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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 18 CCP de 2020

Art. 18 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 18

1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d’autres mesures de contrainte.

2 Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 18 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUB130132Polizeilicher Gewahrsam, Erstinstanzlich gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung der Rechtmässigkeit sowie für die Verlängerung des polizeilichen Gewahrsams, zulässiges Rechtsmittel, Anwendbares RechtBeschwerde; Polizeiliche; Beschwerdeführer; Gewahrsam; Recht; Polizeilichen; Polizei; Rechtlich; Haftrichter; Gewahrsams; Rechtliche; Zwangs; Zwangsmassnahme; Zwangsmassnahmen; Vorinstanz; Prozess; Sicherheit; Massnahme; Zuständig; Zwangsmassnahmengericht; Bundes; Massnahmen; Kanton; Obergericht; Beschwerdeführers; Verwaltungsrechtlich; Sachverhalt; Verwaltungsrechtliche; Bezirks
ZHRU110052Dienstbarkeit usw. / Ablehnungsbegehren Ausstand; Richter; Entscheid; Beschwerde; Kanton; Gericht; Ausstands; Partei; Kantons; Bezirksgericht; Versicherung; Prozess; Recht; Obergericht; Verwaltung; Befangenheit; Verwaltungs; Bundesgericht; Begründet; Kasse; Versicherungskasse; Richterinnen; Staat; Mitglied; Ablehnung; Anschein; Ausstandsgr; Finanziell; Streit
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 302Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 lit. a, Art. 141 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV; selbstständiger Aktenbeizug durch die sachverständige Person, rechtliches Gehör. Der Beizug von Akten einer Behörde oder einer Klinik ist keine einfache Erhebung, welche die sachverständige Person gemäss Art. 185 Abs. 4 StPO selbst vornehmen kann, sondern eine Ergänzung der Akten im Sinne von Art. 185 Abs. 3 StPO, die sie bei der Verfahrensleitung zu beantragen hat. Da es sich bei letztgenannter Bestimmung aufgrund der konkreten Umstände um eine Ordnungsvorschrift handelt, hat das Vorgehen der sachverständigen Person keine Folgen hinsichtlich der Verwertbarkeit ihres Gutachtens. Jedoch verletzt der Entscheid der Vorinstanz, die betreffenden Akten nicht zu edieren, den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (E. 3.3-3.5). Akten; Gutachten; Beschwerde; Sachverständige; Beschwerdeführer; Person; Verfahren; Vorinstanz; Gutachter; Sachverständige; Urteil; Beschwerdeführers; Gutachtens; Verlaufsdokumentation; Verletzt; Beweis; Verfahrensleitung; Erhebung; Gehör; Parteien; Rechtliches; Ergänzung; Sachverständigen; Berufungsverhandlung; Anspruch; Vorgehen; Müsse; Selbstständig
144 I 253 (1B_520/2017)Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK; Art. 147 Abs. 1, Art. 157 f., Art. 185 StPO. Zulassung der Verteidigung zur psychiatrischen Exploration der beschuldigten Person. Das Verhör des Beschuldigten und die Beweisaussagen der Parteien erfüllen andere gesetzliche Funktionen als eine forensisch-psychiatrische Begutachtung. Die sachverständige Person nimmt ausschliesslich fachspezifische Erhebungen vor, die mit dem Expertiseauftrag in engem Zusammenhang stehen. Eine eigene Befragung der beschuldigten Person durch die sachverständige Person ist spezifisch gutachtensorientiert. Folglich dürfen die Strafbehörden Äusserungen der beschuldigten Person bei einem psychiatrischen Explorationsgespräch dieser auch nicht wie Beweisaussagen zum inkriminierten Sachverhalt vorhalten. Nach einer gesetzeskonformen kontradiktorischen Ernennung und Instruktion der forensischen sachverständigen Person (unter Teilnahme der Parteien) hat die Verteidigung auf materielle Begutachtungsvorgänge durch die medizinisch-psychiatrische Fachperson (bis zum Vorliegen der Expertise) keinen direkten Einfluss mehr zu nehmen. Die Verteidigung hat weder den fachlich-methodischen Ablauf der Expertise unmittelbar zu "kontrollieren", noch die Exploration mit eigenen Fragen direkt zu ergänzen bzw. zu beeinflussen. Nach Vorliegen des Gutachtens steht es den Parteien (im Rahmen ihres gesetzlich vorgesehenen Stellungnahmerechts) frei, nötigenfalls Kritik am methodischen Vorgehen oder an den fachlichen Schlussfolgerungen des Gutachters zu äussern und entsprechende Beweis- und Ergänzungsanträge zu stellen. Ein Recht auf Zulassung der Verteidigung zur forensisch-psychiatrischen Exploration ergibt sich weder aus Art. 147 Abs. 1 StPO noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen. Ein solcher Anspruch lässt sich hier auch nicht aus den Grundrechten der Bundesverfassung oder der EMRK herleiten (E. 3). Person; Psychiatrisch; Psychiatrische; Begutachtung; Recht; Exploration; Partei; Psychiatrischen; Verteidigung; Sachverständige; Beschuldigte; Gesetzlich; Beschuldigte; Beweis; Anspruch; Beschuldigten; Beschwerde; StPO; Teilnahme; Verfahren; Beschuldigten; Parteien; Gesetzliche; Explorationsgespräch; Forensische; Verteidiger; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Gutachter; Sachverhalt

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5625/2016GebührenGebühr; Gebühren; Vorinstanz; Daten; Dienst; GebV-ÜPF; Beschwerde; Entschädigung; BÜPF; Dienstleistung; Überwachung; Beschwerdeführer; Zelle; Antennensuchlauf; Dienstleistungen; PS-Daten; Verfügung; Zellen; VÜPF; Recht; Recht; Bundesverwaltung; Grundlage; Gesetzlich; Rechnung; Abgabe; CS-Daten; Gesetzliche; Aufwand

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2018.139Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO). Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).Beschwerde; Beschwerdeführerin; Ticket; Beschwerdegegner; Verfahren; Verfahrens; Tickets; Akten; Verfahrensakten; Verfahrensakten;Agreement; AG/FIFA-Agreement; Vertrag; Recht; Recht; Vorinstanz; Beweis; AG/FIFA-Agreements; Bundes; Vereinbart; Vereinbarung; Spiel; Kunde; Beschwerdegegners; Verfahren; Kunden; Ticket; Letter
BP.2018.39Auftrag an eine sachverständige Person (Art. 184 StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).Beschwerde; Beschwerdeführer; Verteidiger; Bundesstrafgericht; Gutachterauftrag; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Sachverständige; Person; Rechtsanwalt; Gutachterauftrages; Beschwerdegegnerin; Einwendungen; Möglichkeit; expertise; Mandat; Bundesanwaltschaft; Auskunftsperson; Parteien; Philippe; Beschluss; Rechtsmittel; Abzuweisen; Currat; Entscheid; Verletzung; Wesentlichen; Stellen; Anträge
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