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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 169 CPP dal 2021

Art. 169 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 169

Per protezione di se stesso o di persone vicine

1 Chiunque può rifiutare la testimonianza se la sua deposizione originasse elementi a suo carico in modo tale da:

a.
poterlo rendere penalmente responsabile;
b.
poterlo rendere civilmente responsabile, sempreché l'interesse di garantire la sua protezione prevalga su quello del perseguimento penale.

2 La facoltà di non deporre sussiste anche se con la sua deposizione l'interessato origi­nasse elementi a carico di una persona a lui vicina ai sensi dell'articolo 168 capoversi 1–3; è fatto salvo l'articolo 168 capoverso 4.

3 Chiunque può rifiutare la testimonianza se con la sua deposizione esponesse a un grave pericolo la sua vita o la sua integrità fisica o la vita o l'integrità fisica di una persona a lui vicina ai sensi dell'articolo 168 capoversi 1–3 oppure esponesse se stesso o una tale persona a un altro grave svantaggio non evitabile con misure protettive.

4 La vittima di un reato contro l'integrità sessuale ha in ogni caso facoltà di non rispondere alle domande concernenti la sua sfera intima.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 169 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB170455Mehrfache Vergewaltigung etc.Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Aussage; Wohnung; Aussagen; Arbeit; Geschlechtsverkehr; Verteidigung; Anklage; Staat; Urteil; Amtlich; Berufung; Amtliche; Pakistan; Staatsanwalt; Erklärte; Gesagt; Staatsanwaltschaft; Gericht; Vorinstanz; Honorar; Telefon
ZHSB160381Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern Privatklägerin; Aussage; Schuldig; Beschuldigte; Aussageverweigerung; Vorinstanz; Aussageverweigerungsrecht; Berufung; Beschuldigten; Recht; Aussagen; Urteil; Befragung; Urteils; Einvernahme; Gericht; Vertreter; Fragen; Staatsanwalt; Anlässlich; Mitwirkung; Staatsanwaltschaft; Auskunftsperson; Mitwirkungsverweigerungsrecht; Befragende; Verfahren; Amtlich
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSSB.2017.113 (AG.2018.322)grober Verletzung der VerkehrsregelnBerufung; Berufungskläger; Aussage; Berufungsklägers; Fahrzeug; Fahren; Erstinstanzliche; Aussagen; Werden; Erstinstanzliches; Protokoll; Brille; Zeugen; Urteil; Familie; Tatzeit; Gewesen; Angabe; Tatzeitpunkt; Fahrzeugs; Jedoch; Gemäss; Angegeben; Angaben; Verteidigung; Tragen; Welche; Bezüglich; Berufungsbegründung; Gefahren
AGAGVE 2013 102AGVE - Archiv 2013 Personalrecht 533 V. Personalrecht 102 Entbindung vom Amtsgeheimnis Die Amtsgeheimnisentbindung einer...Interesse; Person; Schutz; Amtsgeheimnis; Pflicht; Lehrperson; Zeuge; Interessen; Zeugnis; Aussage; Entscheid; Staat; Behörde; Zeugen; Zeugin; Zeugnisverweigerung; Behörde; Heimnisentbindung; Lehrpersonen; Staatsanwaltschaft; Personen; Beschuldigten; Beamte; Schüler; Geheimhaltung; Personalrecht; Schulbetrieb; Vorgesetzte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 97Art. 162 und 178 lit. f StPO; Verfahrensstellung nach rechtskräftiger Verurteilung in einem getrennten Verfahren. Eine Person, die in einem getrennten Verfahren für die abzuklärende oder eine damit in Zusammenhang stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, ist grundsätzlich in analoger Anwendung von Art. 162 ff. StPO als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen (E. 2 und 3). Person; Verfahren; Recht; Schuldig; Beschuldigt; Auskunftsperson; Rechtskräftig; Zeuge; Beschuldigte; Zeugin; Einzuvernehmen; Verfahrens; Aussage; Verfahren; Einvernahme; Abzuklärende; Prozess; Urteil; Rechtskräftige; Verurteilt; Personen; Hinweis; Bundesgericht; Verurteilung; Zeugen; Beteiligt; Aussagen; Beschuldigten; Zusammenhang
141 IV 20Art. 309 Abs. 3 StPO; Eröffnung der Strafuntersuchung. Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen beginnt (E. 1.1.4).
Regeste b
Art. 178 lit. a, Art. 180 Abs. 2 und Art. 181 Abs. 1 StPO; Einvernahme der Auskunftsperson, Hinweis auf Aussagepflicht bzw. Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte. Wird die Privatklägerschaft von der Polizei nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft einvernommen, ist sie nicht zur Aussage verpflichtet. Offengelassen, ob die Aussagen der Auskunftsperson trotz fehlendem Hinweis auf das Aussageverweigerungsrecht und die Straffolgen gemäss Art. 303-305 StGB verwertbar sind (E. 1.2.4).
Regeste c
Art. 158 Abs. 1 lit. a und Art. 143 Abs. 1 lit. b StPO; Deliktsvorhalt zu Beginn der ersten Einvernahme. Der zu Beginn der ersten Einvernahme unter präzisem Hinweis auf Tatort und Tatzeitpunkt erhobene Vorwurf, die Privatklägerin bedroht zu haben, genügt als Deliktsvorhalt, auch wenn der genaue Inhalt der Drohung nicht genannt wird (E. 1.3.4).
Regeste d
Art. 79 Abs. 2 StPO; Protokollberichtigung. Das Protokoll dient im Strafprozess als Grundlage für die Feststellung des Sachverhalts. Die Protokollierung widersprüchlicher Aussagen verletzt die Protokollierungspflicht nicht. Die Protokollberichtigung nach Art. 79 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf später entdeckte und geltend gemachte Mängel (E. 1.4.4).
Regeste e
Art. 329 Abs. 1 StPO; Prüfung der Anklage. Die Vorprüfung der Anklage ist eine vorläufige, auf die Formalien beschränkte und regelmässig summarische Prüfung, kein formelles Anklagezulassungsverfahren. Mangels Anfechtbarkeit entsteht dem Betroffenen kein Nachteil, wenn die Verfahrensleitung das Ergebnis der Vorprüfung nicht festhält, sondern direkt zur Hauptverhandlung vorlädt (E. 1.5.4).
Regeste f
Art. 141 Abs. 3 und Art. 143 Abs. 5 StPO; Durchführung der Einvernahme, Klärung von Widersprüchen. Unklare Fragen machen eine Einvernahme nicht unverwertbar. Art. 143 Abs. 5 StPO ist eine blosse Ordnungsvorschrift (E. 3.3).
Privatklägerin; Einvernahme; Beschwerde; Aussage; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Verwertbar; Anklage; Protokoll; Befragung; Prozess; Verfahrens; Eröffnung; Untersuchung; Vorinstanz; Folgen; Schuldig; Recht; Verfahren; Drohung; Aussagen; Urteil; Formelle; Hinweis; Person; Akten; Verfügung; Polizeiliche; Pénale

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2017.67Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Beschwerde; Bundes; Rechtshilfe; Kammer; Zeuge; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerdekammer; Rechtsmittel; Einvernahme; Gericht; Zeugnisverweigerungsrecht; Verfügung; Obergericht; Kantons; Zeugen; Niederlande; Sachen; Zimmermann; Bundesstrafgericht; Entscheid; Zürich; Herausgabe; Übereinkommen; Rechtsanwalt; Zürcher; Rechtshilfeverfahren; Zwischenentscheid; Göçmen
RP.2015.73Weiterlieferung an Deutschland (Art. 15 EAUe). Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführerin; Behörde; Schlussverfügung; Siegelung; Konto; Bundes; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Rechtshilfeersuchen; Verfügung; Unterlag; Aktie; Aktien; Behörden; Staat; Belgische; Entscheid; Verfahren; Siegelungsgesuch; Belgischen; Ausführende; Rechtshilfeverfahren; Bundesstrafgericht; Bankunterlagen; Unterlagen;
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