E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV)

Art. 169 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) drucken

Art. 169

Surveglianza suprema

1 L’Assamblea federala ha la surveglianza suprema sur dal Cussegl federal e l’admi­nistraziun federala, las dretgiras federalas ed ils auters purtaders d’incumbensas da la Confederaziun.

2 L’obligaziun da mantegnair il secret professiunal na pon ins betg opponer a las de­legaziuns spezialas da las cumissiuns da surveglianza previsas da la lescha.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
97 I 609Konkurseröffnung; Kostenvorschuss; Willkür. Der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG muss vor der Konkurseröffnung eingefordert werden. Der Konkursrichter, der den Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung zur Vorschussleistung auffordert und mit der Mitteilung des Konkursdekrets zuwartet, bis der verlangte Betrag eingetroffen ist, verstösst gegen das Willkürverbot. Konkurs; Konkurseröffnung; SchKG; Gläubiger; Beschwerde; Recht; Kostenvorschuss; Entscheid; Konkursbegehren; Vorschuss; Konkursrichter; Rekurskommission; Schuld; Konkursdekret; Datum; Mitteilung; Erwähnte; Kanton; Beschwerdeführerin; Kantons; Wechselbetreibung; Gallen; Angefochtene; Frist; Kostenvorschusses; Zeitpunkt; Begründung; Konkursdekrets; Kantonsgerichts; Richter
80 I 305Schutz der ehelichen Gemeinschaft. 1. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Eheschutzverfahren ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV zulässig. 2. Der Eheschutzrichter begeht Willkür, wenn er die Ehefrau, um sie zur Aufnahme des grundlos verweigerten ehelichen Zusammenlebens zu zwingen, zum Ersatz der Mehrauslagen verpflichtet, die dem Ehemann infolge ihrer Pflichtvergessenheit entstehen. Justizkommission; Beschwerde; Ehemann; Entscheid; Eheliche; Unterhalt; Ehelichen; Zusammenleben; Bezirksgerichtspräsident; Beschwerdeführerin; Ehefrau; Mahnung; Schadenersatz; Gemeinschaft; Bezirksgerichtspräsidenten; Schwyz; Kantons; Massregel; Urteil; Anordnung; Aufzunehmen; Eheschutzverfahren; Unterhaltsbeitrag; Schutz; Wiederaufnahme; Willkür; Zusammenlebens; Massnahme; Aufzunehmen; Ehegatten
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz