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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 189 StPO wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Art. 189 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB210555MordSchuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Verstorbene; Richt; Asservat-Nr; Aussage; Verstorbenen; Beweis; Asservate-Nr; Aussagen; Recht; Urteil; DNA-Spur; Person; Besitz; Video; Staat; Bundesgericht; Hinweis; Tatort; Bundesgerichts; Wattetupfer; Privatkläger; Genugtuung; Staatsanwalt; Einvernahme; Vorinstanz
ZHSB210226Mord etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Recht; Urteil; Ische; Recht; Vorinstanz; Person; Sinne; Aussage; Mutter; Beweis; Gericht; Verfahren; Gutachten; Amtlich; Einvernahme; Berufung; Amtliche; Staatsanwalt; Verteidigung; Dossier; Essen; Staatsanwaltschaft; Hinweis; Verfahren; Opfer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2017.322vorsorglicher FührerausweisentzugBeschwerde; Beschwerdeführer; Alkohol; Führerausweis; Auflage; Pg/mg; Alkoholkonsum; Auflagen; Haaranalyse; Verfügung; Fahreignung; Gemessen; übermässig; Bundesgericht; Ethylglucuronid; Person; Führerausweises; Recht; Vorsorglich; Labor; Medizinischen; Gelegen; Entzog; Haarprobe; Verwaltungsgericht; Festgestellt; Verkehrsmedizinische; Verkehrsmedizinischen; Bericht
SOVWBES.2017.50Führerausweisentzug / SicherungsentzugBeschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Recht; Droge; Drogen; Kokain; Führerausweis; Fahreignung; IRM-BS; Zeitraum; Ergebnis; Auflage; Privatgutachten; Haaranalyse; Auflagen; Konsum; Alkohol; Person; Urteil; Ergebnisse; Untersuchung; Pg/mg; Gutachtens; Nachgewiesen; Verkehrsmedizinisch; Schlussfolgerung; Abstinenz; Führerausweises
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 369Art. 9 BV; Stellenwert von Parteigutachten. Den Ergebnissen eines vom Beschuldigten in Auftrag gegebenen Parteigutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zu (E. 6).
Regeste b
Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung, Rechnungslegung; Handeln in Vorteilsabsicht. Die Einreichung unwahrer Jahresrechnungen im Rahmen von Verhandlungen mit Banken über Kreditgewährungen oder -verlängerungen erfüllt den subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, soweit damit angestrebt wird, die eigene Position bei den Kreditverhandlungen zu verbessern. Ob die kreditsuchende Firmengruppe aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überschuldet war oder nicht, ist in diesem Kontext nicht von Bedeutung (E. 7).
Recht; Beschwerde; Urteil; Banken; Urkunde; Holding; Vorinstanz; Recht; Gutachten; Beschwerdeführer; Vermögens; Rechtlich; Gesellschaft; Partei; Hinweis; Gericht; Beweiswürdigung; Gruppe; Hinweisen; Gesellschaften; Urkundenfälschung; Handel; Vorteil; Privatgutachten; Tatbestand; Erstellt; Sachverständige; Feststellung; Angefochtene

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2017.65Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB)Unterschrift; Dokument; Schuld; Schuldig; Recht; Protokoll; Dokumente; EV-Protokoll; Beschuldigte; Unterschriften; Bundes; Anzeige; Agreement; Erklärte; Rechtsanwalt; Verfahren; Gutachten; Gefälscht; Einvernahme;Aussage; Vollmacht; Bundesanwaltschaft; Amtlich; Amtliche; Recht; Konto; Person; Verteidigung
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