Art. 176 StPO vom 2021
Art. 176
Unberechtigte Zeugnisverweigerung
1 Wer das Zeugnis verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, kann mit Ordnungsbusse bestraft und zur Tragung der Kosten und Entschädigungen verpflichtet werden, die durch die Verweigerung verursacht worden sind.
2 Beharrt die zum Zeugnis verpflichtete Person auf ihrer Weigerung, so wird sie unter Hinweis auf Artikel 292 StGB66 nochmals zur Aussage aufgefordert. Bei erneuter Verweigerung wird ein Strafverfahren eröffnet.
66 SR 311.0
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 131 I 455 | Art. 3 und 13 EMRK, Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 88 OG; erniedrigende Behandlung, Untersuchung. Wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden zu sein, hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung (E. 1.2.5). Anspruch im vorliegenden Fall verletzt (E. 2). | Beschwerde; Polizei; Beschwerdeführer; Polizeibeamte; Klage; Anklagekammer; Polizeibeamten; Rechtlich; Untersuchung; Recht; Verletzung; Opfer; Beschwerdeführers; Urteil; Wirksame; Beamte; Verfahren; Verfahren; Entscheid; Akten; Staat; Verletzungen; Kanton; Gallen; Recueil; Gericht; CourEDH; Anhaltung; Beamten |
| 96 I 521 | Rechtsverweigerung durch überspitzten Formalismus im Strafprozess Enthält eine Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des im Zusammenhang mit der Berufungserklärung zu leistenden Kostenvorschusses lediglich einen Hinweis auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen, und setzt die obere Instanz dem Rechtssuchenden, der den erforderlichen Vorschuss nicht rechtzeitig geleistet hat, keine Nachfrist an, so macht sie sich einer Rechtsverweigerung durch überspitzten Formalismus schuldig, wenn sie auf das Rechtsmittel nicht eintritt mit der Begründung, der Kostenvorschuss sei nicht vorschriftsgemäss geleistet worden. | Berufung; Rechtsmittel; Vorschuss; Kreisgericht; Kostenvorschuss; Gericht; Urteil; Partei; Oberwallis; Prozess; Bundesgericht; Gerichtskosten; Parteien; Zahlung; Rechtsmittelbelehrung; Beschwerde; Formalismus; Burgener; Vorschusses; Visp; Zahlungsfrist; Nichtleistung; Geleistet; Rechtssuchende; Höhe; Erblickt; Tarif; Berufungserklärung; Vorschusspflicht; Kanton |
LOGIN ▾
