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Cudesch da procedura penala (CPP)

Art. 178 Cudesch da procedura penala (CPP) drucken

Art. 178

Sco infurmatur vegn interrogà tgi che:

a.
è sa constituì sco accusader privat;
b.
n’ha anc betg cumplenì 15 onns il mument da l’interrogaziun;
c.
n’è betg en cas da chapir l’object da l’interrogaziun pervia da l’abilitad da giuditgar restrenschida;
d.
na po - senza esser sez inculpà - betg vegnir exclus sco delinquent u sco participant dal malfatg che duai vegnir sclerì u d’in auter malfatg che ha in connex cun quest malfatg;
e.
sto vegnir interrogà sco persuna cuninculpada davart in malfatg che na vegn betg incriminà ad ella sezza;
f.
è inculpà en in’autra procedura pervia d’in malfatg che stat en in connex cun il malfatg che duai vegnir sclerì;
g.
è vegnì u pudess vegnir designà sco represchentant da l’interpresa en ina procedura penala ch’è drizzada cunter questa interpresa, sco er ses collavuraturs.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 178 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB220086Drohung etc.Schuldig; Privatkläger; Beschuldigte; Beschuldigten; Privatklägerin; Verteidigung; Sinne; Privatklägers; Aussage; Urteil; Tasche; Vorinstanz; Aussagen; Recht; Schlag; Habe; Kopfstoss; Berufung; Äusserung; Schlah; Recht; Tätlichkeit; Drohung; Einkaufstasche; Amtlich; Amtliche; Bezug; Verfahren; Geldstrafe
ZHSB210226Mord etc. und WiderrufSchuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Richt; Recht; Urteil; Ische; Recht; Vorinstanz; Person; Sinne; Aussage; Mutter; Beweis; Gericht; Verfahren; Gutachten; Amtlich; Einvernahme; Berufung; Amtliche; Staatsanwalt; Verteidigung; Dossier; Essen; Staatsanwaltschaft; Hinweis; Verfahren; Opfer
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBES.2018.120 (AG.2018.570)Amtliche Verteidigung (BGer 1B_449/2018 vom 19. Dezember 2018)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Auskunftsperson; Amtliche; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Basel-Stadt; Verteidigung; Luzern; Kanton; Beschuldigte; Verfahrens; Verfügung; Person; Gemäss; Einvernahme; Werden; Strafverfahren; Befragung; Einvernahmen; Beschuldigten; Beschwerdeführers; Amtlichen; Welche; Auskunftspersonen; Beiden; Verteidiger; Befragungen; Strafverfolgungsbehörden
BSSB.2017.99 (AG.2018.497)grobe Verletzung der VerkehrsregelnBerufung; Berufungskläger; Urteil; Tagessätze; Vorinstanz; Sachverhalt; Verbindung; Gemäss; Geldstrafe; Angemessen; Werden; Beweis; Zeugen; Berufungsklägers; Fussgänger; Urteils; Tagessätzen; Gericht; Verbindungsbusse; Bundesgericht; Zeugin; Strafe; Entsprechen; Schuldig; Erstinstanzliche; Verkehrsregeln; Ersatzfreiheitsstrafe; Verfahren; Urteilsgebühr; Werden
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 373 (6B_1022/2020)
Regeste
Art. 307 Abs. 1 StGB ; falsches Zeugnis; Strafbarkeit bei fehlender Zeugeneigenschaft. Wer irrigerweise glaubt, gegen eine Sonderpflicht zu verstossen, die ihm einzig wegen seines vorgestellten - tatsächlich jedoch nicht vorhandenen - Personenstatus obliegt, bleibt in Fällen eigentlicher Sonderdelikte als untaugliches Tatsubjekt straflos. Der Tatbestand des falschen Zeugnisses stellt ein solches Sonderdelikt dar, weshalb nicht nach dieser Bestimmung bestraft werden kann, wer formell als Zeuge einvernommen wird und falsch aussagt, tatsächlich aber keine Zeugeneigenschaft aufweist (E. 1.4-1.6, insb. E. 1.6).
Falsch; Recht; Beschwerde; Zeuge; Beschwerdeführerin; Zeugnis; Falschen; Zeugnisses; Ehemann; Versuchte; Vorinstanz; Untauglichen; Zeugin; Sonderdelikt; Begünstigung; Täter; Sonderpflicht; Rechtlich; Aussage; Auskunftsperson; Barkeit; Person; Versuchs; Versuchten; NIGGLI/MAEDER; Müsse; Tatsubjekt; Tatbestand; Wahrheitspflicht
147 II 144 (2C_383/2020)
Regeste
 a Art. 42 Abs. 1 KG ; Art. 6 VwVG ; Unterscheidung zwischen den "von der Untersuchung Betroffenen" und "Dritten" mit Blick auf die Befragung aktueller und ehemaliger Organe eines untersuchungsbetroffenen Unternehmens. Der Begriff der "von der Untersuchung Betroffenen" umschliesst nur die Verfahrensparteien eines Kartellsanktionsverfahrens (E. 4.4). Ob eine Person als Verfahrenspartei zu qualifizieren ist, beantwortet sich nach Art. 6 VwVG (E. 4.5). Personen, die in einem untersuchungsbetroffenen Unternehmen eine Organfunktion bekleiden, verfügen nicht aus eigenem Recht über die Parteistellung; weil sie in diesem Verfahren allerdings eine juristische Person vertreten, der Parteistellung zukommt, sind sie trotzdem als Partei zu behandeln (E. 4.6). Demgegenüber ist ein ehemaliges Organ ein "Dritter" (E. 4.7).
Recht; Organ; Person; Unternehmen; Aussage; Verfahren; Tenetur; Verfahren; Zeuge; Ehemalige; Zeugen; Personen; Partei; Tenetur-Grundsatz; Organe; Nemo-tenetur-Grundsatz; Untersuchung; Recht; Verfahrens; Untersuchungsbetroffene; Urteil; Beschwerde; Vorinstanz; Juristische; Sanktion; Aussageverweigerungsrecht; Rechtliche; Organs; Kartellsanktionsverfahren; Untersuchungsbetroffenen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-7017/2018Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Deführerin; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Zeuge; Vorinstanz; Organ; Verfahren; Urteil; Verfahren; Person; Partei; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Untersuchung; Einvernahme; Zeugen; Verfahrens; Verwaltungsverfahren; Auskunft; Rechtlich; Unternehmen; Auskunfts; Rechtliche; Zwischenverfügung; Organe; Nommen; Aussage; Kartell
B-6483/2018Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Organ; Zeuge; Verfahren; Recht; Partei; Person; Rechtlich; Kartell; Zeugen; Rechtliche; Bundesverwaltungsgericht; Zeugin; Konzern; Unternehmen; Einvernahme; Verfahrens; MwH; Verwaltungsverfahren; Aussage; Auskunft; Rechtlichen; Untersuchung; Trete

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
CA.2021.5Berufung; Berufungsgegner; Aussage; Sicht; Verfahren; Aussagen; Bundes; Filter; Hinzufügen; öffnen; Urteil; Person; Sichtverlust; Vorinstanz; Verband; Recht; Flugzeug; leader; Beweis; Verwertbar; Flugzeuge; Formation; Pilot; Bericht; Briefing; Kollision; SUST-Bericht; Verkehr; Stearman; Recht
CA.2021.1Schuldig; Beschuldigte; Urteil; Fügen; öffnen; Filter; Hinzufügen; Beschuldigten; Verfahren; Bundes; Güter; Berufung; Berufungs; Verfahren; Bewilligung; Recht; Entscheid; Kammer; Beweis; BStGer; Entscheide; Urteile; Recht; Bundesgericht; Export; Bewilligungspflicht; Dual-Use; Beschwerde

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Riklin Kommentar, Zürich2010
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