Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 166FCSC from 2022

Art. 166

Foreign relations and international treaties

¹ The Federal Assembly shall participate in shaping foreign policy and supervise the maintenance of foreign relations.

² It shall approve international treaties, with the exception of those that are concluded by the Federal Council under a statutory provision or an international treaty.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	IV-2007/111	Entscheid Der Notenaustausch vom 15. Dezember 1977 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen bildet eine genügende Voraussetzung für einen Führerausweisentzug in der Schweiz gegenüber einem hier wohnhaften Fahrzeuglenker, der im Fürstentum Liechtenstein eine Verkehrsregelverletzung begangen hat. Die Missachtung des Vortrittsrechts mit Unfall und Sachschaden stellt in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung dar (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG (Verwaltungsrekurskommission, 6. März 2008, IV-2007/111).	Recht; Strasse; Strassen; Strassenverkehr; Führer; Verkehr; Recht; Strassenverkehrs; Gefährdung; Führerausweis; Fahrzeug; Rekurrent; Vortritt; Widerhandlung; Fürstentum; Liechtenstein; Leichte; Verschulden; Entzug; Rekurrenten; Administrativmassnahme; Abgekürzt:; Führerausweises; Verkehrsregel; Rechtlich; Gefahr; Rechtliche; Administrativmassnahmen