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Zivilgesetzbuch (ZGB)

Der Art. 177 ZGB wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2022 nicht mehr enthalten.

Art. 177 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLD190006Anweisung an den SchuldnerBerufung; Entscheid; Verfahren; Beklagten; Recht; Vorinstanz; Berufungsverfahren; Urteil; Beschluss; Rechtspflege; Unentgeltliche; Beschwerde; Partei; Erstinstanzliche; Erstinstanzlichen; Angefochtenen; Schuldner; Rich; Parteien; Partnerin; Bundesgericht; Summarischen; Berufungsschrift; Vorgebracht; Unterhaltsbeiträge; Pfäffikon; Entscheidgebühr; Bezirks; Rechtskräftig
ZHRD190001Anweisung an den Schuldner (unentgeltliche Rechtspflege)Beschwerde; Recht; Beklagten; Vorinstanz; Verfahren; Unentgeltliche; Rechtspflege; Partei; Beschwerdeverfahren; Bundesgericht; Entscheid; Unrichtige; Gesuch; Verfügung; Rechtsbegehren; Pfäffikon; Parteien; Klage; Summarischen; Einzelgericht; Schuldner; Bezirksgericht; Rüge; Gungen; Aussichtslosigkeit; Urteil; Oberrichter; Dispositiv-Ziffer
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 255 (5A_479/2018)Art. 132, 177, 291 ZGB; Art. 23, 26, 339 ZPO; örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung. Im Binnenverhältnis bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für die Schuldneranweisung nach Art. 23 ZPO (Art. 132 und 177 ZGB) bzw. nach Art. 26 ZPO (Art. 291 ZGB; E. 5.4). Der Gerichtsstand am Vollstreckungsort nach Art. 339 ZPO ist nicht massgebend (E. 5.5). Schuldner; Schuldneranweisung; Zivil; Gericht; GestG; Bundes; Vollstreckung; Schweiz; Gerichtsstand; Anweisung; Schweizer; Zuständigkeit; Urteil; Wohnsitz; Recht; Entscheid; Bundesgericht;Scheidung; Verfahren; Eheschutz; Gesetzgeber; örtliche; SchKG
130 III 489Anweisung an die Schuldner im internationalen Verhältnis (Art. 137 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 ZGB; Art. 10 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973). Die Anweisung an die Schuldner stellt keine Zivilsache im Sinne von Art. 68 OG dar, weshalb die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen und einzig die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG zulässig ist (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1). Die Anweisung an die Schuldner stellt eine besondere familienrechtliche Sanktion bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht dar und untersteht daher nicht dem Statut der Unterhaltsforderung (E. 2). Unterhalt; Recht; Schuldner; Beschwerde; Schuldneranweisung; Anweisung; Obergericht; Urteil; Unterhaltspflicht; UStÜ; International; Slowenische; Beschwerdeführer; Nichtigkeitsbeschwerde; Unterhaltsforderung; Zivilsache; Internationale; Unterhaltsstatut; Familienrechtliche; Scheidung; Statut; Bundesgericht; Rügt; Massnahme; Sinne

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Schwan-derBasler Kommentar, Zivilgesetzbuch I2014
Bräm, HasenböhlerZürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch2011
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