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Swiss Criminal Code (SCC)

Art. 180SCC from 2022

Art. 180 Swiss Criminal Code (SCC) drucken

Art. 180

1 Any person who places another in a state of fear and alarm by making a serious threat shall be liable on complaint to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.

2 The offender is prosecuted ex officio if he:

a.
is the spouse of the victim and the threat was made during the marriage or within one year of divorce; or
abis.215 is the registered partner of the victim and the threat was made during the registered partnership or within one year of its dissolution; or
b.
is the heterosexual or homosexual partner of the victim, provided they are cohabiting for an unlimited period and the threat was made during this time or within one year of separation.216

215 Inserted by Annex No 18 of the Same-Sex Partnership Act of 18 June 2004, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

216 Inserted by No I of the FA of 3 Oct. 2003 (Prosecution of Offences within Marriage or Registered Partnerships), in force since 1 April 2004 (AS 2004 1403 1407; BBl 2003 1909 1937).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 180 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE220091NichtanhandnahmeBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Nötigung; Bundesgerichts; Nichtanhandnahme; Recht; Anzeige; Verfahren; Angefochten; Rechtlich; Beschwerdeführerin; Verfügung; Spräch; Drohung; Sinne; Gespräch; Schädigung; Kanton; Verfahren; Urteil; Ehrverletzung; Kantons; Beschwerdeverfahren; Angefochtene; Beschwerdeführern; Folgend:
ZHSB220247Versuchte eventualvorsätzliche Tötung etc.Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Gerin; Privatklägerin; Recht; Berufung; Urteil; Drohung; Sinne; Rungen; Freiheit; Versucht; Verletzung; Versuchte; Gericht; Unentgeltlich; Amtlich; Genugtuung; Unentgeltliche; Amtliche; Verfahren; Fahrzeug; Tatbestand; Kontakt; Verkehrsregel; Urteils
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB170008Rekurs gegen die Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte vom 18. Dezember 2015, 15. Juli 2016 und 24. August 2016 (Rückweisung der Strafrechtlichen Abteiung des BuG, Entscheid vom 29. Juni 2017, Nr. 6B_314/2017)Inkassostelle; Zentrale; Anordnung; Verfahren; Zentralen; Rekurs; Ersatzfreiheitsstrafe; Beschwerde; Anordnungen; Verwaltungskommission; Sinne; Vollzug; Recht; Obergericht; Gericht; Urteil; Kantons; Aufsicht; Bundesgericht; Verfahrens; Vollstreckung; Gerichte; Aufsichts; Eingabe; Unentgeltliche; Busse; Einwendungen; Vorliegen; Obergerichts
ZHVB160022Rekurs gegen die Schreiben der Zentralen Inkassostelle der Gerichte Anordnung; Inkasso; Zentrale; Inkassostelle; Verfahren; Heitsstrafe; Verfügung; Gericht; Verfahrens; Obergericht; Rekurs; Ersatzfreiheitsstrafe; Anordnungen; Urteil; Recht; Verfahrensnummer; Bezirksgericht; Vollzug; Zentralen; Kantons; Aufsicht; Entscheid; Busse; Aufsichts; Obergerichts; Recht; Beschwerde; Nichtigkeit; Verwaltungskommission
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 424 (6B_1159/2018)Art. 9 Abs. 1 JStG; Art. 29 Abs. 2 Satz 1 JStPO; Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung der stationären Beobachtung eines Jugendlichen auf die Strafe. Über die Anrechnung einer stationären Beobachtung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 JStG auf die Strafe hat das Gericht im Dispositiv des Sachurteils zu befinden (E. 4.4). Art. 29 Abs. 2 Satz 1 JStPO geht von einer Pflicht der Anrechnung der stationären Beobachtung auf die Strafe aus, legt aber gleichzeitig fest, dass die Anrechnung angemessen zu erfolgen hat. Entscheidend für den Umfang der Anrechnung sind die vom Jugendlichen während der stationären Beobachtung konkret hinzunehmenden Einschränkungen. Eine stationäre Beobachtung, die von der Intensität des Freiheitsentzugs her der Untersuchungshaft bzw. dem Vollzug der Freiheitsstrafe gleichkommt, ist voll auf die Strafe anzurechnen. Weniger freiheitsbeschränkende Vollzugsformen sind nicht eins zu eins (d.h. zu 100 %) anzurechnen, sondern zu einem tieferen Prozentsatz. Auch die mildeste Form der stationären Beobachtung ist mitzuberücksichtigen, wenn auch wirklich nur in reduziertem Masse (E. 4.5.1 und 4.5.2). Das Gericht ist verpflichtet, die konkreten Verhältnisse während der stationären Beobachtung abzuklären. Nicht anzurechnen ist die Zeit, während welcher sich der Jugendliche auf der Flucht befand (E. 4.5.3). Beobachtung; Stationäre; Anrechnung; Untersuchungshaft; JStPO; Stationären; Freiheit; Beschwerde; Unterbringung; Anzurechnen; Urteil; Freiheitsstrafe; Vollzug; Vorsorglich; Offene; Massnahme; Vorinstanz; Vorsorgliche; Offenen; Beschwerdegegner; Jugendliche; AHBasel; Über; Recht; Sachurteil; Erfolgen; Beschwerdeführerin; Verhältnisse
145 IV 55 (6B_235/2018)Art. 5 Abs. 1 Anhang 1 FZA; Zielsetzung des FZA, "spezifische Prüfung". Mit dem Abschluss des FZA hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit eingeräumt, allerdings unter dem Vorbehalt eines rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Das FZA berechtigt lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich einerseits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA (E. 3.3). Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist kein strafrechtliches Abkommen. Die Schweiz ist in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch das FZA nicht gebunden. Jedoch hat sie bei der Auslegung die völkervertragsrechtlich vereinbarten Bestimmungen des FZA zu beachten (E. 3.3). Rechtlich; Recht; Rechtliche; Schweiz; Beschwerde; Aufenthalt; Landesverweisung; Rechts; Beschwerdeführer; Bestimmungen; Aufenthalts; Rechtsprechung; Vorinstanz; Verhältnis; Staat; Urteil; Gericht; Wegweisung; Freizügigkeit; Spezifische; Umsetzung; Verhältnismässigkeit; Erwerbstätigkeit; Verhalten; Landesrecht; Rechtlichen; Normen; Vertrag; Prüfung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-5110/2019Familienzusammenführung (Asyl)Beziehung; Beschwerde; Vater; Kinder; Beschwerdeführenden; Verfügung; Recht; Vater-Kind-Beziehung; Flüchtling; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Aufbau; Beziehungsweise; Person; Akten; Kindern; Beistandsperson; Verfahren; Rechtsvertreter; Angefochtene; Partei; Vernehmlassung; Schweiz; Parteien; Ehemann; Schützenswerte; Unentgeltliche; Eltern; Gelebt
F-6623/2016EinreiseverbotBeschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Verbot; Recht; Einreiseverbot; Schweiz; Sicherheit; AG-act; Beschwerdeführers; Gehörige; Person; Obergericht; Rechtliche; Aufenthalt; Urteil; Tötung; Gefährdung; Wiege; Freizügigkeit; Bundesverwaltungsgericht; Ersuchte; Vorinstanz; Familie; Gefahr; Versuchte; Verordnung; Entscheid

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2022.25, RP.2022.8Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Recht; Hinzufügen; öffnen; Filter; Bundes; Schweiz; Italienische; Deutschland; Entscheid; Deutschen; Italienischen; Beschwerdeführers; Ersucht; Rechtshilfe; Behörde; Ersuchen; Beschwerdekammer; Mittäter; Gelder; Verfahren; Haftbefehl; Behörden; Tätergruppierung; Auslieferungsersuchen; Alibibeweis
BB.2021.51Beschwerde; Bundes; Hinzufügen; öffnen; Filter; Beschwerdeführer; Urteil; Urteile; Beschlagnahme; Verfahren; Entscheid; Verfahrens; Hausdurchsuchung; Beschlagnahmt; Chemikalien; Recht; Beschlagnahmebefehl; Bundesanwaltschaft; Konsulat; Verfahrensakten; Drohung; Beschlagnahmte; Entscheide; Beweismittel; Beschwerdegegnerin; Bundesstrafgericht; Bundesgericht; Beschlagnahmten; Beschwerdekammer; Beschwerdeführers

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
TRECHSEL, FINGERHUTHPraxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch2018
TRECHSEL, MONA INPRAXISKOMMENTAR STGB2018
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