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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 183 CCP de 2020

Art. 183 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 183

1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.

2 La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.

3 Les motifs de récusation énoncés à l’art. 56 sont applicables aux experts.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 183 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB190522Vorsätzliche grobe Verletzung der VerkehrsregelnSchuldig; Beschuldigte; Vorinstanz; Berufung; Beschuldigten; Verkehrs; Geldstrafe; Recht; Gutachten; Urteil; Laser; Grobe; Tagessätzen; Fahrzeug; Geschwindigkeit; Staatsanwalt; Busse; Verteidigung; Person; Probezeit; Verletzung; Staatsanwaltschaft; Groben; Begründet; Verkehrsregeln; Bedingte; Gebrauchsanweisung; Verbindung; Gefahren; Zutreffend
ZHSB170309Irreführung der RechtspflegeSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Anklage; Recht; Urteil; Polizei; Verteidigung; Berufung; Einvernahme; Recht; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Schaden; Verfahren; Fahrzeug; Verwertbar; Folgen; Vorinstanz; Gutachten; Zeigt; Entschädigung; Verfahrens; Parkschaden; Rechtspflege; Bundesgericht; Irreführung; Kollision; Unfall; Entschädigungsfolgen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 I 253 (1B_520/2017)Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK; Art. 147 Abs. 1, Art. 157 f., Art. 185 StPO. Zulassung der Verteidigung zur psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person. Das Verhör des Beschuldigten und die Beweisaussagen der Parteien erfüllen andere gesetzliche Funktionen als eine forensisch-psychiatrische Begutachtung. Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich fachspezifische Erhebungen vor, die mit dem Expertiseauftrag in engem Zusammenhang stehen. Eine eigene Befragung der beschuldigten Person durch die sachverständige Person ist spezifisch gutachtensorientiert. Folglich dürfen die Strafbehörden Äusserungen der beschuldigten Person bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch dieser auch nicht wie Beweisaussagen zum inkriminierten Sachverhalt vorhalten. Nach einer gesetzeskonformen kontradiktorischen Ernennung und Instruktion der forensischen sachverständigen Person (unter Teilnahme der Parteien) hat die Verteidigung auf materielle Begutachtungsvorgänge durch die medizinisch-psychiatrische Fachperson (bis zum Vorliegen der Expertise) keinen direkten Einfluss mehr zu nehmen. Die Verteidigung hat weder den fachlich-methodischen Ablauf der Expertise unmittelbar zu "kontrollieren", noch die Exploration mit eigenen Fragen direkt zu ergänzen bzw. zu beeinflussen. Nach Vorliegen des Gutachtens steht es den Parteien (im Rahmen ihres gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmerechts) frei, nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen Schlussfolgerungen des Gutachters zu äussern und entsprechende Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen. Ein Recht auf Zulassung der Verteidigung zur forensisch-psychiatrischen Exploration ergibt sich weder aus Art. 147 Abs. 1 StPO noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen. Ein solcher Anspruch lässt sich hier auch nicht aus den Grundrechten der Bundesverfassung oder der EMRK herleiten (E. 3). Person; Psychiatrisch; Psychiatrische; Begutachtung; Recht; Exploration; Partei; Psychiatrischen; Verteidigung; Sachverständige; Beschuldigte; Gesetzlich; Beschuldigte; Beweis; Anspruch; Beschuldigten; Beschwerde; StPO; Teilnahme; Verfahren; Beschuldigten; Parteien; Gesetzliche; Explorationsgespräch; Forensische; Verteidiger; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Gutachter; Sachverhalt
141 IV 423Personal Unblocking Key (PUK); Art. 269 und 272 StPO. Der PUK, der das Auslesen der Daten von einer SIM-Karte ermöglicht, gehört nicht zu den unter das Fernmeldegeheimnis fallenden Verkehrsdaten, sondern zu den Bestandesdaten, die unabhängig von einem bestimmten Fernmeldeverkehr vorhanden sind. Die staatsanwaltschaftliche Aufforderung zur Herausgabe des PUK-Codes bedarf daher nicht der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (E. 1).
Regeste b
Inhalt des Gutachtensauftrags, Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens (Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO); dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige (Art. 183 Abs. 2 StPO). Auch dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige müssen auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens hingewiesen werden. Die Vorschrift betreffend Belehrung ist jedenfalls insoweit lediglich eine Ordnungsvorschrift. Das Gutachten eines dauernd bestellten oder amtlichen Sachverständigen ist daher auch bei Fehlen der Belehrung verwertbar (E. 3).
Regeste c
Lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB); besonders schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität (Art. 64 Abs. 1bis lit. a StGB); sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB). Durch die Straftat der sexuellen Nötigung wird die physische, psychische oder sexuelle Integrität des Opfers nicht eo ipso besonders schwer beeinträchtigt. Besonders schwere Beeinträchtigung im konkreten Fall verneint (E. 4.3.3-4.3.5).
Regeste d
Verbot der Folter oder unmenschlicher Strafen (Art. 3 EMRK); Recht auf Freiheit, Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs, Überprüfung durch das Gericht (Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Offengelassen, ob die lebenslängliche Verwahrung mit der EMRK vereinbar ist. Offengelassen, ob die Frage der Vereinbarkeit bereits mit Beschwerde gegen die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung aufgeworfen werden kann oder erst dann, wenn der Verurteilte die Strafe verbüsst hat, sich im Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung befindet und um Entlassung ersucht (E. 4.3.6).
Beschwerde; Gutachten; Schwere; Beschwerdeführer; Verwahrung; Opfer; Gericht; Sexuell; Sexuellen; Lebenslänglich; Vollzug; Beeinträchtigung; Lebenslängliche; Integrität; Nötigung; Ständig; Psychische; Sachverständige; Gutachtens; Vollzugs; Kantons; Luzern; Taten; Person; Täter; Basel; Recht; Entscheid; Folgen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.173Ausstand der sachverständigen Person (Art. 183 Abs. 3 StPO).Ausstand; Recht; Verfahren; Sachverständige; Kammer; Partei; Gesuch; Partei; Gesuchsteller; Bundesgericht; Vertrete; Ausstandsgesuch; Richter; Verfahren; Urteil; Bundesgerichts; Befangenheit; Befangen; Person; Ausstandsgr; Anwalt; Sachverständigen; Rechtsprechung; Vorliegenden; Schweizer; Anwalt; Institut; Rechtsvergleichung; Schweizerische
BP.2014.41Ernennung einer sachverständigen Person (Art. 184 StPO). Gesuch um Ausstand der sachverständigen Person (Art. 183 Abs. 3 StPO).Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Ausstand; Sachverständige; Gutachten; Experte; Gericht; Person; Ausstandsgr; Stellung; Sachverständigen; Verfahren; Experten; Bundesstrafgericht; Stellungnahme; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgründe; Gesuch; Bundesanwaltschaft; Entscheid; Verteidigung; Amtliche; Partei; Sachverständige; Beschwerdekammer; Erwägung; Donatsch; Werden

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Andreas Donatsch Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung2014
HEERPraxiskommentar StPO2013
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