Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 171 StGB vom 2023

Art. 171

¹ Die Artikel 163 Ziffer 1, 164 Ziffer 1, 165 Ziffer 1, 166 und 167 gelten auch, wenn ein gerichtlicher Nachlassvertrag angenommen und bestätigt worden ist.

² Hat der Schuldner oder der Dritte im Sinne von Artikel 163 Ziffer 2 und 164 Ziffer 2 eine besondere wirtschaftliche Anstrengung unternommen und dadurch das Zustandekommen des gerichtlichen Nachlassvertrages erleichtert, so kann die zuständige Behörde bei ihm von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen.

Widerruf des Konkurses >

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
130 IV 111	Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB); Begriff der Öffentlichkeit. Ob Öffentlichkeit im Sinne eines bestimmten Straftatbestands gegeben ist, hängt wesentlich von dem durch die Strafbestimmung geschützten Rechtsgut sowie davon ab, weshalb darin Öffentlichkeit als strafbegründendes Merkmal vorausgesetzt wird (E. 4.3). Öffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB sind Äusserungen, die nicht im privaten Rahmen erfolgen. Privat sind Äusserungen im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt von den konkreten Umständen ab, wobei insoweit auch die Zahl der anwesenden Personen eine Rolle spielen kann (Änderung der Rechtsprechung; E. 5.2). Öffentlichkeit bejaht im Falle von Äusserungen an einem Vortrag, der im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung in einer Waldhütte gehalten wurde, an welcher 40 bis 50 geladene Skinheads teilnahmen, die verschiedenen Gruppierungen angehörten (E. 6).	Öffentlich; Öffentlichkeit; Äusserung; Person; Personen; Äusserungen; Bundesgericht; Recht; Privat; Adressaten; Rassendiskriminierung; öffentlich; Beschwerde; Private; Tatbestand; Privaten; Veranstaltung; Urteil; Beschuldigte; Begründen; Rechtsprechung; Grösser; Personenkreis; Beziehung; Entscheid; Gruppe; Merkmal; Beziehungen; Verbrechen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
RR.2013.212	Auslieferung an Russland. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).	Auslieferung; Beschwerde; Recht; Bundes; Beschwerdeführer; Sachverhalt; Rechtshilfe; Schweiz; Russische; Staat; Entscheid; Ersuchen; Recht; Russischen; Zimmermann; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Rechnung; Amnestie; Russland; Barkeit; Sachverhalts; Spezialität; Urteil; Prüfe; Urkunde; Behörde; Beidseitige; Ersuchende

Login

Strafgesetzbuch (StGB)

Art. 171 StGB vom 2023

Art. 171

Anwendung im Bundesgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht