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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 19 StPO vom 2021

Art. 19 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 19

Erstinstanzliches Gericht

1 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.

2 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:

a.
Übertretungen;
b.
Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB4, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

4 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 19 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUH160249VerfahrensvereinigungBeschwerde; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Verfahrens; Sachliche; Kanton; Verfahren; Amtlich; Gericht; Untersuchung; Kantons; Amtliche; Akten; Zuständigkeit; Verfügung; Recht; Bundesgerichts; Geführte; Person; Amtlichen; Mittäter; Verfahrenstrennung; Beschwerdeführers; Entscheid; Einzelgericht; Urteil; Verfahrensvereinigung; Beschuldigten; Untersuchung
ZHAC110014Notwendige Verteidigung;Rüge der Ver­letzung des BeschleunigungsgebotesBeschwerde; Beschwerdeführerin; Verteidigung; Einvernahme; Verteidiger; Recht; Urteil; Verletzung; Verfahren; Entscheid; Geschädigte; Vorinstanz; Rüge; Aussagen; Beschleunigungsgebot; Bundes; Zeitpunkt; Gericht; Schuldig; Kantons; Beschleunigungsgebotes; Untersuchung; Notwendige; Geschworenengericht; Beschwerdeführerin; Verfahrens; Angeschuldigte; Urteils; Geschädigten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 433 (6B_764/2021)
Regeste
Art. 30 Abs. 1 BV ; Art. 59 und 62c Abs. 1 lit. a StGB ; Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO ; § 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG); Tragweite der einzelrichterlichen Zuständigkeit für "Streitigkeiten betreffend den Justizvollzug nach dem Straf- und Justizvollzugsgesetz" im Kanton Zürich. Die Zuständigkeit des Einzelrichters erfasst nicht auch die Überprüfung der Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme wegen Aussichtslosigkeit. Es fehlt die kantonale gesetzliche Grundlage (E. 2.3); zudem ist eine einzelrichterliche Beurteilung nicht mit dem Strafprozessrecht des Bundes vereinbar (E. 2.4).
Massnahme; Vollzug; Recht; Justiz; Urteil; Aufhebung; Vollzug; Zuständig; Kanton; Justizvollzug; Zuständigkeit; Vollzugs; Kantons; Stationäre; Beschwerde; Einzelrichterlich; Bundes; Einzelrichter; Anordnung; Verfahren; Verfügung; Einzelrichterliche; Stationären; Verwahrung; Kantonale; StJVG; Sicherheits; Therapeutische; Verwaltungsgericht; Vorinstanz
143 IV 387 (1B_75/2017)Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1, 36 Abs. 1 BV; Art. 141 Abs. 2, 197 Abs. 1 lit. a, 248, 282 StPO; Observationen durch Privatdetektive; Verwertbarkeit im Entsiegelungs- und Untersuchungsverfahren. Für systematische private Observationen im Strafprozess besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel im Entsiegelungsverfahren verwertbar oder bereits im Vorverfahren auszuscheiden sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Falls die Beweismittel nicht klarerweise unverwertbar sind, besteht kein Entsiegelungshindernis und ist die abschliessende Prüfung der Verwertbarkeit dem Sachrichter im Endentscheid vorzubehalten (E. 4). Observation; Private; Observationen; Verfahren; Verwertbar; Gericht; Prozess; Recht; Entsiegelung; Gesetzlich; Beweismittel; Beweise; Entsiegelungs; Versicherung; Privaten; Gesetzliche; Bundesgericht; Rechtswidrig; Untersuchung; Unverwertbarkeit; Person; Behörde; Verfahren; Rechtlich; Urteil; Beschwerde; Regel; Schweiz; Verwertbarkeit; Grundlage

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2021.44, BV.2021.45, BV.2021.46Beschwerde; FINMA; Hinzufügen; Filter; öffnen; Siegelung; Entscheid; Verfahren; VStrR; Entscheide; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerinnen; Verfahren; BStGer; Anzeige; Urteil; Verfahrens; Unterlagen; Bundesstrafgericht; Verfahrensakten; Siegelungsgesuch; Urteile; Untersuchung; Bundesstrafgerichts; Durchsuchung; Siegelungsgesuche; Verfügung; Bundesgericht; Beschwerdegegner; Beschwerdekammer
SK.2021.39Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Bundes; Urteil; Hinzufügen; Filter; öffnen; Gefährdung; Person; Spreng; Urteile; Sprengstoff; Pyrotechnische; Absicht; Verbrecherische; Personen; Täter; Bundesstrafgericht; Pyrotechnischen; Bundesstrafgerichts; Recht; Bundesgericht; Sprengstoffe; Gefahr; Gericht; Kammer; Verteidigung; Verfahren
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