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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 189 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 189 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180159Diebstahl etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Fähig; Schuld; Urteil; Massnahme; Staat; Beschuldigten; Schuldunfähigkeit; Verteidigung; Berufung; Recht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Diebstahl; Genugtuung; Recht; Vorinstanz; Untersuchung; Zustand; Amtlich; Verfahren; Amtliche; Befehl; Ambulante; Gericht; Dispositiv; Freiheit; Verfahren
ZHSB170289Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Digten; Schuldigten; Beschuldigten; Asservat; Lager; Freiheit; Freiheitsstrafe; Handlung; BM-Lager; Verteidigung; Marihuana; Kokain; Ambulant; Ambulante; Massnahme; Behandlung; Beruf; Urteil; Drogen; Gericht; Vollzug; Berufung; Staat; Vorinstanz; Staatsanwalt; Vollzug
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVWBES.2017.322vorsorglicher FührerausweisentzugBeschwerde; Beschwerdeführer; Alkohol; Führerausweis; Auflage; Pg/mg; Alkoholkonsum; Auflagen; Haaranalyse; Verfügung; Fahreignung; Gemessen; übermässig; Bundesgericht; Ethylglucuronid; Person; Führerausweises; Recht; Vorsorglich; Labor; Medizinischen; Gelegen; Entzog; Haarprobe; Verwaltungsgericht; Festgestellt; Verkehrsmedizinische; Verkehrsmedizinischen; Bericht
SOVWBES.2017.50Führerausweisentzug / SicherungsentzugBeschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Recht; Droge; Drogen; Kokain; Führerausweis; Fahreignung; IRM-BS; Zeitraum; Ergebnis; Auflage; Privatgutachten; Haaranalyse; Auflagen; Konsum; Alkohol; Person; Urteil; Ergebnisse; Untersuchung; Pg/mg; Gutachtens; Nachgewiesen; Verkehrsmedizinisch; Schlussfolgerung; Abstinenz; Führerausweises
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 IV 369Art. 9 BV; Stellenwert von Parteigutachten. Den Ergebnissen eines vom Beschuldigten in Auftrag gegebenen Parteigutachtens kommt lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung zu (E. 6).
Regeste b
Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung, Rechnungslegung; Handeln in Vorteilsabsicht. Die Einreichung unwahrer Jahresrechnungen im Rahmen von Verhandlungen mit Banken über Kreditgewährungen oder -verlängerungen erfüllt den subjektiven Tatbestand der Falschbeurkundung, soweit damit angestrebt wird, die eigene Position bei den Kreditverhandlungen zu verbessern. Ob die kreditsuchende Firmengruppe aus gesamtwirtschaftlicher Sicht überschuldet war oder nicht, ist in diesem Kontext nicht von Bedeutung (E. 7).
Recht; Beschwerde; Urteil; Banken; Urkunde; Holding; Vorinstanz; Recht; Gutachten; Beschwerdeführer; Vermögens; Rechtlich; Gesellschaft; Partei; Hinweis; Gericht; Beweiswürdigung; Gruppe; Hinweisen; Gesellschaften; Urkundenfälschung; Handel; Vorteil; Privatgutachten; Tatbestand; Erstellt; Sachverständige; Feststellung; Angefochtene
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