Legge federale sugli stranieri e la loro integrazione (LStrl)

Art. 19 LStrl dal 2021

Art. 19

1 Die Sozialziele der Bundesverfassung³ sind auch Sozialziele des Kantons und der Gemeinden.

2 Kanton und Gemeinden setzen sich im Weiteren dafür ein, dass

a.

Eltern vor und nach der Geburt eines Kindes nicht in eine Notlage geraten;

b.

Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern innerhalb und ausserhalb der Familie geschaffen werden;

c.

ältere Menschen ihr Leben nach ihren Kräften selbstbestimmt gestalten und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

3 Kanton und Gemeinden streben die Verwirklichung der Sozialziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.

4 Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.

³ SR 101