Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 189 StPO vom 2023
Art. 189
Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens
Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn:
- a.
- das Gutachten unvollständig oder unklar ist;
- b.
- mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen; oder
- c.
- Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 189 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210555 | Mord | Schuldig; Beschuldigte; Schuldigten; Beschuldigten; Verstorbene; Richt; Asservat-Nr; Aussage; Verstorbenen; Beweis; Asservate-Nr; Aussagen; Recht; Urteil; DNA-Spur; Person; Besitz; Video; Staat; Bundesgericht; Hinweis; Tatort; Bundesgerichts; Wattetupfer; Privatkläger; Genugtuung; Staatsanwalt; Einvernahme; Vorinstanz |
| ZH | SB210226 | Mord etc. und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Recht; Urteil; Ische; Recht; Vorinstanz; Person; Sinne; Aussage; Mutter; Beweis; Gericht; Verfahren; Gutachten; Amtlich; Einvernahme; Berufung; Amtliche; Staatsanwalt; Verteidigung; Dossier; Essen; Staatsanwaltschaft; Hinweis; Verfahren; Opfer |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2017.322 | vorsorglicher Führerausweisentzug | Beschwerde; Beschwerdeführer; Alkohol; Führerausweis; Auflage; Pg/mg; Alkoholkonsum; Auflagen; Haaranalyse; Verfügung; Fahreignung; Gemessen; übermässig; Bundesgericht; Ethylglucuronid; Person; Führerausweises; Recht; Vorsorglich; Labor; Medizinischen; Gelegen; Entzog; Haarprobe; Verwaltungsgericht; Festgestellt; Verkehrsmedizinische; Verkehrsmedizinischen; Bericht |
| SO | VWBES.2017.50 | Führerausweisentzug / Sicherungsentzug | Beschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Recht; Droge; Drogen; Kokain; Führerausweis; Fahreignung; IRM-BS; Zeitraum; Ergebnis; Auflage; Privatgutachten; Haaranalyse; Auflagen; Konsum; Alkohol; Person; Urteil; Ergebnisse; Untersuchung; Pg/mg; Gutachtens; Nachgewiesen; Verkehrsmedizinisch; Schlussfolgerung; Abstinenz; Führerausweises |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 141 IV 369 | Art. 9 BV; Stellenwert von Parteigutachten. Den Ergebnissen eines vom Beschuldigten in Auftrag gegebenen Parteigutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zu (E. 6).
Regeste b
Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung, Rechnungslegung; Handeln in Vorteilsabsicht. Die Einreichung unwahrer Jahresrechnungen im Rahmen von Verhandlungen mit Banken über Kreditgewährungen oder -verlängerungen erfüllt den subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, soweit damit angestrebt wird, die eigene Position bei den Kreditverhandlungen zu verbessern. Ob die kreditsuchende Firmengruppe aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überschuldet war oder nicht, ist in diesem Kontext nicht von Bedeutung (E. 7). | Recht; Beschwerde; Urteil; Banken; Urkunde; Holding; Vorinstanz; Recht; Gutachten; Beschwerdeführer; Vermögens; Rechtlich; Gesellschaft; Partei; Hinweis; Gericht; Beweiswürdigung; Gruppe; Hinweisen; Gesellschaften; Urkundenfälschung; Handel; Vorteil; Privatgutachten; Tatbestand; Erstellt; Sachverständige; Feststellung; Angefochtene |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2017.65 | Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 StGB) | Unterschrift; Dokument; Schuld; Schuldig; Recht; Protokoll; Dokumente; EV-Protokoll; Beschuldigte; Unterschriften; Bundes; Anzeige; Agreement; Erklärte; Rechtsanwalt; Verfahren; Gutachten; Gefälscht; Einvernahme;Aussage; Vollmacht; Bundesanwaltschaft; Amtlich; Amtliche; Recht; Konto; Person; Verteidigung |
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