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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 186 BV vom 2020

Art. 186 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen

1 Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen.

2 Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt.

3 Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben.

4 Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUP 08 2_2§§ 24 lit. d und 74 Abs. 2 und 3 KV; § 188 Abs. 1 VRG. Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses. Dieser hat keinen Normgehalt und unterliegt auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen.Recht; Genehmigung; Gemeinde; Kanton; Kantons; Gemeinden; Kantonsrat; Vereinigung; Rechtssätze; Rechtssatz; Kantonsratsbeschluss; Antrag; Prüfung; Vertrag; Beschluss; Fusion; Luzern; Antrags; Kantonsratsbeschlusses; Erlass; Fusionsvertrag; Littau; Stimmberechtigten; Antragsteller; Verfahren; Normen; Referendum
LUP 08 2_1Die Genehmigung eines Fusionsvertrages zwischen zwei fusionswilligen Gemeinden erfolgt in der Form eines Kantonsratsbeschlusses und nicht in der Form eines Dekrets. Der entsprechende Kantonsratsbeschluss hat keinen Normgehalt und unterliegt daher auch keiner verwaltungsgerichtlichen Prüfung von Erlassen.Kanton; Kantons; Recht; Gemeinde; Kantonsrat; Genehmigung; Gemeinden; Antrag; Kantonsrats; Antrags; Luzern; Vereinigung; Verwaltung; Referendum; Antragsteller; Kantonsratsbeschluss; Verfassung; Beschluss; Littau; Regierungsrat; Rechtssatz; Gesetze; Rechtssätze; Fakultative; Prüfung; Normprüfung; Verwaltungsgericht; Fusion; Dekret; Erlass
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-112/2017Staatshaftung (Bund)Bundes; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Rechtlich; Urteil; Verfügung; Schaden; Klinik; Verhalten; Vorinstanz; Staat; Verwaltungs; Schweiz; Widerrechtlich; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Psychiatrische; Hinweis; Beamte; Schadenersatz; Hinweise; Genugtuung; Partei; Hinweisen; Staats; Garant; Angefochten; Kanton
A-2342/2006Personen- und WarentransportBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Prüfung; Vorinstanz; Recht; Schweiz; Behörde; Verfügung; Contain; Prüfungen; Vorinstanzen; Zulassung; Tankcontainer; Verfahren; Inspection; Strasse; Behörden; Prüfung; Genehmigung; Sachverständige; Vorgenommen; Angefochtene; Bundesverwaltungsgericht; Tankcontainern; Güter; Angefochtenen; Prüfungshandlung; Gefährliche

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BV.2018.10Beschlagnahme (Art. 46 f. VStrR).Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführerinnen; Beschwerdekammer; Akten; Beschwerdegegnerin; Bundesstrafgericht; Gesellschaft; Bundesstrafgerichts; Beweismittel; Aktenstück; Gesellschaften; Beschlag; Tatverdacht; Beschlagnahme; Recht; Aktenstücke; Sachverhalt;Verwaltung; Beschwerden; Stellung; Beschlagnahmt; Interesse; Schweiz; Verrechnungssteuer
BV.2010.64Séquestre (art. 46 DPA). L Séquestre; Fédéral; Canton; Procédure; Sûreté; Sûretés; Consid; Cantonal; Mesure; Séquestres; Arrêt; été; Leurs; Cantonale; Consid; Pénal; Autorité; Fiscal; impôt; Fiscale; Enquête; Décision; être; Plaignantes; Elles; Mesures; un
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