Code civil suisse (CC)
Der Art. 172 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.
Art. 172 Code civil suisse (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LE220049 | Eheschutz | Gesuchsgegner; Recht; Berufung; Kontakt; Rayon; Rayonverbot; Verfahren; Partei; Gericht; Vorinstanz; Verfahren; Rechtlich; Parteien; Zeitlich; Person; Urteil; Ziffer; Rechtliche; Schutz; Anordnung; Berufungsverfahren; Besuchs; Unentgeltliche; Gesuchsgegners; Rayonverbots; Dispositiv; Besuchsrecht; Unbeschränkt; Persönlichkeit; Habe |
| ZH | LY210008 | Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen) | Berufung; Berufungsklägerin; Berufungsbeklagte; Klagten; Vorinstanz; Berufungsbeklagten; Bedarf; Unterhalt; Kosten; Rechtlich; Überschuss; Einkommen; Partei; Monatlich; Rechtliche; Gesuchsteller; Parteien; Vorinstanzlich; Bedarfsposition; September; Entscheid; Stellt; Könne; Rechtlichen; Verfahren; Überschussverteilung; Bedarfspositionen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| LU | A 98 120 A 98 121 | §§ 19 Abs. 1 Ziff. 9, 19bis Abs. 1, 25 Abs. 1 Ziff. 3 StG; Art. 23 lit. f DBG; Art. 175 f., 745 ff., 776 ZGB. Steuerliche Behandlung einer Liegenschaft, die im Rahmen eines Eheschutzverfahrens einem Ehegatten zum Gebrauch und zur Nutzung zugewiesen wird. Abgrenzung der eherechtlichen Nutzung zur sachenrechtlichen Nutzniessung und zum Wohnrecht. Ein Ehegatte, der eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft dem anderen Ehegatten zum Gebrauch überlässt, hat den Eigenmietwert der Liegenschaft als Einkommensbestandteil zu versteuern (Erw. 3). Die Zuweisung einer Liegenschaft im Rahmen eines Eheschutzverfahrens hat für den berechtigten Ehegatten alimentsähnliche Funktion und ist steuerrechtlich als «Unterhaltsbeitrag» aufzurechnen. In der Regel kann dabei wiederum auf den Eigenmietwert abgestellt werden (Erw. 4). | Recht; Unterhalt; Beschwerde; Liegenschaft; Beschwerdeführerin; Einkommen; Eigenmietwert; Kinder; Unterhaltsbeiträge; Nutzniessung; Eheschutz; Recht; Regel; Wohnung; Eigentümer; Wohnrecht; Ehegatte; Verfügung; Vorliegenden; Regelung; Nutzungs; Ehemann; Einsprache; Gebrauch; Bundessteuer; Unterhaltsbeitrag; Töchter |
| BS | ZB.2017.48 (AG.2018.255) | Anweisung an den Arbeitgeber (Art. 177 ZGB) | Berufung; Berufungskläger; Entscheid; Berufungsbeklagte; November; Unterhalt; Unterhalts; Schuldner; Oktober; Berufungsbeklagten; Zivilgericht; Gemäss; Schuldneranweisung; Gericht; Aufl; AaO; Zivilgerichts; Unterhaltsbeitrag; Seiner; Partei; Verfahren; Kommentar; Entscheids; Zuzüglich; [Hrsg]; Zürich; Kinderzulage; Gesuch; Werden; Kinderzulagen |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 134 III 667 (5A_585/2008) | Art. 177 ZGB; Art. 98 i.V.m. Art. 46 Abs. 2 BGG; Anweisungen an die Schuldner; Fristenlauf. Die Schuldneranweisung gemäss den Bestimmungen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft ist eine vorsorgliche Massnahme, so dass der gesetzliche Fristenstillstand für die Beschwerdeführung beim Bundesgericht nicht gilt (E. 1). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Massnahme; Schuldner; Fristen; Vorsorgliche; Bundesgericht; Beschwerdegegnerin; Fristenstillstand; Urteil; Zivilsachen; Schuldneranweisung; Kantonsgericht; Einzelrichter; Wonach; Massnahmen; Anweisung; Verfügung; Verspätet; Beschwerdeschrift; Unterhalt; Beschwerdeführers; Gesetzliche; Erwägungen; Entscheid; Schutz; Zwangsvollstreckungsmassnahme; Zugestellt; Zustellcouvert; Sinne |
| 133 III 393 (5A_52/2007) | Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB); Art. 72 Abs. 1, Art. 90, 98, 99 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 BGG. Die Anordnung von Eheschutzmassnahmen ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG (E. 2). Noven (E. 3). Eheschutzentscheide sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (E. 4). Eheschutzentscheide sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG; gegen sie kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (E. 5). Aus Art. 106 Abs. 2 BGG ergibt sich, dass klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (E. 6). Im Falle einer Art. 98 BGG unterstehenden Beschwerde kommt eine Berichtigung oder Ergänzung von Sachverhaltsfeststellungen nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (E. 7.1). | Beschwerde; Recht; Entscheid; Eheschutzmassnahmen; Massnahmen; Sachverhalt; Beschwerdeführer; Rechte; Verfassungsmässige; Bundesgericht; Vorsorgliche; Entscheide; Sachverhalts; Urteil; Zivilsache; Anordnung; Rügt; Verfahren; Verletzung; Hinweisen; Instanz; Sachverhaltsfeststellung; Inwiefern; Obergericht; Unterhalt; Sachverhaltsfeststellungen; Verhältnisse; Erwägungen; Verletzt |
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