Obligationenrecht (OR)

Art. 189 OR vom 2022

Art. 189

¹ Muss die verkaufte Sache an einen anderen als den Erfüllungsort ver­sendet werden, so trägt der Käufer die Transportkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist.

² Ist Frankolieferung verabredet, so wird vermutet, der Verkäufer ha­be die Transportkosten übernommen.

³ Ist Franko- und zollfreie Lieferung verabredet, so gelten die Aus­gangs-, Durchgangs- und Eingangszölle, die während des Transportes, nicht aber die Verbrauchssteuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden, als mitübernommen.