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Cartel Act (CartA)

Art. 19CartA from 2022

Art. 19 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 19

Organisation

1 The Competition Commission is independent of the administrative authorities. It may organise itself into chambers, each with independent decision-making powers. It may, in individual cases, authorise a member of the presiding body to settle any urgent business or matters of minor importance.

2 Administratively the Competition Commission is part of the Federal Department of Economic Affairs, Education and Research (EAER)26.

26 Term in accordance with No I 6 of the O of 15 June 2012 (Reorganisation of the Departments), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 3655). This amendment has been made throughout the text.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
139 I 72 (2C_484/2010)Art. 30, 32 und 96 BV, Art. 6 und 7 EMRK, Art. 15 UNO-Pakt II, Art. 2 Abs. 1bis, Art. 4 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 26 ff. und 49a KG. Kartellrechtliche Sanktionen nach Art. 49a KG haben einen strafrechtlichen bzw. strafrechtsähnlichen Charakter. Die Garantien von Art. 6 und 7 EMRK sowie Art. 30 und 32 BV sind bei solchen Sanktionen anwendbar (E. 2). Anforderungen von Art. 6 EMRK können in einem Kartellsanktionsverfahren auch erst im Verwaltungsgerichtsverfahren erfüllt werden; Anforderungen an die Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 4). Frage der genügenden Bestimmtheit von Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b KG für Sanktionen nach Art. 49a KG (E. 8). Relevanter Markt und marktbeherrschende Stellung (E. 9). Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen als missbräuchliches Verhalten (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b KG; E. 10). Recht; Markt; Beschwerde; Kartell; Beschwerdeführer; Wettbewerb; Verhalten; Wettbewerbs; Unternehmen; Recht; Kartellrecht; Recht; Marktbeherrschend; Kommission; Verhaltens; Marktbeherrschende; Abhängig; Werbe; Verhaltensweise; Kommissionierung; Sanktion; Rechtlich; Kartellrecht; Vorinstanz; Bundes; Unabhängig; ZÄCH; Rechtliche; Urteil
138 I 154 (2C_943/2011)Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 1 Abs. 2 lit. d und Art. 57 VwVG; Art. 96 RTVG; Anspruch auf rechtliches Gehör in der Form der Replik in und ausserhalb von Gerichtsverfahren. Weder aus VwVG noch RTVG ergibt sich eine generelle Pflicht zur Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels. Soweit Eingaben von Vorinstanz oder Gegenpartei Noven enthalten, die prozessual zulässig und materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen, fliesst ein "Replikrecht i.e.S." unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV. Es findet auf sämtliche Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Anwendung. Das auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK gestützte "Recht auf Kenntnisnahme von und Stellungnahme zu Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten" hängt demgegenüber nicht von der Entscheidrelevanz ab und findet auf alle Gerichtsverfahren Anwendung, mithin auch auf solche, die nicht in den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen (E. 2.3), nicht hingegen auf Verfahren vor anderen als gerichtlichen Behörden (E. 2.5). Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen ist keine gerichtliche Behörde im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2.7 und 2.8). Verfahren; Recht; Beschwerde; Stellung; Verfahrens; Stellungnahme; Eingabe; Urteil; Gericht; Eingaben; Bundesgericht; Entscheid; Kenntnisnahme; Verfahrensbeteiligten; Replik; Behörde; Behörden; Partei; Gerichtliche; Radio; Schriftenwechsel; Schweiz; Fernsehen; Gerichtsverfahren; Beschwerdeinstanz; Unabhängig; Sendung; Hinweisen; Replikrecht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-6334/2014ÖffentlichkeitsprinzipDaten; Recht; Beschwerde; Rechtliche; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Datenbekanntgabe; Verfahren; Sanktion; Zweck; Interesse; Bundes; Wettbewerb; Recht; Wettbewerbs; Kartell; Person; Rechtlichen; Aufgabe; Vergabe; Interessen; Gesetzlich; Gesetzliche; Verfahrens; Akten; Personen; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Submission
A-6315/2014ÖffentlichkeitsprinzipDaten; Beschwerde; Recht; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Verfahren; Zweck; Rechtliche; Datenbekanntgabe; Interesse; Bundes; Wettbewerb; Person; Akten; Kartell; Wettbewerbs; Recht; Verfahrens; Rechtlichen; Beschwerdeführer; Personen; Aufgabe; Beschwerdeführerin; Interessen; Vorinstanz; Gesetzlich; Gesetzliche; Einsicht; Zwecke

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.97Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Bundes; Beschwerde; Verfügung; Anzeige; Gericht; Anzeigeerstatter; Recht; Verfahren; Produkt; Zuständigkeit; Verfahren; Anzeige; Partei; Amtsmissbrauch; Stammdaten; Kanton; Zuständig; Nichtanhandnahme; Absatz; Sache; Gerichtsstand; Erlebt; Bundesstrafgericht; Sachverhalt; Wettbewerb; Entscheid; Stellung; Produkte; Beschwerdeführer; Verfahrens
RR.2018.214Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Rumänien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Rechtshilfe; Kultur; Beschwerde; Ausfuhr; Kulturgut; Bundes; Rechtshilfeersuchen; Kulturgüter; Staat; Briefmarken; Sachverhalt; Rumänische; Behörde; National; Rumänischen; Recht; Beschwerdeführer; UNESCO-Konvention; Verfahren; Schweiz; Beschwerdeführerin; Internationale; Sachverhalts; Vertragsstaat; Behörden; Sicht; Rumänien; Einfuhr; Rechtswidrig
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