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Codice di procedura penale (CPP)

Der Art. 166 StPO wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 166 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSB110738sexuelle Handlung mit Kindern Schuldig; Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Geschädigte; Recht; Täter; Verteidigung; Geschädigten; Aussage; Berufung; Wahlbildkonfrontation; Anwaltschaft; Zeuge; Gutachter; Gutachten; Aussagen; Handlung; Behandlung; Täters; Zeugen; Beweis; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz; Akten; Durchgeführt
SHNr. 51/2007/22 Art. 5 EMRK; Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 166 StPO. Vorzeitiger Massnahmenantritt; Voraussetzungen, persönliche Anhörung des Beschuldigten Massnahme; Beschuldigte; Freiheit; Vorzeitige; Antritt; Freiheitsstrafe; Vorzeitigen; Untersuchungsrichter; Erwarten; Anhörung; Stationäre; Staatsanwaltschaft; Anordnung; Beschuldigten; Ordnete; Vollzugsanstalt; Verfahrens; Antritts; Verteidiger; Befehl; Psychiatrische; Schuldfähigkeit; Begutachtung; Gutachten; Voraussetzungen; Willen; Umstände; Angeordnet
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
126 I 19Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil. Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (E. 2c/aa; Bestätigung der Rechtsprechung); Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (E. 2d/bb; Präzisierung der Rechtsprechung). Eine Bestrafung wegen Verletzung einer anderen Verkehrsregel ist eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands (E. 2d/aa). Damit musste der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht rechnen und dies hatte Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte (E. 2e). Anklage; Urteil; Anspruch; Beschwerde; Geschwindigkeit; Gehör; Urteil; Rechtliches; Kantons; Klagte; Beschwerdeführer; Würdigung; Recht; Angeklagte; Verurteilung; Staatsanwalt; Vorgeworfen; Beantragt; Rechnen; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Kantonsgerichtspräsident; Rechtsprechung; Schuldig; Anklagegrundsatz; Unangemessen; Gericht; Obergericht
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