Art. 168 OR de 2022
Art. 168
1 Le débiteur d’une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paiement et se libérer par la consignation du montant en justice.
2 Il paie à ses risques et périls, s’il le fait en ayant connaissance du litige.
3 S’il y a procès pendant et que la créance soit exigible, chacune des parties peut contraindre le débiteur à consigner la somme due.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
BGE | Regeste | Schlagwörter |
143 III 102 (4A_685/2016) | Art. 168 Abs. 1 OR; Art. 250 lit. a Ziff. 6 ZPO; Hinterlegung beim Streit darüber, wem eine Forderung zusteht. Darf das Gericht im Fall der Hinterlegung gemäss Art. 168 Abs. 1 OR einem der Ansprecher Frist zur Klage gegen den anderen ansetzen unter der Androhung, dass der hinterlegte Betrag sonst dem anderen herausgegeben wird? Frage verneint (E. 2). | Hinterlegung; Klage; Hinterlegt; Beschwerde; Frist; Hinterlegte; Bezirksgericht; Betrag; Urteil; Recht; Beschwerdeführerin; Entscheid; Androhung; Maloja; Anzusetzen; Gläubiger; Partei; Verzug; Hinterlegungsstelle; Gerichtlich; Befreiende; Hinterlegungsrichter; Rechtsbegehren; Einzelrichter; Vorinstanz; Forderung; Hinweisen; Gericht; Anzusetzen; Bezirksgerichts |
134 V 369 (9C_874/2007) | Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV; Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG; begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen. Eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV können auch Personen gleichen Geschlechts bilden (E. 6.3). Eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft bildet kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element für eine Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinne (E. 7.1). | Lebensgemeinschaft; Vorsorge; Person; Beschwerde; Beigeladene; Personen; Vorsorgenehmer; Freizügigkeitsstiftung; Verstorbene; Verstorbene; Vorsorgenehmerin; Partner; Stiftung; Beschwerdeführer; Rechtlich; Stiftungsreglement; Beziehung; Recht; Geschlechts; Vorinstanz; Beigeladenen; Verstorbenen; Freizügigkeitsguthaben; Urteil; Verstorbenen; Gleichgeschlechtliche; Stiftungsreglements; Partners |