Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 187 BV vom 2022

Art. 187

Weitere Aufgaben und Befugnisse

¹ Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.: Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
b.: Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.
c.: Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.
d.: Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

² Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

¹³¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148, 2006 1059; BBl 1997 I 1, 1999 8633, 2000 2990, 2001 4202).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
96 I 462	Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss. Art. 87 OG. 1. Das Bundesgericht verzichtet auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 87 OG), wenn mit der Beschwerde neben Verletzung des Art. 4 BV eine andere Verfassungsverletzung geltend gemacht wird, für welche die Beschränkung des Art. 87 OG nicht gilt (Erw. 2). 2. Der Betroffene ist erst dann legitimiert, einen Beweisbeschluss im Zivilprozess mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, wenn die letzte kantonale Instanz den Endentscheid gefällt hat; unterliegt dieser der Berufung, so ist die Beschwerde auch dann zulässig, wenn er zugunsten des Beschwerdeführers lautet (Erw. 3).	Diritto; Ricorso; Impugna; Federale; Tribunale; Pubblico; Violazione; Dell'; Cantonale; Giudizio; Ricorrente; Contro; Incidentale; Riforma; Sentenza; Prove; Decisione; Segg; Civile; Impugnare; Della; Censura; Wella; Dalla; Sulle; Parte; Beschwerde; Davanti; Causa; Questo

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-3051/2015	Elektrische Erzeugnisse	Beschwerde; Ermächtigung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Eichstelle; ZMessV; Kündigung; Recht; Aufgabe; Bundes; Wettbewerb; Messmittel; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Voraussetzung; Verfügung; METAS; Eichtätigkeit; Verwaltung; MessG; Monopol; Aufgaben; Eichstellen; Interesse; Verwaltungs; Wettbewerbs; Vollzug; Staatliche
C-2531/2008	Filmwesen	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Gesuch; Vorzeitig; Dreharbeiten; Vorzeitige; Recht; Entscheid; Recht; Verfügung; Verfahren; Vorinstanz; Drehbewilligung; Hauptdreharbeiten; Finanzhilfe; Vorzeitigen; Anspruch; Bundesverwaltungsgericht; Gewährung; Erstinstanz; Focht; Herstellung; Angefochten; Verwirkung; Partei; Herstellungsbeitrag; Begründet

Anwendung im Bundesstrafgericht