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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 168 StPO vom 2021

Art. 168 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 168

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen

1 Das Zeugnis können verweigern:

a.
die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
b.
wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;
c.
die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;
d.
die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
e.
die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
f.
die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;
g.45
die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistand­schaft eingesetzte Person.

2 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege46 das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.

3 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.

4 Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:

a.47
sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB48 bezieht; und
b.
sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1–3 in Beziehung steht.

45 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 15. Dez. 2017 (Kindesschutz), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2947; BBl 2015 3431).

46 Art. 4–11 der V vom 19. Okt. 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338).

47 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

48 SR 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 168 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB180253Gewerbsmässiger Betrug und WiderrufSchuldig; Beschuldigt; Beschuldigte; Beschuldigten; Urteil; Vorinstanz; Privatklägerin; Schädigt; Geschädigte; Frauen; Verteidigung; Bedingte; Aussage; Freiheitsstrafe; Recht; Opfer; Berufung; Bedingten; Geschädigten; Kanton; Teilweise; Staatsanwaltschaft; Gutachten; Ckung; Region; Kantons; Betrug; Massnahme; Beziehung
ZHSB160041Versuchte einfache Körperverletzung etc. Schuldig; Beschuldigte; Privatkläger; Beschuldigten; Verfahren; Aussage; Urteil; Zeuge; Aussagen; Zeugen; Privatklägers; Radschlüssel; Recht; Vorinstanz; Berufung; Stellung; Geldstrafe; Anklage; Gericht; Drohung; Tagessätze; Verfahrens; Verteidigung; Amtlich; Amtliche; Versucht; Wäre
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAGVE 2013 102AGVE - Archiv 2013 Personalrecht 533 V. Personalrecht 102 Entbindung vom Amtsgeheimnis Die Amtsgeheimnisentbindung einer...Interesse; Person; Schutz; Amtsgeheimnis; Pflicht; Lehrperson; Zeuge; Interessen; Zeugnis; Aussage; Entscheid; Staat; Behörde; Zeugen; Zeugin; Zeugnisverweigerung; Behörde; Heimnisentbindung; Lehrpersonen; Staatsanwaltschaft; Personen; Beschuldigten; Beamte; Schüler; Geheimhaltung; Personalrecht; Schulbetrieb; Vorgesetzte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 IV 28Belehrungspflichten bei polizeilicher Einvernahme; Auskunftspersonen mit Zeugnisverweigerungsrecht; Unverwertbarkeit von Aussagen; Art. 168, Art. 177, Art. 178 und Art. 179 StPO. Wird eine Person von der Polizei einvernommen und steht fest, dass sie später im Verfahren als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen sein wird, muss die Polizei sie sowohl auf die Rechte und Pflichten einer Auskunftsperson als auch auf jene eines Zeugen oder einer Zeugin aufmerksam machen (E. 1.3). Auskunftsperson; Person; Aussage; Zeuge; Zeugnis; Zeugin; Schuldig; Einvernahme; Zeugnisverweigerungsrecht; Zeugen; Beschuldigt; Polizei; Beschuldigte; Verfahren; Beschwerde; Aussageverweigerungsrecht; Staatsanwalt; Einzuvernehmen; Befragt; Verwertbar; Recht; Verpflichtet; Auskunftspersonen; Aussagen; Einzuvernehmende; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Ehefrau; Befragung; Prozess
139 IV 265Art. 149 Abs. 1 und 2 lit. a sowie Art. 150 Abs. 1 StPO, Art. 98 BGG; Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren. Frage offengelassen, ob die Zusicherung der Anonymität eine vorsorgliche Massnahme darstellt (E. 2.5). Die Zusicherung der Anonymität setzt ernsthafte Anzeichen einer konkreten Gefährdung des Betroffenen voraus. Solche hat die Vorinstanz im zu beurteilenden Fall ohne Bundesrechtsverletzung verneint (E. 4). Beschwerde; Anonymität; Privatkläger; Zusicherung; Beschwerdeführer; Person; Verfahren; Gefahr; Massnahme; Vorinstanz; Praxiskommentar; Mitglied; Vorsorgliche; Wohnung; Sondereinheit; Beschwerden; Erhebliche; SCHMID; Hinreichend; Nachteil; Verfahren; Ehefrau; Recht; Staatsanwalt; Anzeichen; Kantons; Zugesichert; Prozessordnung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2019.348Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Schweden. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRGS).Beschwerde; Beschwerdeführerin; Recht; Bundes; Lauten; Lautend; Verfahren; Rechtshilfe; Triage; Unterlagen; Konto; Behörde; Verfahrens; Entscheid; Verfahrensakten; Sichergestellt; Gestellten; Akten; Schwedische; Wirtschaftlich; Schlussverfügung; Verfügung; Sichergestellten; Gehör; Beschwerdeführerin;; Schwedischen; Anwalt; Ersucht; Bundesstrafgericht; OStA
RR.2019.263Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).Beschwerde; Beschwerdeführer; Rechtshilfe; Bundes; Ersuchen; Beschwerdeführerin; Verfahren; Ersuchen; Beschwerdeführerinnen; Rechtshilfeersuchen; Verfahren; Gericht; Staat; Konto; Entscheid; Schlussverfügung; Verfahrens; Person; Behörde; Bestechung; Bundesstrafgericht; Ersuchende; Beschwerdegegnerin; RV-BRA; Brasilianischen; Ersuchenden; Bundesstrafgerichts; Ausführung; Vorliege
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