwalt; Verfahren; Beschwerdegegner; Kindesvertretung; Beschwerdeführers; Entscheid; Gericht; Scheidung; Eltern; Beschwerdeverfahren; Beschwerdegegnerin; Antrag; Bestellung; Unentgeltliche; Verfahrens; Urteilsfähige; Verfügung; Higen; Kindesvertreters; Scheidungsverfahren; Bundesgericht; Zuständigkeit; Gesuch
ZHLB170052ForderungBerufung; Recht; Beklagten; Vorinstanz; Klägern; Verfahren; Partei; Gericht; Wohnung; Frist; Entscheid; Urteil; Wohnungen; Bezahlen; Mängel; Verfahrens; Erstinstanzlich; Rechtsbegehren; Rechtsvertreter; Erstinstanzliche; Bezahlen; Höhe; Verpflichten; Behauptung; Beweisverfahren; Erstinstanzlichen; Gemachte; Ausführungen; Berufungsverfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2020.16Verwaltung des KindsvermögensBeschwerde; Verwaltung; Kindes; Beiständin; Verwaltungsgericht; Entscheid; Kindsvermögen; Genugtuung; Kindesvermögen; Verwalten; Kindsmutter; Recht; Schenkungen; Familie; Bundesgericht; Frist; Solothurn; Kindsvermögens; Konten; Verteilt; Aufgabe; Region; Angefochtenen; Sorgfältig; Superprovisorisch; Verwalten; Bestehenden; Wesentlichen; Vorgenommen; Entscheids
SGB 2019/225, B 2019/229Entscheid Art. 80a und Art. 82 AsylG; Sozialhilfe bzw. Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber, Zuweisung an Gemeinde. Art. 82 Abs. 1 AsylG beschränkt den Rechtssetzungsspielraum der Kantone, indem abgewiesenen Asylbewerbern, die innerhalb der Ausreisefrist und auch später die Schweiz nicht verlassen, lediglich ein Anspruch auf Nothilfe zukommt. Deshalb bedarf die Reduktion der Unterstützung auf Nothilfe weder einer eigenständigen kantonalen Rechtsgrundlage noch einer entsprechenden Verfügung. Die Zu- oder Umteilung von Nothilfebezügern greift grundsätzlich nicht in die Rechtsstellung des Nothilfeempfängers ein und kann somit regelmässig formlos ergehen. Sie ist damit in der Regel auch nicht anfechtbar. Anders kann es sich dann verhalten, wenn ein legitimes Rechtsschutzinteresse der Nothilfebezüger im Raum steht. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Einheit der Familie durch die Zuweisung nicht gewahrt würde (Verwaltungsgericht, B 2019/225, B 2019/229). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 9. Juni 2020 abgewiesen (Verfahren 8C_225/2020, vorher 2D_14/2020). Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Nothilfe; Sozial; Sozialhilfe; Beschwerdeführerinnen; Verfahren; Migration; Ausreise; Migrationsamt; Verfügung; Gemeinde; Dossier; Zuweisung; Kanton; Entscheid; Vilters; Rechtskräftig; Verwaltungsgericht; Unentgeltliche; Kinder; Gewährung; Nothilfezentrum; Bezug; Rechtsvertreter; Person; Asylsuchende; Beschwerdeverfahren; Sicherheit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 V 278 (8C_9/2019)Art. 42quater Abs. 3 IVG; Art. 39a lit. c IVV; Art. 42ter Abs. 3 IVG; Assistenzbeitrag für minderjährige versicherte Personen. Minderjährige versicherte Personen, denen ein Intensivpflegezuschlag nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird, haben Anspruch auf einen Assistenzbeitrag (E. 6). Assistenzbeitrag; Anspruch; Quater; Verordnung; Bundesrat; Kommission; Handlungsfähigkeit; Stunden; Intensivpflegezuschlag; Voraussetzungen; Ständig; Minderjährige; Minderjährige; Person; Urteil; Hilflosenentschädigung; Beschwerde; Personen; Gesetzliche; IV-Stelle; Selbstständig; Assistenzbeitrags; Verwaltung; Antrag; Entwurf; Botschaft; Minderjährigen; Hause; Gesetzlichen; Verordnungsgeber
142 III 257 (5A_143/2015)Art. 198 Ziff. 2, 197 Abs. 2 Ziff. 5 und 198 Ziff. 4 ZGB; güterrechtliche Zuordnung eines durch Erbteilung erworbenen Gegenstandes. Qualifikation der Übernahme eines Erbschaftsgegenstandes zufolge Erbteilung (E. 4.3.2). Grundsätze für die güterrechtliche Zuordnung eines im Zuge der Erbteilung übernommenen Erbschaftsgegenstandes, wenn der übernehmende Miterbe eine Ausgleichszahlung (soulte) zu leisten hatte (E. 4.3.3). Erbschaft; Erbteil; Beschwerde; Miterbe; Urteil; Erben; Nachlass; Erbteilung; Grundstück; Liquidation; Eigengut; Erbengemeinschaft; Miterben; Alleineigentum; Beschwerdegegner; Anspruch; Quote; Liegenschaft; Erbschaftsgegenstände; Vorinstanz; Ersatzanschaffung; Güterrechtliche; Eigentum; Liquidationsanteil; Erbschaftsgegenstandes; Teilung; Parteien; Scheidung; Vermögenswert; Bezahlen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-3491/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Familie; Schweiz; Lanka; Beschwerdeführers; Wegweisung; Fähig; Bundesverwaltungsgericht; Rückkehr; Vorinstanz; Fahre; Vollzug; Zumutbar; Behörde; Heimat; Eltern; Verfügung; Wegweisungsvollzug; Gericht; Kindes; Verfahren; Behörden; Ausreise; Rechtsvertreter; Beiständin; Rechtsvertreterin; Vorbringen; Asylgesuch
C-3952/2019Freiwillige VersicherungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Versicherung; Wohnsitz; Freiwillige; Kanada; Eltern; Schweiz; BVGer-act; Vorakten; Beitritt; Freiwilligen; Recht; Partei; Schweizer; Obligatorisch; Person; Einsprache; Vorinstanz; Minderjährig; Parteien; Obligatorische; Bundesverwaltungsgericht; Personen; Obligatorischen; Begründung; Minderjährige; Zeitpunkt; Einspracheentscheid; Mutter

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2017.68Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Recht; Verfahren; Rechtshilfe; Einvernahme; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verteidigung; Beschwerdeführers; JStPO; Verfahrens; Entscheid; Notwendige; Behörde; Jugendliche; Beschuldigte; Gesetzliche; Erfolgte; Schlussverfügung; Verfahrensakten; Partei; Ersuchende; Bundesstrafgericht; Vertretung; Sachen; Eltern; Person

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
BucherBerner Kommentar, Band I, 2, 11976
Eugen Bucher Kommentar, Band I1976
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