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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 19 BV vom 2021

Art. 19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht

Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSKLA.2018.2Partnerrente BVGVerstorbene; Klägerin; Beigeladene; Verstorbenen; Hätte; Beigeladenen; Hätten; Beziehung; Gehabt; Zimmer; Sicher; Beklagte; Partner; Gesagt; Tochter; Hiervor; Gehabt; Gesagt; Kommen; Möbel; Nichts; Andere; Eigene; Sachen; Person; Dieser; Stellt
SHNr. 60/2014/19 Art. 19 sowie Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 BV. Ausreichender und unentgeltlicher Grundschulunterricht; Übernahme der Transportkosten bei unzumutbarem Schulweg Kinder; Schulweg; Kindergarten; Zumutbar; Strasse; Thayngen; Transport; Gemeinde; Erziehungsrat; Trottoir; Barzheim; Kindergartenkind; Unentgeltliche; Schulbehörde; Gefährlich; Unzumutbar; Überlandstrasse; Grundschulunterricht; Winter; Fest; Unmittelbar; Transportmöglichkeit; Gefährlichkeit; Übernahme; Transportkosten; Recht; Kindergartenalter; Länge; Handle
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2015.00521Haben gehörlose Eltern hörender Kinder Anspruch darauf, dass ihre Kinder in das gleiche Schulhaus eingeteilt werden?Beschwerde; Schulhaus; Beschwerdeführenden; Kinder; Schulweg; Eltern; Schulpflege; Person; Diskriminierung; Unterschiedliche; Schule; Individuelle; Hörende; Hinweisen; Personen; Einteilung; Kommunikation; Beschwerdegegnerin; Schulwegs; Bezirksrat; Rekurs; Schulhäuser; Verwaltungsgericht; Gruppe; Bedürfnis; Unterricht; Kammer; Schüler; Ausreichenden
ZHVB.2008.00537Aufgrund des Wunsches des Beschwerdeführers, dass seine drei Kinder nicht getrennt würden, wurden diese zu demselben Schulhaus zugeteilt. Vor Verwaltungsgericht verlangt der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sinngemäss, zwei der Kinder seien in ein anderes Schulhaus und das dritte Kind in ein drittes Schulhaus einzuteilen.Beschwerde; Schulhaus; Kinder; Beschwerdeführer; Schulweg; Zuteilung; Rekurs; Beschwerdeführers; Beschwerdegegnerin; Recht; Vorinstanz; Antrag; Kindergarten; Anspruch; Klasse; Einteilung; Gehör; Zuständig; Darstellung; Einzuteilen; Entscheid; Gesuch; Verwaltungsgericht; Schulweges; Gefährlich; Gefährlichkeit; Strasse; Schule
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 312 (9C_215/2020)
Regeste
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG ; Art. 13 Abs. 1 der st. gallischen Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Ergänzungsleistungen; Art. 8 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 BV ; Krankheits- und Behinderungskosten. Eine kantonale Ausführungsbestimmung zu den im Rahmen der Ergänzungsleistung zu tragenden Krankheits- und Behinderungskosten, die wie die vormalige Regelung in der ELKV keine Übernahme von Kosten für die Betreuung eines gesunden Kindes in einer Tagesstruktur vorsieht, ist gesetzeskonform (E. 6.2).
Ergänzung; Beschwerde; Ergänzungsleistung; Behinderung; Ergänzungsleistungen; Kanton; Behinderungskosten; Krankheits; Beschwerdeführerin; Pflege; Entscheid; Recht; Kindes; Vergütung; Betreuung; Gallen; Sozialversicherung; Urteil; Über; Gesetzgeber; Verordnung; Vergütet; Kantons; Bundesgesetz; Regel; Kindern; Kinderkrippe; Ausgaben; Kindern; Sozialhilfe
146 V 313 (9C_829/2019)
Regeste
Art. 30 ter Abs. 3 AHVG ; Eintragung beitragspflichtiger Einkommen Unselbständigerwerbender. Für die ausnahmsweise Anwendung des Erwerbsjahrsprinzips ist einzig relevant, ob der Arbeitnehmer einerseits im Zeitpunkt der nachträglichen Zahlung für Erwerbsjahre vor dem AHV-Rentenalter nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist und andererseits im Erwerbsjahr der Mindestbeitrag nicht entrichtet wurde (E. 4.5.2). Die in BGE 111 V 161 dargelegten Grundsätze sind in Anbetracht des neuen Art. 30 ter Abs. 3 AHVG zu relativieren (E. 4.5.3).
Einkommen; Arbeit; Rente; Erwerbsjahr; Realisierungsprinzip; Zahlung; Arbeitgeber; Konto; Beschwerde; Individuelle; Beitragspflichtig; Bundesgericht; Beitragspflicht; Zeitpunkt; Erwerbstätigkeit; Beitragspflichtige; Individuellen; Ausgleichskasse; Gesetzliche; Entrichtet; Mindestbeitrag; Rentenberechnung; Bundesrat; Arbeitnehmer; Selbständigerwerbend; Unselbständigerwerbende; Revision; Botschaft; Recht; Person

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5010/2019Zulassungen (inkl. Änderungen)Neimittel; Arzneimittel; Abgabe; Kategorie; Abgabekategorie; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Missbrauch; Instanz; Vorinstanz; BVGer; Umteilung; Missbrauchs; Apotheke; Richt; Apotheker; Verfügung; Recht; Fachberatung; BVGer-act; Arzneimitteln; Brauchspotenzial; Medizinalperson; Urteil; Swissmedic; Missbrauchspotenzial; Einteilung; Gebühr; Wirkstoff; ärztliche
C-5710/2019BetriebsbewilligungenBeschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Betrieb; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Swissmedic; Vertrauen; Arzneimittel; Trauenswürdigkeit; Vertrauenswürdigkeit; Massnahme; Sistierung; Verordnung; Rechtliche; Betriebsbewilligung; Voraussetzung; Person; Urteil; Bewilligung; Heilmittel; Verfahren; Verfügung; Nisch; Gebühr; Verfahren; Gesundheit; Verantwortliche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.280Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Recht; Entschädigung; Kammer; Beschwerde; Amtliche; Bundes; Aufwand; Berufung; Urteil; Verfahren; Honorar; Verteidigung; Verteidiger; Kanton; Amtlichen; Bundesgericht; Stunden; Entscheid; Begründung; Verfahren; Rechtsanwalt; Kantons; Bundesgerichts; Pauschal; Obergericht; Honorarnote; Gericht; Begründet
RP.2017.3Auslieferung an Italien. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Beschwerdeführer; Auslieferung; Recht; Zelle; Verfahren; Organisation; Verfahrens; Z-Zelle; Mitglied; Politisch; Urkunde; Entscheid; Verfahrensakten; Kriminell; Politische; Ndrangheta; Kriminelle; Verfahrensakten;Beschwerdeführers; Mitglieder; Urteil; Schweiz; Delikt; Politischen; Italienische; Kriminellen; Verfahren; Staat

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bernhard Ehrenzeller Kommentar, Zürich2014
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