Art. 179 CPS de 2021
Art. 179
304 1 Wer in einem Militärstrafverfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.305
304 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 13. Juni 1941, in Kraft seit 1. Jan. 1942 (AS 57 1269; BBl 1940 997).
305 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 IV 126 (6B_943/2019) | Art. 179 ter StGB ; Aufnehmen von Gesprächen ohne Einwilligung der anderen Gesprächsteilnehmer; Begriff des "nichtöffentlichen Gesprächs". Die Würdigung eines Gesprächs als "nichtöffentlich" im Sinne von Art. 179 bis und 179 ter StGB erfordert nicht notwendig, dass sich dieses auf den Geheim- oder Privatbereich der anderen Gesprächsteilnehmer bezieht oder in einem persönlichen oder geschäftlichen Kontext erfolgt. Das Gespräch ist nicht öffentlich, wenn sich, in Anbetracht der gesamten Umstände, dessen Teilnehmer in der legitimen Erwartung unterhalten, dass ihre Äusserungen nicht für jedermann verständlich sind (Änderung der Rechtsprechung; E. 2 und 3). | Conversation; Privé; Domaine; Secret; Publique; Personne; Arrêt; Consid; Pénal; D'une; Fédéral; Tribunal; été; L'art; Contre; Cit; Personnel; Public; était; être; L'arrêt; Jurisprudence; Conversations; Propos; Elles; Pénale; Droit; Avait; Personnes; Comme |
| 141 IV 437 | Art. 181 StGB; Nötigung durch Stalking. Belästigt der Täter das Opfer vielfach und über längere Dauer, ist mit der Zeit jede einzelne Handlung geeignet, die Handlungsfreiheit des Opfers derart einzuschränken, dass ihr eine mit Gewalt oder Drohung vergleichbare Zwangswirkung zukommt (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2). Widerrechtlichkeit der Einschränkung der Handlungsfreiheit und mehrfach versuchte Nötigung vorliegend bejaht (E. 3.3). | Beschwerde; Handlung; Beschwerdegegner; Nötigung; Beschwerdeführerin; Stalking; Ersucht; Handlungen; Beschwerdegegners; Handlungsfreiheit; Recht; Person; Gericht; Versuchte; Urteil; E-Mail; Verhalten; Recht; Vorinstanz; E-Mails; Gespräch; Gewalt; Beziehung; Basel-Stadt; Anklageschrift; Drohung; Belästigungen; Androhung; Ernstlicher; Opfer |
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BB.2023.66, BP.2023.38 | | Bundes; Sicherheit; Anzeige; Anzeigeerstatter; Person; Beschwerde; Sicherheitsdienst; Verordnung; Transport; Personen; Bundesanwaltschaft; Securitas; Mitarbeiter; Aufgabe; Aufgaben; Verkehr; Recht; Maske; Kontrolle; Daten; Gestellte; Sicherheitsorgane; Transportunternehmen; Rechtlich; Anzeigeerstatters; -Verordnung; Angestellte; Bundesgericht; Sicherheitsdienstes |
| SK.2016.22 | Erwerben und Lagern falschen Geldes (Art. 244 StGB), mehrfaches in Umlaufsetzen falschen Geldes (Art. 242 Abs. 1 StGB), mehrfache Widerhandlungen (Besitz, Konsum, Anstalten treffen und Verkauf) gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG und Art. 19a BetmG), Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB), mehrfache einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB), mehrfache Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2 Bst. b StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), mehrfacher Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB), mehrfache Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB); mehrfacher Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies Ziff. 1 StGB)
Verfahrenstrennung (Art. 30 StPO), Einstellung (Art. 329 Abs. 4 StPO) | Verfahren; Bundes; Mehrfache; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Beschwerde; Mehrfacher; Verfahren; Kammer; Anklage; Bundesstrafgerichts; Privatklägerin; Bundesanwaltschaft; Parteien; Anklageschrift; Antrag; Bundesstrafgerichtes; Anträge; Verfahrens; Vereinbarung; Entscheid; Amtlich; Tätlichkeiten; Sistierung; Missbrauch; Unentgeltlich; Entschädigung; Verfahrenskosten; Septies; Hausfriedensbruch |
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