Art. 167 DBG vom 2023
Art. 167
249 Voraussetzungen
1 Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine grosse Härte, so können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden.
2 Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen.
3 Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erlassen.
4 Die Erlassbehörde tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 des BG vom 11. April 1889250 über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG) eingereicht werden.
5 In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen.
249 Fassung gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).
250 SR 281.1
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | I/2-2019/16, 17 | Entscheid Art. 224 StG (sGS 811.1). Stellt eine steuerpflichtige Person ein Erlassgesuch, sind bei der Prüfung der notwendigen Lebenshaltungskosten die bezahlten Steuern zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum hinzuzurechnen (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/2, I/2-2019/16, 17 vom | Steuern; Existenz; Existenzminimum; Betreibungsrechtliche; Rechtsprechung; Betreibungsrechtlichen; Entscheid; Unentgeltliche; Rechtspflege; Urteil; Kanton; Beschwerde; Bundesgerichtliche; Erlass; Vorinstanz; SchKG; Steuererlass; Unentgeltlichen; Berücksichtigen; Schuldner; Berücksichtigung; Gesuch; Gläubiger; Steueramt; Existenzminimums; Verpflichtung; Gesuchsteller; Erwägungen; Konkurs; Rekurs |
| SG | B 2016/204 | Entscheid Art. 224 StG (sGS 811.1). Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern.Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass im massgebenden Zeitpunkt der Prüfung des Erlassgesuchs von einer Notlage der Beschwerdegegner im Sinn von Art. 224 Abs. 1 StG auszugehen gewesen sei. Da die Beschwerdegegner im Zeitpunkt ihres Erlassgesuches höchstens Einnahmen in der Höhe des betreibungsrechtlichen Existenzminimum gehabt hätten, hätten sie auch keine Schulden an die Gläubiger aus dem vor über 10 Jahren erfolgten Konkurs des Ehemannes bezahlen können. Daher habe ein Steuererlass auch keine Bevorzugung anderer Gläubiger zur Folge. Auch eine grosse Härte sei zu bejahen. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2016/204). | Beschwerde; Erlass; Beschwerdegegner; Erlassgesuch; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Notlage; Kanton; Entscheid; Rechtlich; Begründung; Schulden; Recht; Gläubiger; Zeitpunkt; Existenzminimum; Gallen; Steuererlass; Härte; Rekurs; Steuern; Wirtschaftlichen; Betreibungsrechtliche; Verwaltungsgericht; Konkurs; Können; Kantons; Steueramt; Erlassgesuche |
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