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Codice di procedura civile (CPC)

Art. 167 CPC dal 2023

Art. 167 Codice di procedura civile (CPC) drucken

Art. 167

Rifiuto indebito

1 Se il terzo si rifiuta indebitamente di cooperare, il giudice può:

a.
infliggergli una multa disciplinare fino a 1000 franchi;
b.
pronunciare la comminatoria penale secondo l’articolo 292 CP63;
c.
ordinare l’esecuzione coattiva;
d.
addossargli le spese giudiziarie causate dal rifiuto.

2 L’inosservanza di un termine o la mancata comparizione ha le stesse conseguenze del rifiuto indebito di cooperare.

3 Il terzo può impugnare la decisione del giudice mediante reclamo.

63 RS 311.0


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 167 Codice di procedura civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRA190001Arbeitsrechtliche Forderung (vorsorgliche Beweisabnahme)Beweis; Konto; Beschwerde; Beklagten; Beweis; Beweismittel; Vorsorgliche; Partei; Beantragt; Edition; Tatsache; Transaktion; Recht; Beantragte; Sachverhalt; Tatsachen; Zahlung; Beweisführung; Unterlagen; Konten; Beweisabnahme; Vorinstanz; Urkunde; Zusammenhang; Beantragten; Gesuch; Kontoeröffnung
ZHRU170083Edition (Teilung des gemeinsamen Vermögens)Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; HBewUe; Rechtshilfeersuchen; Partei; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Verfügung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Edition; Rechtshilfegesuch; Aktien; Gericht; Bundesgericht; Vorinstanz; Parteien; Zweig; Hauptverfahren; Zweigniederlassung; Internationale; Gehör; Zivilsachen; Erledigung; Schweiz; Zusammenhang; Bezirksgericht; Beweisaufnahme
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSZB.2015.34 (AG.2016.44)Getrenntleben (BGer 5A_146/2016 vom 4. August 2016)Berufung; Berufungskläger; Rente; Berufungsbeklagte; Wohnung; Renten; Recht; Unterhalts; Ehemann; Entscheid; Berufungsbeklagten; Nutzniessung; Miete; Ehegatte; Vorinstanz; Ehegatten; Zivilgericht; Ehefrau; Monatlich; Mietzins; Mieter; Parteien; Berufungsklägers; Massnahme; Unterhaltsbeitrag; Basel; Über; Mietzinse; Sachverhalt; Rückwirkend
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