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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 19 CCP de 2020

Art. 19 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 19

1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d’autres autorités.

2 La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:

a.
les contraventions;
b.
les crimes et les délits, à l’exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l’art. 64 CP1, un traitement au sens de l’art. 59, al. 3, CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d’un sursis.

1 RS 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 19 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH160249VerfahrensvereinigungBeschwerde; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Verfahrens; Sachliche; Kanton; Verfahren; Amtlich; Gericht; Untersuchung; Kantons; Amtliche; Akten; Zuständigkeit; Verfügung; Recht; Bundesgerichts; Geführte; Person; Amtlichen; Mittäter; Verfahrenstrennung; Beschwerdeführers; Entscheid; Einzelgericht; Urteil; Verfahrensvereinigung; Beschuldigten; Untersuchung
ZHAC110014Notwendige Verteidigung;Rüge der Ver­letzung des BeschleunigungsgebotesBeschwerde; Beschwerdeführerin; Verteidigung; Einvernahme; Verteidiger; Recht; Urteil; Verletzung; Verfahren; Entscheid; Geschädigte; Vorinstanz; Rüge; Aussagen; Beschleunigungsgebot; Bundes; Zeitpunkt; Gericht; Schuldig; Kantons; Beschleunigungsgebotes; Untersuchung; Notwendige; Geschworenengericht; Beschwerdeführerin; Verfahrens; Angeschuldigte; Urteils; Geschädigten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 387 (1B_75/2017)Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1, 36 Abs. 1 BV; Art. 141 Abs. 2, 197 Abs. 1 lit. a, 248, 282 StPO; Observationen durch Privatdetektive; Verwertbarkeit im Entsiegelungs- und Untersuchungsverfahren. Für systematische private Observationen im Strafprozess besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel im Entsiegelungsverfahren verwertbar oder bereits im Vorverfahren auszuscheiden sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Falls die Beweismittel nicht klarerweise unverwertbar sind, besteht kein Entsiegelungshindernis und ist die abschliessende Prüfung der Verwertbarkeit dem Sachrichter im Endentscheid vorzubehalten (E. 4). Observation; Private; Observationen; Verfahren; Verwertbar; Gericht; Prozess; Recht; Entsiegelung; Gesetzlich; Beweismittel; Beweise; Entsiegelungs; Versicherung; Privaten; Gesetzliche; Bundesgericht; Rechtswidrig; Untersuchung; Unverwertbarkeit; Person; Behörde; Verfahren; Rechtlich; Urteil; Beschwerde; Regel; Schweiz; Verwertbarkeit; Grundlage
140 IV 28 (1B_231/2013)Art. 248 Abs. 1 StPO; Berechtigung zum Siegelungsantrag. Zum Zweck eines wirksamen Geheimnisschutzes ist das Recht auf Siegelung gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO auf die Berechtigung, sich nach Art. 264 Abs. 3 StPO gegen eine Beschlagnahme zu wehren, abzustimmen. Berechtigt im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO, die Siegelung zu beantragen, sind Personen, welche unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Aufzeichnungen haben (E. 4.3.4). Die Strafbehörde hat vor der Durchsuchung der Aufzeichnungen von Amtes wegen den geheimnisschutzberechtigten Personen die Möglichkeit einzuräumen, ein Siegelungsbegehren zu stellen (E. 4.3.5). Siegelung; Person; Beschwerde; Aufzeichnungen; Inhaber; Beschlagnahme; Geheim; Recht; Behörde; Daten; Berechtigte; Unterlagen; Durchsuchung; Zwang; Verfahren; Beschuldigt; Entsiegelung; Anwalt; Zwangsmassnahme; Staatsanwaltschaft; Zwangsmassnahmen; Beschwerdeführerin; Auslegung; Beschuldigte; Bundesgericht; Beschwerdegegner; Urteil; Durchsucht; Berechtigten

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2019.55Verletzung der MeldepflichtSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Geschäft; FINMA; Kunde; Recht; Verdacht; Kunden; Geschäftsbeziehung; Geldwäscherei; Vermögens; Bundes; Recht; Transaktion; Verfahren; Vermögenswerte; Verdachts; Singapur; E-Mail; Konto; Verfahrens; Meldepflicht; Folgen; Gericht; Verfahren; Schweiz; Urteil
CA.2019.30Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB)
Berufung (vollumfänglich) vom 2. Dezember 2019 und Anschlussberufung (teilweise) vom 19. Dezember 2019 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.35 vom 6. September 2019
Schuldig; Beschuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Böller; Aussage; Spiel; Geworfen; Berufung; Urteil; Aussagen; Zeuge; Beweis; '; Verfahren; Bundes; Zuschauer; Punkt; Stadion; Person; Winterthur; Täter; Verfahren; Gezündet; Standen; Spielfeld; Recht; Recht; Einvernahme; Kammer
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