Art. 169 BV vom 2021
Art. 169 Oberaufsicht
1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
2 Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 97 I 609 | Konkurseröffnung; Kostenvorschuss; Willkür. Der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG muss vor der Konkurseröffnung eingefordert werden. Der Konkursrichter, der den Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung zur Vorschussleistung auffordert und mit der Mitteilung des Konkursdekrets zuwartet, bis der verlangte Betrag eingetroffen ist, verstösst gegen das Willkürverbot. | Konkurs; Konkurseröffnung; SchKG; Gläubiger; Beschwerde; Recht; Kostenvorschuss; Entscheid; Konkursbegehren; Vorschuss; Konkursrichter; Rekurskommission; Schuld; Konkursdekret; Datum; Mitteilung; Erwähnte; Kanton; Beschwerdeführerin; Kantons; Wechselbetreibung; Gallen; Angefochtene; Frist; Kostenvorschusses; Zeitpunkt; Begründung; Konkursdekrets; Kantonsgerichts; Richter |
| 80 I 305 | Schutz der ehelichen Gemeinschaft. 1. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Eheschutzverfahren ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV zulässig. 2. Der Eheschutzrichter begeht Willkür, wenn er die Ehefrau, um sie zur Aufnahme des grundlos verweigerten ehelichen Zusammenlebens zu zwingen, zum Ersatz der Mehrauslagen verpflichtet, die dem Ehemann infolge ihrer Pflichtvergessenheit entstehen. | Justizkommission; Beschwerde; Ehemann; Entscheid; Eheliche; Unterhalt; Ehelichen; Zusammenleben; Bezirksgerichtspräsident; Beschwerdeführerin; Ehefrau; Mahnung; Schadenersatz; Gemeinschaft; Bezirksgerichtspräsidenten; Schwyz; Kantons; Massregel; Urteil; Anordnung; Aufzunehmen; Eheschutzverfahren; Unterhaltsbeitrag; Schutz; Wiederaufnahme; Willkür; Zusammenlebens; Massnahme; Aufzunehmen; Ehegatten |
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