Loi sur les cartels (LCart)

Der Art. 17 KG wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	AA070171	Gutheissung der Beschwerde, Kartellrechtlicher Marktmissbrauch (Lieferboykott, „legitimate business reasons“)	Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Beschwerdegegnerinnen; Vorinstanz; Entscheid; Unternehmen; Recht; Einzelrichter; Angefochtene; Massnahme; Markt; Nichtigkeitsgr; Angefochtenen; Wettbewerb; Einzutreten; Kassationsverfahren; Willkürlich; Rüge; Glaubhaft; Wettbewerbs; Liegenden; Unzulässig; Verhalten; Entscheides; Behauptungen; Auffassung; Vorliegenden; Annahme

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GR	R 2021 102	Bereinigung der beschränkten dinglichen Rechte (Zuweisung Klägerrolle)

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BGE	Regeste	Schlagwörter
130 II 149	Art. 7, 17 und 39 KG; Art. 45 VwVG; vorsorgliche Massnahmen im Kartellverwaltungsverfahren gegen Preiserhöhungen. Anfechtung eines Entscheids über die Ablehnung des Erlasses einer vorsorglichen Massnahme im kartellrechtlichen Verwaltungsverfahren (E. 1). Voraussetzungen, unter denen vorsorgliche Massnahmen getroffen werden können (E. 2). Wer den Erlass vorsorglicher Massnahmen begehrt, kann nicht nach seinem Belieben zwischen verwaltungs- und zivilrechtlichem Weg wählen; Kriterium des öffentlichen Interesses am Schutz des wirksamen Wettbewerbs in Abgrenzung zu privaten Interessen (E. 2.4, 3.4.1 und 4). Prüfung, ob eine Preiserhöhung für Zwischenabnehmer einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil für den wirksamen Wettbewerb darstellt (E. 3).	Beschwerde; Wettbewerb; Preis; Massnahme; Preise; Wettbewerbs; Beschwerdeführerin; Massnahmen; Vorsorgliche; Preiserhöhung; Interesse; Wettbewerbskommission; Sellita; Hende; Preiserhöhungen; Verfügung; Beschwerdegegnerin; Rechtlich; Nachteil; Gutzumachen; Recht; Kartell; Urteil; Entscheid; Vorinstanz; Verfahren; Interessen; Erlass; Verwaltungs; Markt

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