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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 19 BV vom 2021

Art. 19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 19 Anspruch auf Grundschulunterricht

Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSKLA.2018.2Partnerrente BVGVerstorbene; Klägerin; Beigeladene; Verstorbenen; Hätte; Beigeladenen; Hätten; Beziehung; Gehabt; Zimmer; Sicher; Beklagte; Partner; Gesagt; Tochter; Hiervor; Gehabt; Gesagt; Kommen; Möbel; Nichts; Andere; Eigene; Sachen; Person; Dieser; Stellt
SHNr. 60/2014/19 Art. 19 sowie Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 BV. Ausreichender und unentgeltlicher Grundschulunterricht; Übernahme der Transportkosten bei unzumutbarem Schulweg Kinder; Schulweg; Kindergarten; Zumutbar; Strasse; Thayngen; Transport; Gemeinde; Erziehungsrat; Trottoir; Barzheim; Kindergartenkind; Unentgeltliche; Schulbehörde; Gefährlich; Unzumutbar; Überlandstrasse; Grundschulunterricht; Winter; Fest; Unmittelbar; Transportmöglichkeit; Gefährlichkeit; Übernahme; Transportkosten; Recht; Kindergartenalter; Länge; Handle
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2015.00521Haben gehörlose Eltern hörender Kinder Anspruch darauf, dass ihre Kinder in das gleiche Schulhaus eingeteilt werden?Beschwerde; Schulhaus; Beschwerdeführenden; Kinder; Schulweg; Eltern; Schulpflege; Person; Diskriminierung; Unterschiedliche; Schule; Individuelle; Hörende; Hinweisen; Personen; Einteilung; Kommunikation; Beschwerdegegnerin; Schulwegs; Bezirksrat; Rekurs; Schulhäuser; Verwaltungsgericht; Gruppe; Bedürfnis; Unterricht; Kammer; Schüler; Ausreichenden
ZHVB.2008.00537Aufgrund des Wunsches des Beschwerdeführers, dass seine drei Kinder nicht getrennt würden, wurden diese zu demselben Schulhaus zugeteilt. Vor Verwaltungsgericht verlangt der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sinngemäss, zwei der Kinder seien in ein anderes Schulhaus und das dritte Kind in ein drittes Schulhaus einzuteilen.Beschwerde; Schulhaus; Kinder; Beschwerdeführer; Schulweg; Zuteilung; Rekurs; Beschwerdeführers; Beschwerdegegnerin; Recht; Vorinstanz; Antrag; Kindergarten; Anspruch; Klasse; Einteilung; Gehör; Zuständig; Darstellung; Einzuteilen; Entscheid; Gesuch; Verwaltungsgericht; Schulweges; Gefährlich; Gefährlichkeit; Strasse; Schule
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 V 129 (9C_529/2019) Art. 70 Abs. 2 ATSG ; Vorleistungspflicht; Gesetzeslücke. In Ergänzung von Art. 70 Abs. 2 ATSG ist die Invalidenversicherung vorleistungspflichtig für Hilfsmittel, deren Übernahme durch die Invaliden- oder Unfallversicherung umstritten (und durch die Krankenversicherung ausgeschlossen) ist (E. 5.6). Leistung; Unfall; Vorleistung; Invaliden; Unfallversicherung; Invalidenversicherung; Vorleistungspflicht; Hilfsmittel; Sozialversicherung; Leistungspflicht; IV-Stelle; Krankenversicherung; Umstritten; Aufzählung; Auslegung; Beschwerde; Verfügung; Recht; Anspruch; Übernahme; Urteil; Wortlaut; Verfahren; Vorleistungspflichtig; Leistungen; Gesetzgeber; Militärversicherung; Swica;
146 I 20 (2C_1005/2018) Art. 8 EMRK und Art. 2 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK (ZP 1 EMRK); Art. 13 Abs. 1, 19 und 62 Abs. 2 BV; § 135 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 des Kantons Basel-Stadt (Schulgesetz/BS); häuslicher Privatunterricht (Homeschooling); Vereinbarkeit von § 135 Schulgesetz/BS mit dem Bundesrecht. Rechtsgrundlagen des häuslichen Privatunterrichts im Kanton Basel-Stadt (E. 3). Art. 19 i.V.m. Art. 62 Abs. 2 BV gewährt keinen Anspruch auf privaten Einzelunterricht (E. 4; Bestätigung der Rechtsprechung). Das Erziehungsrecht der Eltern fällt zwar in den Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 BV und 8 Ziff. 1 EMRK, es steht jedoch unter Vorbehalt des kantonalen Schulrechts und des Kindeswohls (E. 5.1 und 5.2). Ein Anspruch auf häuslichen Privatunterricht ergibt sich weder aus Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 2 ZP 1 EMRK noch aus einem anderen Staatsvertrag. Es besteht derzeit kein Anlass, einen solchen Anspruch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV anzuerkennen. Folglich verstossen selbst sehr restriktive Regelungen des häuslichen Privatunterrichts wie jene des Kantons Basel-Stadt nicht gegen den verfassungsmässigen Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Es ist Sache der Kantone, unter Beachtung von Art. 19 und 62 Abs. 2 BV zu regeln, ob und in welchem Umfang Homeschooling zugelassen werden soll (E. 5.3-5.5). Privat; Erziehung; Grund; Kanton; Privatunterricht; Recht; Anspruch; Eltern; Urteil; Häusliche; Basel-Stadt; Häuslichen; Kindes; Erziehungsrecht; Grundschulunterricht; Beschwerde; Kinder; Schweiz; Kantons; Staatlich; Ausreichend; Schule; Kantone; Staatliche; Regelung; Homeschooling; Elterlich; Grundrecht; Aufl

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-2902/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Unternehmen; Bundes; Radio; Steuer; Beschwerde; Fernsehen; Recht; Beschwerdeführerin; Urteil; Unternehmens; Umsatz; Unternehmensabgabe; Kausalabgabe; Mehrwertsteuer; Bundesverwaltungsgericht; Besteuerung; Steuern; Unabhängig; Höhe; BVGer; LOCHER; Urteile; Abgabepflicht; Grundsätze; Sachverhalt; Leistung; MÜLLER/; Erhoben
A-2856/2019UnternehmensabgabeAbgabe; Bundes; Unternehmen; Urteil; Radio; Steuer; Beschwerde; Recht; Recht; Unternehmens; Fernsehen; Unternehmensabgabe; Bundesrat; Bundesverwaltungsgericht; Abgabepflicht; Umsatz; Beschwerdeführerin; BVGer; Kausalabgabe; Tarif; Verordnung; Bemessung; Höhe; MÜLLER/; Abgabepflichtige; Gesetzlich; Urteile; Tarifstufe; Steuern

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.280Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).Recht; Entschädigung; Kammer; Beschwerde; Amtliche; Bundes; Aufwand; Berufung; Urteil; Verfahren; Honorar; Verteidigung; Verteidiger; Kanton; Amtlichen; Bundesgericht; Stunden; Entscheid; Begründung; Verfahren; Rechtsanwalt; Kantons; Bundesgerichts; Pauschal; Obergericht; Honorarnote; Gericht; Begründet
RP.2017.3Auslieferung an Italien. Beschwerde gegen Auslieferungsentscheid (Art. 55 Abs. 1 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG).Beschwerde; Beschwerdeführer; Auslieferung; Recht; Zelle; Verfahren; Organisation; Verfahrens; Z-Zelle; Mitglied; Politisch; Urkunde; Entscheid; Verfahrensakten; Kriminell; Politische; Ndrangheta; Kriminelle; Verfahrensakten;Beschwerdeführers; Mitglieder; Urteil; Schweiz; Delikt; Politischen; Italienische; Kriminellen; Verfahren; Staat

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bernhard Ehrenzeller Kommentar, Zürich2014
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