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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 168 BV vom 2022

Art. 168 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 168

Wahlen

1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzle­rin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.

2 Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzu­nehmen oder zu bestätigen.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
105 II 273Art. 168 OR. Gerichtliche Hinterlegung einer streitigen Forderung. 1. Schutzwürdiges Interesse als Voraussetzung zur staatsrechtlichen Beschwerde. Verstösse gegen Art. 4 BV und andere Verfassungsbestimmungen (E. 1). 2. Der Schuldner hat die Identität der streitigen Ansprüche zumindest glaubhaft zu machen, wenn die Voraussetzungen der Hinterlegung nach kantonalem Recht vom Richter vorfrageweise zu prüfen sind (E. 2). 3. Erwächst ein Prozessvergleich über gegenseitige Forderungen in Rechtskraft, so kann der Schuldner die Vergleichssumme nicht mit der Begründung hinterlegen, dass ein Dritter sie ebenfalls beansprucht (E. 3). 4. Der Richter handelt willkürlich, wenn er die Hinterlegung gleichwohl bewilligt (E. 4). Hinterlegung; Recht; Beschwerde; Glarus; Vergleich; Feller; Konkursmasse; Forderung; Obergericht; Ascona; Anspruch; Streitig; Entscheid; Gerichtlich; Gläubiger; Schuldner; Beschwerdeführerin; Richter; Zivilgerichtspräsident; Streitige; Gerichtliche; Staatsrechtliche; Parteien; Rechtskraft; Novation; Verfügung; Identität; Angeblich; Hinterlegungsgr; Streit

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3584/2020BundespersonalBundes; Beschwerde; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Bundesgericht; Bundesstrafgericht; Richter; Kostengutsprache; Verfügung; Recht; Vorwurf; Verfahren; Bundesgerichts; Amtsgeheimnis; Vorinstanz; Verfahren; Amtsgeheimnisverletzung; Aufsicht; Aufsichtsbericht; Medien; Bundesgerichtspräsident; Partei; Gesuch; Rechtlich; Bundesgerichtspräsidenten; Bundesstrafgerichts; Zusammenhang; Richterin; Fürsorge
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