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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 185 BV vom 2020

Art. 185 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 185 Äussere und innere Sicherheit

1 Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.

2 Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

3 Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen.

4 In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 II 431 (2C_127/2010)Art. 36 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 25 f. BankG; Art. 10 VwVG und Art. 11 des Organisationsreglements FINMA 2008; Zulässigkeit der Herausgabe von Bankkundendaten der UBS an die amerikanischen Behörden durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Februar 2009. Inhalt und Stellenwert des Bankkundengeheimnisses im schweizerischen Recht (E. 2.1). Bankenrechtliche Schutzmassnahmen müssen das Bankkundengeheimnis wahren und dürfen nicht dazu dienen, die Kompetenzen der Rechtshilfe- oder Steuerbehörden bzw. die von diesen zu prüfenden, für die amtshilfeweise Aufhebung des Bankkundengeheimnisses erforderlichen Voraussetzungen zu umgehen (E. 2.2 und 2.3). Bejahung der Zulässigkeit der Herausgabe der Kundendaten gestützt auf die polizeiliche Generalklausel (E. 3 und 4). Feststellung des Anscheins einer Befangenheit des damaligen Präsidenten der FINMA (E. 5). FINMA; Recht; Rechtlich; Finanz; Geheim; Kunden; BankG; Rechtliche; Behörde; Banken; Behörden; Bankkunden; Bundesrat; Amerikanische; Amtshilfe; Amerikanischen; Verfügung; Polizeiliche; Schweiz; Massnahme; Hende; Interesse; Geschäft; Generalklausel; Schutz; Anklage; Bankkundengeheimnis; Februar
129 II 193Art. 121 Abs. 2, Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 189 Abs. 4 BV (Fassung Justizreform); Art. 13 und 8 EMRK; Art. 100 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 4 OG. Vom Bundesrat verhängtes Einreiseverbot gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus Gründen der Wahrung der Landesinteressen. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen (unmittelbar auf die Bundesverfassung gestützte) Bundesratsbeschlüsse betreffend Einreisesperren und politische Ausweisungen (E. 2). Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK bejaht bei Verhängung eines Einreiseverbots gegen einen niedergelassenen Ausländer, dessen Ehefrau und Kinder in der Schweiz leben, da sich in vertretbarer Weise ein Eingriff ins Familienleben (Art. 8 EMRK) behaupten lässt (E. 3). Hat das Bundesgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, um seinerseits einen Art. 13 EMRK genügenden Rechtsschutz zu gewährleisten? Frage offen gelassen (E. 4). Das aus Gründen der Wahrung der Landesinteressen (Art. 184 Abs. 3 BV) verhängte Einreiseverbot gegen den in der Schweiz niedergelassenen Ausländer, der in oder für Organisationen tätig gewesen ist, deren Aktivitäten geeignet sind, die Lage im Kosovo und den angrenzenden Gebieten zusätzlich zu destabilisieren und damit die Beziehungen der Schweiz zu Drittstaaten zu gefährden, hält vor Art. 8 EMRK stand (E. 5). Bundes; Beschwerde; Schweiz; Beschwerdeführer; Recht; Recht; Bundesrat; Bundesgericht; Einreise; Politisch; Politische; Entscheid; Kosovo; Verfügung; Familie; Rechtsmittel; Angefochten; Bundesrates; Einreiseverbot; Angefochtene; Verwaltung; Bundesversammlung; Ausweisung; Polizei; Bundesverfassung; Politischen; Aktivitäten; Sicherheit; Sinne

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-2516/2020Krankheits- und UnfallbekämpfungBeschwerde; Verordnung; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführerin; Partei; -Verordnung; Bundesrat; Parteien; Massnahmen; Verfahren; Abstrakte; Normenkontrolle; Bekämpfung; MwH; Epidemiengesetz; Verfügung; Anordnung; Individuell-konkrete; Vorinstanz; Parteientschädigung; Stufetti; Gerichtsurkunde; Entscheid; Anfechtungsobjekt; Vorsieht; Angefochten; Bundesgericht
C-1828/2020Krankheits- und UnfallbekämpfungBundes; Verordnung; Beschwerde; Bundesrat; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Massnahmen; -Verordnung; Verfügung; Schwerdeführer; Epidemien; Coronavirus; Allgemeinverfügung; Bekämpfung; Beschwerdeführer; Bundesrates; Partei; Sicherheit; Richter; Unzulässig; Verordnungen; Parteien; Urteil; Schweiz; Allgemeinverfügungen; äusseren; Entscheid; Individuell

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2009.66Beschlagnahme (Art. 65 BStP)Bundesrat; Beschwerde; Unterlagen; Herausgabe; Beschlagnahme; Verfügung; Bundesrates; Untersuchungsrichter; Eingabe; Zwangsmittel; Beschwerdekammer; Vorinstanz; Vorinstanzliche; Herauszugeben; Eidgenössische; Schweizerische; Weigerung; Rechtsmittel; Postfach; Herausgabeaufforderung; Untersuchungsbehörde; Sinne; Zwangsmitteln; Verfahrens; Relevant; Inhaber; Geheimhaltung; Bundesanwaltschaft; Über

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
SAXER Kommentar, 2. Aufl.2008
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