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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 168 OR de 2022

Art. 168 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 168

1 Le débiteur d’une créance dont la propriété est litigieuse peut en refuser le paie­ment et se libérer par la consignation du montant en ju­s­tice.

2 Il paie à ses risques et périls, s’il le fait en ayant connaissance du litige.

3 S’il y a procès pendant et que la créance soit exigible, chacune des parties peut contraindre le débiteur à consigner la somme due.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 168 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLF150057HinterlegungBerufung; Berufungskläger; Streit; Hinterlegung; Vorinstanz; Erben; Streitverkündung; Gericht; Entscheid; Begehren; Genswerte; Verfahren; Vermögenswerte; Erbengemeinschaft; Partei; Recht; Person; Urteil; Schuld; Berufen; Gesuch; Gerichtlich; Konstanz; Landgericht; Erbteilung; Geschäftsbeziehung; Schuldner; Inwiefern; Obergericht; Unrichtig
ZHLF110084HinterlegungBerufung; Berufungsbeklagte; Berufungsklägerin; Berufungsbeklagten; Hinterlegung; Vorinstanz; Verfahren; Klage; Anspruch; Recht; Gericht; Materiell; ZPO/ZH; Entscheid; Ordentliche; Rechtlich; Todesfallkapital; Ordentlichen; Glaubhaft; Summarisch; Partei; Streit; Vorinstanzlich; Ansprüche; Nachfolgend; Beantragte; Bewilligung; Voraussetzung; Materielle; Verzicht
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBV.2017.13 (SVG.2019.356)Gläubigerstellung bezüglich Guthaben aus FreizügigkeitskontoBeigeladene; Vorsorgenehmer; Beklagte; Stellung; Stellungnahme; Februar; Lebensgemeinschaft; Beigeladenen; Kläger; Beklagten; Basel-Stadt; Führt; Entscheid; Zivilgericht; Geführt; Gemäss; Partei; Sozialversicherungsgericht; Reglement; Klagbeilage; Begünstigte; Beilage; Vorsorgenehmers; Lassen; Welche; Kanton; Gerichtskasse; Betrag; Werden
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 III 102 (4A_685/2016)Art. 168 Abs. 1 OR; Art. 250 lit. a Ziff. 6 ZPO; Hinterlegung beim Streit darüber, wem eine Forderung zusteht. Darf das Gericht im Fall der Hinterlegung gemäss Art. 168 Abs. 1 OR einem der Ansprecher Frist zur Klage gegen den anderen ansetzen unter der Androhung, dass der hinterlegte Betrag sonst dem anderen herausgegeben wird? Frage verneint (E. 2). Hinterlegung; Klage; Hinterlegt; Beschwerde; Frist; Hinterlegte; Bezirksgericht; Betrag; Urteil; Recht; Beschwerdeführerin; Entscheid; Androhung; Maloja; Anzusetzen; Gläubiger; Partei; Verzug; Hinterlegungsstelle; Gerichtlich; Befreiende; Hinterlegungsrichter; Rechtsbegehren; Einzelrichter; Vorinstanz; Forderung; Hinweisen; Gericht; Anzusetzen; Bezirksgerichts
134 V 369 (9C_874/2007)Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV; Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG; begünstigte Personen für Hinterlassenenleistungen. Eine Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG und Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV können auch Personen gleichen Geschlechts bilden (E. 6.3). Eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft bildet kein begriffsnotwendiges (konstitutives) Element für eine Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinne (E. 7.1). Lebensgemeinschaft; Vorsorge; Person; Beschwerde; Beigeladene; Personen; Vorsorgenehmer; Freizügigkeitsstiftung; Verstorbene; Verstorbene; Vorsorgenehmerin; Partner; Stiftung; Beschwerdeführer; Rechtlich; Stiftungsreglement; Beziehung; Recht; Geschlechts; Vorinstanz; Beigeladenen; Verstorbenen; Freizügigkeitsguthaben; Urteil; Verstorbenen; Gleichgeschlechtliche; Stiftungsreglements; Partners

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-5887/2009ZölleBeschwerde;Veredelung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Bewilligung; Verwendung; Verfahren; Recht; Aktive; Aktiven; Verwendungsverpflichtung; Bundesverwaltungsgericht; Ausfuhr; Abrechnung; Frist; Einfuhr; Vorinstanz; Zollansatz; Trockenfleisch; Reduzierte; Vorliegen; Zweck; Vorliegenden; Auflagen; Urteil; Zollanmeldung; Forderung
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