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Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 176FCSC from 2021

Art. 176 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 176 Presidency

1 The President of the Confederation chairs the Federal Council.

2 The President and the Vice-President of the Federal Council are elected by the Federal Assembly from the members of the Federal Council for a term of office of one year.

3 Re-election for the following year is not permitted. The President may not be elected Vice-President for the following year.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
118 II 508Art. 191 IPRG. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Intertemporales Recht. 1. Frage offen gelassen, ob es in bezug auf den Geltungsbereich gemäss Art. 176 IPRG auf eine blosse Niederlassung in der Schweiz ankommen kann (E. 1). 2. Jeder altrechtliche kantonale Rechtsmittelentscheid, der als nicht selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG ergangen ist, lässt die frühere Rechtsmittelordnung fortdauern. Das heisst, dass auch der spätere Endentscheid (Schiedsspruch) weiterhin dem kantonalrechtlichen Anfechtungsverfahren untersteht und die Beschwerde gemäss Art. 191 IPRG ausgeschlossen ist (E. 2). Recht; Rechtsmittel; Beschwerde; Focht; Angefochten; Schiedsspruch; Schiedsgericht; Zwischenentscheid; Endentscheid; Bundesgericht; Anfechtung; Verfahren; Staatsrechtliche; Kantonale; Rechtsmittelentscheid; Altrechtliche; Urteil; Schiedsgerichts; Angefochtene; Selbständig; Erwägungen; Kantonalrechtlich; Limited; Materielle; Ergangen; Rechtsmittelordnung; POUDRET; Anfechtbar; Schweiz
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