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Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)

Art. 167 ZPO vom 2021

Art. 167 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) drucken

Art. 167 Unberechtigte Verweigerung

1 Verweigert die dritte Person die Mitwirkung unberechtigterweise, so kann das Gericht:

a.
eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen;
b.
die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB1 aussprechen;
c.
die zwangsweise Durchsetzung anordnen;
d.
die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind.

2 Säumnis der dritten Person hat die gleichen Folgen wie deren unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung.

3 Die dritte Person kann die gerichtliche Anordnung mit Beschwerde anfechten.


1 SR 311.0



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 167 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRU170083Edition (Teilung des gemeinsamen Vermögens)Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Beschwerdeführer; HBewUe; Rechtshilfeersuchen; Partei; Beschwerdegegnerin; Entscheid; Verfügung; Beschwerdeführerin; Verfahren; Edition; Rechtshilfegesuch; Aktien; Gericht; Bundesgericht; Vorinstanz; Parteien; Zweig; Hauptverfahren; Zweigniederlassung; Internationale; Gehör; Zivilsachen; Erledigung; Schweiz; Zusammenhang; Bezirksgericht; Beweisaufnahme
ZHRB180022ForderungBeschwerde; Beschwerdeführer; Nachteil; Verfügung; Wiedergutzumachen; Beschwerdegegner; Entscheid; Wiedergutzumachenden; Verfahren; Geschäfts; Konkurs; Gericht; Partei; Angefochten; Prozessleitende; Vorinstanz; Rechtsmittel; Anträge; Edition; Akten; Regel; Verfahrens; Bundesgericht; Beschwerdeverfahren; Prozessuale; Angefochtenen; Beweisanordnung; Beschwerdeführers; Parteien
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